Drucken

Nordrhein-Westfalen hat die Qual der Wahl

Landtagswahl in NRW am 14.05.2017

Langsam steigt die Spannung. Wie werden die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ihre Stimmen am kommenden Sonntag vergeben? Auch die Parteien fiebern dem 14. Mai 2017, dem Tag der Entscheidung, mit ganz unterschiedlichen GefĂŒhlen entgegen. Die SPD hofft darauf, dass die PopularitĂ€t der amtierenden MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft nach dem verflogenen Schulz-Hype ausreichen wird, um wieder als stĂ€rkste Kraft in den nordrhein-westfĂ€lischen Landtag einzuziehen.

Drucken

Abschiebehaft: Amtshilfe des Vollzuges zunÀchst ausgesetzt

In der Unterbringungseinrichtung fĂŒr Ausreisepflichtige in BĂŒren werden kĂŒnftig Polizisten eingesetzt, um Abordnungen aus dem Vollzug zu vermeiden.

Seit dem 15. Mai 2015 wird die Abschiebehaft in einer gesonderten Einrichtung vollzogen, die dem Innenministerium untersteht. Damit schien die Amtshilfe, die der Vollzug jahrzehntelang geleistet hatte, endgĂŒltig beendet zu sein. Um eigenes Personal zu sparen, wurden Kolleginnen und Kollegen aus dem Strafvollzug in die neue Laufbahn des Abschiebungshaftvollzugsdienstes ĂŒbernommen. Derzeit zieht die Belegung spĂŒrbar an, so dass die KapazitĂ€t kurzfristig aufgestockt werden muss.

Drucken

Justizminister vertraut dem Grundsatz: Zahlen lĂŒgen nicht!

In den NRW GefÀngnissen werden die HaftplÀtze knapp.

Zahlen sind einfach, haben scheinbar nur eine Dimension. Sie sind in der Lage, komplexe Sachverhalte in klare und einfach zu vermittelnde Botschaften zu verwandeln. Dieser Erkenntnis bedient sich auch Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und weist die VorwĂŒrfe des BSBD, die Vollzugseinrichtungen seien teilweise bereits in dramatischer Weise ĂŒberbelegt, energisch zurĂŒck. Da fragt sich der unbefangene BĂŒrger: Was ist denn jetzt wirklich zutreffend?

Drucken

Wird es gefĂ€hrlicher auf den Straßen Nordrhein-Westfalens?

Seitens arabischstĂ€mmiger Inhaftierter hĂ€ufen sich in letzter Zeit die Respektlosigkeiten und Widersetzlichkeiten speziell gegenĂŒber weiblichen Bediensteten.

Es hat ganz den Anschein, dass das Risiko im öffentlichen Raum zunimmt. Diesen Schluss lĂ€sst zumindest eine interne Anweisung der Polizei zu. Nach einem Bericht von „RP-Online“ sorgt die Regelung derzeit fĂŒr Wirbel bei der Polizei, weil sie nicht unproblematische Auswirkungen auf die Dienstplangestaltung hat. Wegen des angeblich mangelnden Respekts gegenĂŒber Polizistinnen sollen insbesondere in Problemvierteln zukĂŒnftig nur noch Streifen unterwegs sein, die mindestens mit einem Polizisten besetzt sind.

Drucken

Vollzug in Großbritannien: Drohnen sind eine ernste Gefahr fĂŒr die Sicherheit

Bereits im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass Drohnen sich zu einer ernsten Bedrohung fĂŒr die Sicherheit von Vollzugseinrichtungen entwickeln könnten. In Großbritannien ist diese Entwicklung offenbar schon einen Schritt weiter. Dort werden Drohnen von Banden benutzt, um GefĂ€ngnisse mit Drogen und anderen verbotenen Waren und GegenstĂ€nden zu versorgen.

Drucken

Abschiebehaft: Innenministerium erwartet personelle UnterstĂŒtzung

Der Vollzug soll einmal mehr herhalten, um die Probleme der Abschiebehaft zu lösen. Dies ist der falsche Weg.

Im Jahre 2014 untersagte der Bundesgerichtshof die Vollziehung von Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten. Dies war das faktische Aus fĂŒr die JVA BĂŒren und die Amtshilfe, die der Strafvollzug seit Jahrzehnten fĂŒr das Innenressort geleistet hat. Nach einigen Umbauten ging die JVA BĂŒren als Unterbringungseinrichtung fĂŒr Ausreisepflichtige (UfA) wieder ans Netz. Nachdem die Belegung anzieht, sind jetzt Personalprobleme aufgetreten.