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MdL Jens Kamieth (CDU) h√§lt den "rot-gr√ľnen" Justizvollzug f√ľr ein Tollhaus

F√ľr die Entweichung eines U-H√§ftlings aus dem Landgericht Kleve tr√§gt der Vollzug keine Verantwortung!

Zu dieser Einsch√§tzung gelangt der Abgeordnete, weil am 21. November 2013 einem 61-j√§hrigen Untersuchungsgefangenen die Flucht aus dem Landgericht Kleve gelungen ist. Der Gefangene gelangte durch ein offenes Toilettenfenster auf ein vor dem Gericht aufgebautes Ger√ľst, das ihm den Abstieg erm√∂glichte. Diesem Zwischenfall geb√ľhrt nach Einsch√§tzung von Jens Kamieth fast die Krone aller Pannen.

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Neuer Internetauftritt des BSBD-NRW gestartet!

BSBD-Chef Peter Brock startet den neuen Internetauftritt

Anl√§sslich der heutigen Herbstsitzung des BSBD-Hauptvorstandes konnte BSBD-Chef Peter Brock den neuen Internetauftritt des BSBD starten. Bereits seit geraumer Zeit waren die BSBD-Kollegen Matthias Gr√ľnewald und Rudolf Pfeifer mit der Neugestaltung der Internet-Seiten des BSBD befasst.

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DBB verlangt die nachhaltige Stärkung des Berufsbeamtentums!

DBB-Chef Klaus Dauderstädt hat in Berlin ein Tesenpapier vorgestellt, dass u.a. die erneute Vereinheitlichung von Dienst- und Besoldungsrecht von der neuen Bundesregierung fordert.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU sind gerade angelaufen, da hat sich DBB-Chef Klaus Dauderst√§dt zu Wort gemeldet, um den Erwartungen des √∂ffentlichen Dienstes angemessen Geh√∂r zu verschaffen. Zusammen mit Bundeswehrverband und Deutschem Richterbund stellte er in Berlin 10 Thesen f√ľr einen starken √∂ffentlichen Dienst den Medienvertretern und einer interessierten √Ėffentlichkeit vor.

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Dienstkleidung: Dienstrangabzeichen ja oder nein?

Die Betroffen werden in K√ľrze befragt werden, ob die Schlaufen f√ľr Dienstrangabzeichen ihrer eigentlichen Bestimmung zugef√ľhrt werden sollen oder aber nicht.

Das Justizministerium hat nunmehr die Vorarbeiten f√ľr die Befragung aller Kolleginnen und Kollegen, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, weitgehend abgeschlossen. Mit der Durchf√ľhrung der elektronischen Befragung ist die Redaktion Justiz-Online beauftragt worden.

Die Justiz-Online-Redaktion wird alle Betroffenen per E-Mail zur Abstimmung auffordern. Um eine m√∂glichst hohe Beteiligung zu erreichen, wird es f√ľnf Wochen lang m√∂glich sein, sich an der Umfrage zu beteiligen.