Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Tarifrunde 2014: Hoffen die Arbeitgeber auf die Schlichtung?

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot auf den Tisch gelegt. Sie zeigten sich zwar in Teilbereichen konstruktiv, waren aber von den Forderungen der Gewerkschaften noch meilenweit entfernt. Der dbb-Verhandlungsf√ľhrer Willi Russ stellte am Mittag des 21. M√§rz 2014 in Potsdam kritisch fest: ‚ÄěEs gab gewisse Ann√§herungen, aber es reicht noch lange nicht!‚Äú

Drucken

OVG M√ľnster: Besoldungserh√∂hung f√ľr Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung nicht m√∂glich

Der 3. Senat des Gerichts hat am 20. M√§rz 2014 entschieden, dass Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und h√∂her in Nordrhein-Westfalen eine h√∂here Besoldung nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten k√∂nnen. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbez√ľge 2013/2014 hatte das Land die Bez√ľge f√ľr Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 f√ľr 2013 um 2,65 % und f√ľr 2014 um 2,95 %, entsprechend der f√ľr Besch√§ftigte vereinbarten tariflichen Regelung, erh√∂ht. F√ľr Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 betrug die Anpassung jedoch nur um jeweils 1 %, w√§hrend f√ľr Beamte h√∂herer Besoldungsgruppen und Richter Nullrunden gesetzlich verordnet wurden.

Drucken

Tarifrunde 2014: Arbeitgeberseite spielt auf Zeit

Der dbb hat seinen Mitgliedsgewerkschaften die Warnstreikfreigabe erteilt

Am 13. M√§rz 2014 hat in Potsdam die Tarifrunde f√ľr den Bund und die Kommunen begonnen. Hatte der dbb-Verhandlungsf√ľhrer Willi Russ zu Beginn noch mit einer konstruktiven Verhandlungsf√ľhrung der Arbeitgeberseite gerechnet, wurde er schnell eines Besseren belehrt. Ein konkretes Verhandlungsangebot hatte die Arbeitgeberseite nicht im Gep√§ck.

Drucken

Nordrhein-Westfalen plant fortschrittliches und zukunftsweisendes Strafvollzugsgesetz

Stellungnahme des BSBD-NRW zum geplanten Landesstrafvollzugsgesetz

Bereits im Jahre 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz f√ľr den Strafvollzug vom Bund auf die L√§nder √ľbergegangen. Von dieser Kompetenz√ľbertragung macht das Land Nordrhein-Westfalen mit dem nunmehr vorgelegten Referentenentwurf eines Landesstrafvollzugsgesetzes Gebrauch, um f√ľr den Justizvollzug eine eigenst√§ndige gesetzliche Basis zu schaffen. Dem BSBD ist die M√∂glichkeit er√∂ffnet worden, zu den Inhalten dieses Gesetzentwurfes aus gewerkschaftlicher Sicht Stellung zu beziehen.

Drucken

Berufliche Bildung der Gefangenen bedarf der Neuorientierung

BSBD fordert: Hoheitliche Vollzugsaufgaben zur√ľck in staatliche Hand

Seit knapp f√ľnfzig Jahren besteht das Nebeneinander von Berufsausbildern des staatlichen Werkdienstes und der externen Bildungstr√§ger. Was seinerzeit aus der puren Not geboren wurde, um speziell junge Gefangene beruflich qualifizieren zu k√∂nnen, hat sich seither verstetigt. F√ľr die Politik g√ľnstig wirkte sich zudem aus, dass die Bezahlung der externen Bildungstr√§ger nicht das Personalbudget belastete. Elegant wurden Personalkosten zu Sachkosten.

Drucken

Beamtenbesoldung: Auch ohne Streikrecht nicht auf Almosen angewiesen

Leipziger Richter treffen richtungsweisende Entscheidung zum Beamtenstreik

Bundesverwaltungsgericht bekräftigt Anspruch auf Teilhabe an der Einkommensentwicklung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das beamtenrechtliche Streikverbot f√ľr Beamte best√§tigt (BVerwG 2 C 1.13, Urteil vom 27.02.2014). Zu entscheiden hatten die Leipziger Richter den Fall einer Lehrerin, die sich an Warnstreiks beteiligt hatte und daraufhin disziplinarisch belangt worden war. Abzuw√§gen hatte das Gericht, ob das aus den grundgesetzlich garantierten hergebrachten Grunds√§tzen des Berufsbeamtentums abgeleitete Streikverbot gegen die Europ√§ische Menschenrechtskonvention verst√∂√üt.