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Frohe Weihnachten!

Stabkirche in Hahnenklee/Harz

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Leserinnen und Leser!

Die Redaktion dankt Ihnen herzlich, dass Sie die Internetseiten des BSBD-Landesverbandes auch in dem zu Ende gehenden Jahr in so hohem MaĂźe frequentiert haben. Wir haben uns bemĂĽht, auch ĂĽber den Bereich des Vollzuges hinauszublicken. Nur so lassen sich die kĂĽnftigen Herausforderungen und die Rahmenbedingungen fĂĽr gewerkschaftliches Handeln frĂĽhzeitig erkennen.

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Einkommensrunde 2019: „Es hätte ruhig etwas mehr sein dürfen!“

Volker Geyer, Ulrich Silberbach und Frank Bsirske stellten heute die Forderungen der Gewerkschaften fĂĽr die Tarifrunde 2019 in einer Pressekonferenz vor.

Heute haben die Gewerkschaften ihre Forderung für die Einkommensrunde 2019 in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert. Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro, halten DBB-Chef Ulrich Silberbach und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske für völlig angemessen. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst müssen nach Ansicht der Gewerkschafter Anschluss halten, damit sie gegenüber Privatwirtschaft und den Bundes- und Kommunalbeschäftigten nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten.

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Zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel 2018/2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schon wieder stehen das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel vor der Tür. Das ist ein guter Zeitpunkt Bilanz zu ziehen, was wir in den zurückliegenden Monaten des Jahres gewerkschaftlich anstoßen, erreichen, realisieren oder auch verhindern konnten. Zunächst einmal gilt mein Dank jedoch all jenen Kolleginnen und Kollegen, die sich ehrenamtlich in die Gewerkschaftsarbeit eingebracht haben.

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Berufsqualifizierung wechselt wieder in das Portfolio des Werkdienstes!

Die aus der Not geborene Zusammenarbeit des Vollzuges mit externen Ausbildungsträgern funktionierte so lange recht unproblematisch, so lange die Auftragserteilung ohne vorherige Ausschreibungsverfahren erfolgte. Als nach dreißigjähriger Geschäftsbeziehung der Landesrechnungshof diese Vergabepraxis nicht nur kritisierte, sondern als Verstoß gegen die Vergaberichtlinien beanstandete, kam das System schnell an sein Ende.

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Tarifeinheitsgesetz still und heimlich novelliert

Es waren die Streiks von Lokomotivführern und Piloten, die Andrea Nahles, die seinerzeitige Arbeitsministerin und jetzige SPD-Vorsitzende, zum Tarifeinheitsgesetz motivierten. Die kleinen Spartengewerkschaften waren ihr offenbar zu mächtig geworden. Und so kam es, wie es meist kommt, wenn sich der Gesetzgeber in die Tarifautonomie einmischt: Das Gesetz wurde zum Rohrkrepierer und hat bislang keine praktische Bedeutung.

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EuGH-Entscheidung: Arbeitnehmer verlieren Urlaubsanspruch nicht automatisch durch Zeitablauf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit mehreren Entscheidungen vom 6. November 2018 (C-569/18, C-570/16, C-619/16 und C-684/16) die Arbeitnehmerrechte nachdrücklich gestärkt. Zwei deutsche Gerichte hatten ihnen die Fälle überwiesen. Der EuGH entschied daraufhin, dass ein Urlaubsanspruch nicht automatisch verfällt, nur weil kein Urlaubsantrag gestellt wurde.