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Besoldungs- und Versorgungsanpassung - Widerspruch gegen Verfassungsbruch

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Durch die nur teilweise Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamten- und Versorgungsbereich begeht die Landesregierung nach Einschätzung namhafter Verfassungsrechtler einen eklatanten Verfassungsbruch. Der DBB NRW nimmt diesen Umstand zum Anlass, Musterklagen bei allen Verwaltungsgerichten des Landes einzureichen. Allen übrigen betroffenen Kolleginnen und Kollegen bietet der BSBD die Möglichkeit, Widerspruch gegen die nicht vollständige Übernahme bzw. vollständige Nichtübernahme des Tarifergebnisses einzulegen.

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Umfang der SicherheitsĂĽberprĂĽfungen im Strafvollzug ĂĽberprĂĽfungsbedĂĽrftig!

Bürokratischer Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen!

Die Rechtsgrundlage für die sicherheitstechnische Überprüfung des Personals, das sicherheitsempfindliche Aufgaben wahrnehmen soll, bildet das Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Es verfolgt den Zweck, dass nur solche Personen Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten erhalten sollen, bei denen ein Sicherheitsrisiko ausgeschlossen werden kann. Diese Überprüfungen sind in der Regel alle 5 Jahre zu wiederholen. Nachdem Vollzugseinrichtungen durch den Justizminister 1995 zu lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen bestimmt worden sind, ist im Strafvollzug – anders als im Bereich der Polizei – eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, die zunehmend Probleme aufwirft.

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Neue Dienstbekleidung des AVD

BSBD-Delegation zu Besuch beim Dienstkleidungshersteller Fa. Halfen

BSBD Chef macht die Qualitätsfrage der neuen Dienstbekleidung zur Chefsache

In regelmäßigen Abständen erreichen den BSBD NRW immer wieder Klagen der Kollegen des allgemeinen Vollzugsdienstes über angebliche, teils erhebliche Qualitätsunterschiede zu der Uniform der Kollegen der Polizei. Insbesondere die Pullover ließen insoweit erhebliche Unterschiede erkennen.

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Rainer Dunschen nach schwerer Krankheit verstorben

Am 13. Juli 2013 ist das ehemalige Mitglied des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands - Landesverband Nordrhein-Westfalen -

Sozialoberamtsrat a.D.

Rainer Dunschen

nach schwerer Krankheit im Alter von 74 Jahren verstorben.

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Der politische Wortbruch ist perfekt

Landtag beschließt zwei Nullrunden für fast die Hälfte der NRW-Beamten

Seit Wochen protestieren die Kolleginnen und Kollegen gegen das sich abzeichnende Spardiktat der Landesregierung. Nach einer hitzigen Debatte im NRW-Landtag hat die rot-grüne Regierung am 10. Juli 2013 vollendete Tatsachen geschaffen und keine Änderungen mehr an ihrem Gesetzentwurf vorgenommen. Im Landtag wurde erregt diskutiert, hatte die Opposition doch unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause Gelegenheit, die Regierung Kraft auf dem „falschen Fuß“ zu erwischen. Denn auch im Regierungslager war der kalkulierte Wortbruch nicht unumstritten. Die Positionen waren schnell klar, die Regierung verwies auf Sparzwänge, die finanzielle Opfer auch der Beamten notwendig machten. Die Opposition beklagte, es würden wieder einmal die Beamten zu „Sündenböcken“ und „Melkkühen“ degradiert.

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„Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 3/2013, ist da!!

Titelblatt Vollzugsdienst 2013/3

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Besoldungsrunde 2013: KRAFTvoll das gegebene Wort gebrochen
  • OLG Hamm: Kein Anspruch auf Einzelzimmer im Vollzugskrankenhaus
  • Neue Wege in der Gewerkschaftsarbeit
  • AbgeordnetenbezĂĽge sollen 2013 und 2014 nicht steigen
  • Mehr DrogenspĂĽrhunde fĂĽr den NRW-Strafvollzug
  • Strafvollzug und Forensik: Sexualstraftäter gefasst
  • Steuergeschenke an Banken und Sonderopfer fĂĽr Beamte
  • zwei Seiten einer Medaille?