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CDU und FDP: Es ging schneller als erwartet!

FDP-Vorsitzender Christian Lindner (li.) und Armin Laschet (CDU) prĂ€sentieren mit sichtlichem Stolz ihren Koalitionsvertrag fĂŒr Nordrhein-Westfalen.

Erst drei Wochen waren verstrichen, als Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) den vereinbarten Koalitionsvertrag am vergangenen Freitag in die Kameras der Journalisten halten konnten. Sehr schnell einigten sich die Verhandlungsdelegationen in jenen Bereichen, die ihnen den Sieg bei der Landtagswahl beschert hatten.

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OV MĂŒnster: Bei der Standortsuche wird eine neue Seite aufgeschlagen


Mit mehr oder minder großem Elan hatte sich die rot-grĂŒne Landesregierung bislang der Suche nach einem geeigneten Standort fĂŒr die Errichtung einer Ersatzanstalt fĂŒr die JVA MĂŒnster gewidmet. Mitunter drohte die Suche ganz einzuschlafen, weshalb der BSBD und hier speziell Achim Hirtz durch permanentes Nachfragen Druck erzeugen musste, damit sich die Verantwortlichen ĂŒberhaupt noch bewegten.

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Dienstliche Beurteilungen: Pauschale Absenkung von Noten unzulÀssig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die pauschale Absenkung der Noten der Regelbeurteilung fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt und der JVA Aachen aufgegeben, den KlĂ€ger erneut dienstlich zu beurteilen, um die angefochtene Beurteilung zu ersetzen. Die Richter des Verwaltungsgerichts haben in der pauschalen Absenkung der Beurteilungsnoten einen Akt willkĂŒrlicher Beeinflussung gesehen.

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CDU und FDP mĂŒssen jetzt liefern!

Die Aufregungen des Wahlkampfes sind mehr oder weniger hektischer Betriebsamkeit gewichen. Freude und Ärger ĂŒber den durchaus ĂŒberraschenden Wahlausgang haben sich gelegt. Bis kurz vor dem Wahltag hatten die meisten Beobachter damit gerechnet, dass die SPD ihre Position als fĂŒhrende politische Kraft wĂŒrde verteidigen können. Die Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit, der Bildung und der wirtschaftlichen Entwicklung waren dann aber doch derart gravierend, dass sie durch die hohen Sympathiewerte der MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft nicht mehr zu kompensieren waren.