Erstaunlich geräuschlos sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grüne über die Bühne gegangen.Ebenso harmonisch verlief die heutige Wahl des Regierungschefs. Hendrik Wüst erreichte im ersten Wahlgang mit 106 Stimmen die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten. Am 29. Juni 2022 soll jetzt das Kabinett ernannt und vereidigt werden.
Moderne Fahrzeuge sind heutzutage bereits mit so vielen technischen Details ausgestattet, dass sie auch für Spionagezwecke missbraucht werden können. Soeben hat sich die Berliner Polizei daher veranlasst gesehen, Fahrzeugen des Herstellers Tesla die Zufahrt zu Liegenschaften des Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums zu untersagen. Alle anderen Polizeidienststellen sind angewiesen worden, Entscheidungen in eigener Zuständigkeit zu treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Ukraine-Krieg ist zwar immer noch ein dominantes Thema, doch langsam tritt ein wahrscheinlich unvermeidlicher Gewöhnungseffekt ein. Dazu mag beitragen, dass wir so langsam eine Vorstellung davon bekommen, was uns die jüngsten Krisen finanziell kosten werden.
Der Finanzminister des Landes hat im vergangenen Jahr einer moderaten Anhebung der Zuschläge zugestimmt. Seither beträgt der Zuschlag für den Allgemeinen Vollzugsdienst und für den Werkdienst jeweils 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages. Der BSBD NRW hatte eine Erhöhung der Zuschläge für beide Laufbahnen auf 90 Prozent der Bemessungsgrundlage gefordert.
Auch Beschäftigte des Vollzuges dürfen nach dem Karlsruher Richterspruch auf Entlastung bei der Pflegeversicherung hoffen, so sie denn Kinder zu erziehen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung anerkannt, dass Kindererziehungszeiten Auswirkungen auf die Beiträge zur Pflegeversicherung haben müssen.
Die Vollzugseinrichtungen des Landes sind zweifellos Institutionen, die an 365 Tagen im Jahr jeweils 24 Stunden täglich funktionieren müssen. Hieraus ergeben sich zahlreiche Probleme, die im Zuge gesellschaftlicher Entwicklungen zunehmend nach Veränderung verlangen.