Seit langem hat der BSBD gefordert, den Strafvollzug sowohl personell als auch sächlich auf die absehbare Herausforderung der Behandlung von radikalisierten und ideologisch motivierten Gewalttätern vorzubereiten. Nach anfänglicher Zurückhaltung hat die Landesregierung diese Forderung nunmehr aufgegriffen und erste Finanzmittel und Stellen im Entwurf des Haushalts 2016 etatisiert. Damit zeichnet sich erfreulicherweise ab, dass die Risiken durch die Landesregierung neu gewichtet und bewertet worden sind. Der BSBD begrüßt diese Entwicklung außerordentlich.

Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat am gestrigen Mittwoch entschieden, dass die vom Grundgesetz geschützte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit auch im Bereich des Strafvollzuges gilt. Dieses Grundrecht, so die Richter, unterläge zwar verfassungsimmanenten Schranken und könnte folglich eingeschränkt werden, falls dies für die Gewährleistung eines funktionierenden Strafvollzuges unerlässlich sei, doch werde es auch im Vollzug grundsätzlich gewährleistet.

Am vergangen Freitag beging die Klever Vollzugseinrichtung ihr 100-jähriges Bestehen, wahrlich ein lohnender Anlass, den Blick auf die wechselvolle Geschichte dieser Institution zu richten. So hatte es sich auch Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nicht nehmen zu lassen, der Einrichtung seine Aufwartung zu machen, um speziell den Kolleginnen und Kollegen für ihre engagierte Arbeit im Dienste der Gesellschaft zu danken. Anstaltsleiter Klaus-Dieter Schweinhagen begrüßte die zahlreichen Gäste aus Wirtschaft, Verwaltung und Vollzug und stellte anschließend die wechselvolle Geschichte des Strafvollzuges in der Kreisstadt Kleve vor, nicht ohne auf die aus Anlass des Jubiläums erstellte Chronik der Anstalt zu verweisen.