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Nordrhein-Westfalen plant fortschrittliches und zukunftsweisendes Strafvollzugsgesetz

Stellungnahme des BSBD-NRW zum geplanten Landesstrafvollzugsgesetz

Bereits im Jahre 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. Von dieser Kompetenzübertragung macht das Land Nordrhein-Westfalen mit dem nunmehr vorgelegten Referentenentwurf eines Landesstrafvollzugsgesetzes Gebrauch, um für den Justizvollzug eine eigenständige gesetzliche Basis zu schaffen. Dem BSBD ist die Möglichkeit eröffnet worden, zu den Inhalten dieses Gesetzentwurfes aus gewerkschaftlicher Sicht Stellung zu beziehen.

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Berufliche Bildung der Gefangenen bedarf der Neuorientierung

BSBD fordert: Hoheitliche Vollzugsaufgaben zurĂĽck in staatliche Hand

Seit knapp fünfzig Jahren besteht das Nebeneinander von Berufsausbildern des staatlichen Werkdienstes und der externen Bildungsträger. Was seinerzeit aus der puren Not geboren wurde, um speziell junge Gefangene beruflich qualifizieren zu können, hat sich seither verstetigt. Für die Politik günstig wirkte sich zudem aus, dass die Bezahlung der externen Bildungsträger nicht das Personalbudget belastete. Elegant wurden Personalkosten zu Sachkosten.

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Beamtenbesoldung: Auch ohne Streikrecht nicht auf Almosen angewiesen

Leipziger Richter treffen richtungsweisende Entscheidung zum Beamtenstreik

Bundesverwaltungsgericht bekräftigt Anspruch auf Teilhabe an der Einkommensentwicklung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das beamtenrechtliche Streikverbot für Beamte bestätigt (BVerwG 2 C 1.13, Urteil vom 27.02.2014). Zu entscheiden hatten die Leipziger Richter den Fall einer Lehrerin, die sich an Warnstreiks beteiligt hatte und daraufhin disziplinarisch belangt worden war. Abzuwägen hatte das Gericht, ob das aus den grundgesetzlich garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums abgeleitete Streikverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

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Der geplĂĽnderte Staat: Geheime Milliarden-Deals in Deutschland

Baustelle der JVA Waldeck bei Rostock. Hier sollen Schmiergelder geflossen sein.

TV-Programmhinweis!!!

Montag, 17. Februar 2014, NDR, 22:00 bis 22:45 Uhr

Die Autoren Stefan Aust und Thomas Amman haben zahlreiche ÖPP-Projekte auf den Prüfstand gestellt. Am kommenden Montag stellen Sie ihre Dokumentation dem Fernsehpublikum vor. Bei ihren Recherchen haben sie festgestellt, dass es kaum ein Projekt gibt, bei dem die öffentliche Hand Steuermittel sparen konnte. Bei der Zusammenarbeit von Staat und privaten Investoren zieht stets einer den Kürzeren, und das ist der Steuerzahler.

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Jugendvollzug in freien Formen: Justizminister Kutschaty beendet Modellprojekt

Justizminister Kutschaty

In Anlehnung an vergleichbare Projekte in Baden-Württemberg hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung 2009 die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Jugendvollzug auch außerhalb staatlicher Einrichtungen vollziehen zu können. Der BSBD hat diese Form der stillschweigenden Privatisierung vollzuglicher Aufgaben nachdrücklich kritisiert. Hoheitliche Aufgaben wie die Vollstreckung von Strafen ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die mit eigenem Personal wahrzunehmen ist.