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Verfassungsgericht Karlsruhe: Telefongebühren im Gefängnis müssen marktgerecht sein

Die Richter der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschluss vom 28. November 2017 (2 BvR 2221/16) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, die sich gegen die überteuerten Telefongebühren im Strafvollzug richtete. Nach Auffassung der Verfassungsrichter verstößt es gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden.

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Haushalt 2018: BSBD begrüßt signifikante Personalerhöhung für den Strafvollzug

Im NRW-Landtag fand heute die Anhörung zum Haushaltsgesetz 2018 statt.

Mit seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses begrüßt der BSBD die in dem Gesetzentwurf ausgewiesenen Personalverstärkungen für die nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen. Bereits seit Jahren beklagt der BSBD eine Personallücke von rd. 1000 Stellen in der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes und fordert deren sukzessive Schließung.

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Ulrich Silberbach ist neuer Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion

Für den Komba-Bundesvorsitzenden votierten 330 der 630 stimmberechtigten Delegierten. Für Ernst Walter, dem Chef der Bundespolizei in der DPolG, der sich ebenfalls zur Wahl stellte, sprachen sich 290 Delegierte aus. Der DBB-Gewerkschaftstag wählte damit den 56-jährigen gebürtigen Kölner Silberbach an die Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbandes.

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Jamaika-Koalitionäre vor dem Aus?

Die Sondierungsgespräche gehen an diesem Wochenende in ihre entscheidende Phase.

Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten seien nur darauf bedacht, für den Fall des Scheiterns nicht die Schuld hierfür zugeschoben zu bekommen. Wenn die Unterhändler verstärkt das Scheitern und weniger das Gelingen bei ihren Verhandlungen im Auge haben, wie soll dann etwas Positives für die Gesellschaft entstehen?

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Middelhoffs Reststrafe wird offenbar doch zur Bewährung ausgesetzt

Thomas Middelhoff kommt nun doch vorzeitig frei, nachdem die StA Bochum ihren Rechtsbehelf zurückgenommen hat.

Wie Spiegel online soeben berichtet, kann der Strafgefangene Thomas Middelhoff nun doch mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen. Ursächlich dafür ist die Rücknahme jener Beschwerde, mit der die StA Bochum zuvor gegen den Strafaussetzungsbeschluss der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Bielefeld vorgegangen war.