Am 29. Juni 2018 konnten sich rd. 250 Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahnen des mittleren Dienstes über den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung freuen. Im Beisein des Ministers der Justiz des Landes NRW, Peter Biesenbach, konnten die Nachwuchskräfte nicht nur ihre Zeugnisse über die in Theorie und Praxis während der zweijährigen Ausbildung erbrachten Leistungen, sondern auch die Urkunden in Empfang nehmen, mit denen sie in ein Probebeamtenverhältnis übernommen werden.

Dierk Brunn, BSBD-Fachschaftsvertreter für den Psychologischen Dienst, konnte sich über die Resonanz auf das BSBD-Angebot freuen. Die auf seine Initiative hin am 20. Juni 2018 veranstaltete Fortbildung kam bei den Psychologinnen und Psychologen des Vollzuges sehr gut an. Dies mag sowohl an der Thematik als auch an der aus Rundfunk und Fernsehen bekannten Referentin gelegen haben.

Für die Gewerkschaften überraschend hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder die laufenden Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung in den Gesundheitsberufen abgebrochen. Zur Begründung verwies die TdL darauf, dass ver.di in zwei Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Haustarifverhandlungen zum Streik aufgerufen hat.

Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 16. Mai 2018 ( 2 BvR 635/17 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Gerichte gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz verstoßen, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen in Vollzugseinrichtungen ungeprüft stützten. Ein effektiver Rechtschutz und eine wirksame gerichtliche Überprüfung müssten folglich zwingend auf einer zureichenden Sachverhaltsaufklärung beruhen.