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Rainer Dunschen nach schwerer Krankheit verstorben

Am 13. Juli 2013 ist das ehemalige Mitglied des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands - Landesverband Nordrhein-Westfalen -

Sozialoberamtsrat a.D.

Rainer Dunschen

nach schwerer Krankheit im Alter von 74 Jahren verstorben.

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Der politische Wortbruch ist perfekt

Landtag beschließt zwei Nullrunden für fast die Hälfte der NRW-Beamten

Seit Wochen protestieren die Kolleginnen und Kollegen gegen das sich abzeichnende Spardiktat der Landesregierung. Nach einer hitzigen Debatte im NRW-Landtag hat die rot-grüne Regierung am 10. Juli 2013 vollendete Tatsachen geschaffen und keine Änderungen mehr an ihrem Gesetzentwurf vorgenommen. Im Landtag wurde erregt diskutiert, hatte die Opposition doch unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause Gelegenheit, die Regierung Kraft auf dem „falschen Fuß“ zu erwischen. Denn auch im Regierungslager war der kalkulierte Wortbruch nicht unumstritten. Die Positionen waren schnell klar, die Regierung verwies auf Sparzwänge, die finanzielle Opfer auch der Beamten notwendig machten. Die Opposition beklagte, es würden wieder einmal die Beamten zu „Sündenböcken“ und „Melkkühen“ degradiert.

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„Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 3/2013, ist da!!

Titelblatt Vollzugsdienst 2013/3

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Besoldungsrunde 2013: KRAFTvoll das gegebene Wort gebrochen
  • OLG Hamm: Kein Anspruch auf Einzelzimmer im Vollzugskrankenhaus
  • Neue Wege in der Gewerkschaftsarbeit
  • AbgeordnetenbezĂĽge sollen 2013 und 2014 nicht steigen
  • Mehr DrogenspĂĽrhunde fĂĽr den NRW-Strafvollzug
  • Strafvollzug und Forensik: Sexualstraftäter gefasst
  • Steuergeschenke an Banken und Sonderopfer fĂĽr Beamte
  • zwei Seiten einer Medaille?
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JVA Bochum: Häftling flieht mit Besuchermarke

jva bochumDie JVA Bochum steht wieder im Mittelpunkt medialen Interesses.Der 25-jährige Untersuchungs-Häftling Angelo Duric, der wegen des Verdachts auf Bandendiebstahl inhaftiert war, ist am Donnerstagmittag (06.06.2013) aus der JVA Bochum entwichen. Nach dem Stand der Recherchen hat der Häftling zusammen mit einer Besuchergruppe die Anstalt verlassen können. Dieser Sachverhalt ist durch eine Sprecherin der JVA Bochum bestätigt worden.

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Stellenzulage Ruhegehaltsfähig

Landtag NRWLandtag NRWGroßer Erfolg für den BSBD-NRW! Die Ruhegehaltsfähigkeit der "Strafvollzugszulage" wird wieder hergestellt

Erinnern wir uns:

Die Zahlung der sog. "Gitterzulage" (Stellenzulage Nr.12 – Anlg. 1 BBesG) für Ruhestandsbeamte wurde zum 1.1.1999 durch die damalige schwarz/gelbe Bundesregierung eingestellt. Für alle aktiven Beamtinnen und Beamten wurde seinerzeit eine Übergangsregelung geschaffen. So wurde für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 die Ruhegehaltsfähigkeit der Strafvollzugszulage ab dem 01.01.2011 und für alle anderen Besoldungsgruppen bereits ab dem 01.01.2008 ersatzlos gestrichen.

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Vorstellungen des BSBD NRW zur geplanten Dienstrechtsreform

In einem umfassenden Positionspapier hat der BSBD allen Abgeordneten des Landtages NRW, dem Justizministerium und allen Leiterinnen und Leitern der Justizvollzugseinrichtungen des Landes seine Vorstellungen und Forderungen zur geplanten Dienstrechtsreform ĂĽberreicht. Diese Stellungnahme wurde unter Einbeziehung der Fachschaftsvertretungen des BSBD erarbeitet. Dabei hat die Gewerkschaft Strafvollzug insbesondere ihre Positionen

  • zum Laufbahnrecht,
  • zur Besoldung und
  • zur Beamtenversorgung

detailliert dargelegt.