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MinistergesprÀch: DrÀngende Probleme des NRW-Vollzuges diskutiert

Justizminister Peter Biesenbach (Mi.) erörterte drÀngende Probleme des Vollzuges mit Vertretern der BSBD-Landesleitung. Im Bild von links: Die stv. Landesvorsitzenden Ulrich Biermann und Horst Butschinek sowie Landesvorsitzender Peter Brock und Dr. Oliver Streckert vom Pressereferat des Ministeriums.

In der vergangenen Woche trafen erstmals Vertreter der BSBD-Landesleitung mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach zusammen. Im Rahmen des zweistĂŒndigen Meinungsaustausches wurden die aktuellen Herausforderungen, mit denen sich der Vollzug gegenwĂ€rtig konfrontiert sieht, eingehend erörtert. Der Minister erlĂ€uterte, dass er die auch seitens des BSBD wiederholt angemahnten Schwierigkeiten bei der Personalausstattung und der teilweise maroden Infrastruktur mit PrioritĂ€t zu lösen gedenke.

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Macht die SPD ernst mit dem Ausstieg aus dem System der Beihilfe?

Das Beihilfesystem des öffentlichen Dienstes ist fĂŒr den Transfer des medizinischen Fortschritts in das Angebot der Krankenversicherungen unverzichtbar.

Die SPD lĂ€sst keinen Zweifel daran, dass sie in einer BĂŒrgerversicherung die beste Möglichkeit sieht, die gesundheitlichen Risiken der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aufzufangen. In ihrem Wahlprogramm macht sie diese Überzeugung deutlich und stellt fest, dass kĂŒnftig auch Beamtinnen und Beamten in eine zu schaffende BĂŒrgerversicherung aufgenommen werden sollen. HierfĂŒr soll ein beihilfefĂ€higer Tarif geschaffen werden.

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JM sieht keine Chance fĂŒr die Anhebung des AnwĂ€rtersonderzuschlages

Symbolbild; Abt. IV des Ministeriums sieht einen Vorstoß zur Anhebung der AnwĂ€rtersonderzuschlĂ€ge als aussichtslos an.

Im Juni 2017 hatte der BSBD wegen zu geringer Bewerberzahlen und dem gleichzeitigen Erfordernis, möglichst zeitnah Personal fĂŒr den Abbau der derzeitigen PersonallĂŒcke zu rekrutieren, angeregt, den AnwĂ€rtersonderzuschlag fĂŒr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes moderat anzuheben. Diesen Weg will das Ministerium der Justiz NRW augenscheinlich nicht mitgehen.

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Verfassungsrichter trimmen Tarifeinheitsgesetz auf VerfassungskonformitÀt

Das Karlsruher Verfassungsgericht hatte bei der verfassungsrechtlichen ÜberprĂŒfung des Tarifeinheitsgesetzes von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wohl keine Sternstunde. Mit Auslegungshinweisen und dem Auftrag an die Bundesregierung, den Schutz von Spartengewerkschaften als einklagbares Recht bis Ende 2018 auszugestalten, hat das Gericht das handwerklich problematische Gesetz passieren lassen.