So hat heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geurteilt. Dem Richterspruch lag eine Beschwerde eines in Bayern inhaftierten drogensüchtigen Straftäters zugrunde, dem über Jahre hinweg die wiederholt beantragte Substitutionsbehandlung verwehrt worden war.

Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist die Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“ und deren Anhebung auf monatlich 127,38 Euro ab dem 1. Juli 2016 wirksam geworden. Dies gilt für aktive und bereits im Ruhestand befindliche Kolleginnen und Kollegen gleichermaßen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie zehn Jahre lang zulagenberechtigend dienstlich tätig sind oder waren.

Die Flüchtlingskrise, sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit, religiös motivierte Gewalt, gravierender Anstieg von Wohnungseinbrüchen und nicht zuletzt randalierende, zechprellende und überaus aggressive irische Nomaden sorgen dafür, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in Deutschland in den letzten Monaten einen gehörigen Knacks bekommen hat.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsreform hatten die Koalitionsfraktionen beschlossen, die Landesregierung zu einer deutlichen Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses für die Kolleginnen und Kollegen zu verpflichten. Die Landesregierung hat diesem Beschluss nunmehr entsprochen. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die Dienstkleidungsvorschrift für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Allgemeinverfügung vom 11. Juli 2016 (2044 – IV. 19) entsprechend modifiziert.