Erst drei Wochen waren verstrichen, als Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) den vereinbarten Koalitionsvertrag am vergangenen Freitag in die Kameras der Journalisten halten konnten. Sehr schnell einigten sich die Verhandlungsdelegationen in jenen Bereichen, die ihnen den Sieg bei der Landtagswahl beschert hatten.
Mit sichtlichem Stolz rief OV-Vorsitzender Heiner Thöne seinen Vorstand zusammen, um das Ereignis angemessen zu würdigen und zu begehen. Unter Übergabe einer Ehrenurkunde, eines Blumenstraußes und eines persönlichen Geschenks hieß Heiner Thöne Hanna Tarabura als 300. Mitglied des Ortsverbandes Werl willkommen.
Behandelt werden u.a. folgende Themen:
Mit mehr oder minder großem Elan hatte sich die rot-grüne Landesregierung bislang der Suche nach einem geeigneten Standort für die Errichtung einer Ersatzanstalt für die JVA Münster gewidmet. Mitunter drohte die Suche ganz einzuschlafen, weshalb der BSBD und hier speziell Achim Hirtz durch permanentes Nachfragen Druck erzeugen musste, damit sich die Verantwortlichen überhaupt noch bewegten.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die pauschale Absenkung der Noten der Regelbeurteilung für unzulässig erklärt und der JVA Aachen aufgegeben, den Kläger erneut dienstlich zu beurteilen, um die angefochtene Beurteilung zu ersetzen. Die Richter des Verwaltungsgerichts haben in der pauschalen Absenkung der Beurteilungsnoten einen Akt willkürlicher Beeinflussung gesehen.
Die Aufregungen des Wahlkampfes sind mehr oder weniger hektischer Betriebsamkeit gewichen. Freude und Ärger über den durchaus überraschenden Wahlausgang haben sich gelegt. Bis kurz vor dem Wahltag hatten die meisten Beobachter damit gerechnet, dass die SPD ihre Position als führende politische Kraft würde verteidigen können. Die Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit, der Bildung und der wirtschaftlichen Entwicklung waren dann aber doch derart gravierend, dass sie durch die hohen Sympathiewerte der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht mehr zu kompensieren waren.