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Stellenzulage Ruhegehaltsfähig

Landtag NRWLandtag NRWGro√üer Erfolg f√ľr den BSBD-NRW! Die Ruhegehaltsf√§higkeit der "Strafvollzugszulage" wird wieder hergestellt

Erinnern wir uns:

Die Zahlung der sog. "Gitterzulage" (Stellenzulage Nr.12 ‚Äď Anlg. 1 BBesG) f√ľr Ruhestandsbeamte wurde zum 1.1.1999 durch die damalige schwarz/gelbe Bundesregierung eingestellt. F√ľr alle aktiven Beamtinnen und Beamten wurde seinerzeit eine √úbergangsregelung geschaffen. So wurde f√ľr die Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 die Ruhegehaltsf√§higkeit der Strafvollzugszulage ab dem 01.01.2011 und f√ľr alle anderen Besoldungsgruppen bereits ab dem 01.01.2008 ersatzlos gestrichen.

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Vorstellungen des BSBD NRW zur geplanten Dienstrechtsreform

In einem umfassenden Positionspapier hat der BSBD allen Abgeordneten des Landtages NRW, dem Justizministerium und allen Leiterinnen und Leitern der Justizvollzugseinrichtungen des Landes seine Vorstellungen und Forderungen zur geplanten Dienstrechtsreform √ľberreicht. Diese Stellungnahme wurde unter Einbeziehung der Fachschaftsvertretungen des BSBD erarbeitet. Dabei hat die Gewerkschaft Strafvollzug insbesondere ihre Positionen

  • zum Laufbahnrecht,
  • zur Besoldung und
  • zur Beamtenversorgung

detailliert dargelegt.

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√Ąnderung des ersten Entwurfs des Dienstrechtsanpassungsgesetzes

Anwärter und Anwärterinnen können durchatmen

Mit Schreiben vom 06.02.2013 an die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien des Landtages, dem Haushalts- und Finanzausschuss sowie dem Justizminister, Herrn Thomas Kutschaty hat sich der BSBD NRW vehement gegen den ersten Entwurf des Dienstrechtsanpassungs-gesetztes ausgesprochen. Der urspr√ľngliche Entwurf sah z.B. vor, dass die Umsetzung der Dienstaltersstufenregelung in Erfahrungsstufen zu nicht unerheblichen finanziellen Einbu√üen von bis zu 250.- Euro mtl. bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gef√ľhrt h√§tte.

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Justizminister Thomas Kutschaty garantiert Standort Hövelhof

Aus Anlass der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Jugendstrafanstalten und der Besonderen Vollstreckungsleiter in Deutschland, die derzeit in H√∂velhof stattfindet, sprach Justizminister Kutschaty nicht nur mit Anstaltsleitung und Beirat, sondern auch mit dem Personalrat der JVA H√∂velhof. Und er hatte f√ľr die Kolleginnen und Kollegen eine positive Nachricht im Gep√§ck, mit der er die seit gut einem Jahr andauernden Spekulationen √ľber den weiteren eigenst√§ndigen Bestand dieser Vollzugseinrichtung beendete. Der Justizminister erkl√§rte, sein Ministerium sei zu der √úberzeugung gelangt, dass eine Fusion mit einer anderen Einrichtung keinen Sinn mache. M√∂gliche Synergieeffekte seien gering, zumal daf√ľr das Risiko eingegangen werden m√ľsse, die erfolgreiche Arbeit in H√∂velhof zu besch√§digen.

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BSBD-Hauptvorstand: "Wortbruch der Landesregierung und Anstieg der Belastungen kennzeichnen die derzeitige Lage!"

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Die Fr√ľhjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes in Hagen stand ganz im Zeichen der Weigerung der Landesregierung, den Tarifabschluss f√ľr die Besch√§ftigten des √∂ffentlichen Dienstes auf den Beamten- und Versorgungsbereich zeit- und inhaltsgleich zu √ľbertragen. Die Landesregierung f√ľhrt die Schuldenbremse als zentrales Argument f√ľr diese Entscheidung an, den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12 nur eine 1-prozentige Anpassung in den Jahren 2013 und 2014 zuzubilligen und den h√∂heren Besoldungsgruppen zwei weitere Nullrunden zuzumuten. Damit werde der Haushalt um noch einmal 710 Millionen Euro j√§hrlich entlastet. "Wenn die Politik sich mit der Schuldenbremse derart wirksame Fesseln angelegt hat, dass sich politische Gestaltungsm√∂glichkeiten nur ergeben, wenn beim Personal gespart wird, dann stehen mit den gewerkschaftlichen Interessenvertretungen harte Auseinandersetzungen ins Haus", kritisierte BSBD-Vorsitzender Peter Brock die Landesregierung.

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Besoldungsrunde 2013: DBB NRW verspricht der Landesregierung einen "heißen Sommer!"

aktuelles schrebmaschineDer Vertrauensbruch der Landesregierung bei der √úbertragung des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich schreit nach Einsch√§tzung der DBB-Mitgliedsgewerkschaften geradezu nach Konfrontation. Jetzt sind alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, solidarisch zusammenzustehen und Flagge zu zeigen, weil es gilt, den Anf√§ngen zu wehren. Wenn eine Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung nach Auffassung der Landesregierung bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau nicht einmal erfolgen kann, was haben die Kolleginnen und Kollegen dann erst zu erwarten, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so kr√§ftig sprudeln? Und dies gilt f√ľr alle Kolleginnen und Kollegen, egal ob sie von der Besoldungsanpassung profitieren oder nicht.