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Landesamt f√ľr Justiz bereits im Planungsstadium vor dem Aus

brock 24 03 13Um die Leistungsf√§higkeit der Justizbeh√∂rden in NRW zu verbessern, hat Rot-Gr√ľn es f√ľr sinnvoll gehalten, √ľbergreifende operative Aufgaben zu b√ľndeln und in einem Landesamt f√ľr Justiz zusammenzuf√ľhren. F√ľr die laufende Legislaturperiode war die Einrichtung dieses Amtes geplant, das auch als Mittelbeh√∂rde f√ľr den Strafvollzug fungieren sollte. Organisation und Aufgabenzuschnitt waren durch eine von Justizstaatssekret√§r Karl-Heinz Krems geleitete Arbeitsgruppe bereits weitgehend ausgearbeitet, als die Arbeit dem Vernehmen nach jetzt gestoppt wurde.

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Landesregierung beschädigt Leistungswillen und Motivation der Beamtinnen und Beamten


Unter Hinweis auf die Sparerfordernisse der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse will das Land NRW den Beamten und Versorgungsempfängern die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses vorenthalten. Diese abermalige Verweigerung der Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung kommt unter dem Deckmantel der Sozialverträglichkeit daher, ist allerdings eine inakzeptable Zumutung.

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Spitzenämter im allgemeinen Vollzugs- und Werkdienst dauerhaft gesichert?

Bislang war die gesetzliche Grundlage f√ľr die Einrichtung von Spitzen√§mtern der Besoldungsgruppen A 11 und A 10 BBO f√ľr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bis zum 31.12.2013 befristet. Ende des Jahres 2012 hat die Landesregierung die Entfristung dieser Gesetze in den Landtag eingebracht. Dort wurde das Gesetz in erster Lesung behandelt und an den Rechts- sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss √ľberwiesen.

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JVA Köln: Dramatischer Fluchtversuch wurde erfolgreich vereitelt

Straft√§ter, BSBD, Peter BrocklK√∂ln. Am 17. Januar 2013 sollte ein Untersuchungsgefangener auf dem Weg vom Gericht zur Vollzugsanstalt mit Pfefferspray befreit werden. Der Gefangene t√§uschte auf dem R√ľckweg von einem Gerichtstermin einen Unfall und eine Verletzung vor. Er wurde vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht.

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JVA Aachen: Angriff eines Sicherungsverwahrten auf eine Kollegin

Aachen. Wie dem BSBD erst jetzt bekannt wurde, ist am vergangenen Montag in der JVA Aachen eine Sozialarbeiterin durch einen Sicherungsverwahrten attackiert worden. In den Morgenstunden des 14. Januar 2013 soll der Verwahrte das Dienstzimmer der Kollegin betreten, diese unvermittelt angegriffen und gew√ľrgt haben.

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Jahreshauptversammlung des BSBD-Ortsverbandes Bielefeld-Oberems

Die diesj√§hrige Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Bielefeld-Oberems fand am 12.04.2011 im Gasthof ‚ÄěGr√∂ppel‚Äú in Bielefeld-Ummeln statt. Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Ulrich Biermann, er√∂ffnete die Sitzung und begr√ľ√üte die zahlreich erschienenen Kolleginnen und Kollegen.