Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Umfang der SicherheitsĂĽberprĂĽfungen im Strafvollzug wird reduziert?

Streng geheim

BĂĽrokratischer Aufwand soll kĂĽnftig den dienstlichen Erfordernissen angepasst werden

Das SicherheitsĂĽberprĂĽfungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage fĂĽr die periodische ĂśberprĂĽfung des Personals. Es verfolgt den Zweck, dass nur solche Personen Zugang zu geheimhaltungsbedĂĽrftigen Angelegenheiten erhalten sollen, bei denen ein Sicherheitsrisiko sicher ausgeschlossen werden kann.

Drucken

DBB NRW fordert sofortige Anhebung der Besoldung fĂĽr alle Besoldungsgruppen

DBB-Chef Meinolf Guntermann fordert von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Besoldungserhöhung auch für mittlere und obere Besoldungsgruppen.

Bundesverwaltungsgericht hält sogenannte Nullrunden für verfassungswidrig

Seit ungefähr einem Jahr will der Protest gegen die Weigerung der Landesregierung, den Tarifabschluss uneingeschränkt auf den Beamtenbereich zu übertragen, nicht abebben. Offenbar hat die Landesregierung den Bogen überspannt, als sie entgegen ihrer vor der Landtagswahl gemachten Zusage 2013 bei den mittleren und oberen Besoldungsgruppen rd. 710 Mio. Euro zur Haushaltssanierung einsammelte.

Drucken

Personelle Konsequenzen des Landesstrafvollzugsgesetzes

Der BSBD-Landesausschuss fordert bis zum Start des neuen Landesstrafvollzugsgesetzes die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen

Landesausschuss tagte in Hagen

Am 27. März 2014 traten der Landesausschuss und der Landesvorstand des BSBD in Hagen zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung zusammen, um notwendige Konsequenzen aus dem im Entwurf vorliegenden Landesstrafvollzugsgesetz und die aktuellen Themen der Gewerkschaftsarbeit eingehend zu diskutieren.

Drucken

Prof. Dr. Michael Walter, erster Justizvollzugsbeauftragter des Landes NRW, verstorben

Prof. Dr. Michael Walter ist am 07. März 2014 verstorben

Professor Dr. jur. Michael Walter ist am 07. März 2014 nach schwerer Krankheit verstorben. Der Jurist und Kriminologe wurde 1944 in Lübeck geboren. Er war von 1977 bis 1984 Professor an der Universität Hamburg und wirkte seit 1984 an der Universität zu Köln. Dort leitete er bis zu seiner Emeritierung im Juli 2009 den Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht.

Drucken

Tarifrunde 2014: Hoffen die Arbeitgeber auf die Schlichtung?

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot auf den Tisch gelegt. Sie zeigten sich zwar in Teilbereichen konstruktiv, waren aber von den Forderungen der Gewerkschaften noch meilenweit entfernt. Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ stellte am Mittag des 21. März 2014 in Potsdam kritisch fest: „Es gab gewisse Annäherungen, aber es reicht noch lange nicht!“