Mit dem Bau einer forensischen Klinik in Wuppertal-Ronsdorf soll nunmehr im Jahr 2024 begonnen werden. Die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Mit der Inbetriebnahme der Einrichtung stehen dann weitere 150 Plätze für suchtkranke Straftäter zur Verfügung. Auch der reguläre Strafvollzug soll durch die Klinik eine spürbare Entlastung erfahren.
Seit Jahren erleiden die öffentlichen Arbeitgeber Schiffbruch vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Alimentierung von kindereichen Beamtenfamilien geht. Hier erwiesen sich die Dienstherren in der Vergangenheit regelmäßig als zu knauserig. Jetzt aber unternimmt der Freistaat Sachsen einen Befreiungsschlag.
Sie gilt als überholtes Relikt aus längst überwunden geglaubten Zeiten: die gute alte Stechuhr. Doch nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) könnte sie eine unverhoffte Renaissance erleben. Obwohl in Behörden und Unternehmen verstärkt auf eine Überwachung der Arbeitszeit verzichtet wird, ist jetzt höchstrichterlich entschieden worden, dass Arbeitgeber nach dem sogenannten „Stechuhr-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten verpflichtet sind. Auch der Vollzug muss seine Arbeitszeiterfassung wohl nachbessern.
DBB und BSBD NRW haben bereits darüber berichtet, dass die „normale" Wegstreckenentschädigung im Landesreisekostenrecht von 0,30 € auf 0,35 € je gefahrenenen Kilometer bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs befristet für die Zeit vom 1.1.2023 bis 31.12.2024 angehoben werden soll. Dies sieht der Referentenentwurf der Landesregierung so vor. Dieser Absicht haben wir nachdrücklich widersprochen und eine dauerhafte und angesichts der galoppierenden Inflation zumindest kostendeckende Anhebung des Auslagenersatzes angemahnt.
Wir schrieben das Jahr 2016, als der BSBD NRW das nordrhein-westfälische Justizminiterium darauf aufmerksam machte, dass die Nutzung der Sonder- und Wegerechte durch den Fahrdienst des Vollzuges überfällig sei und durch die Nutzung gepanzerter Fahrzeuge bei Sondertransporten ein höheres Sicherheitsniveau für unsere Kolleginnen und Kollegen geschaffen werden müsse.
Wir leben in schweren Zeiten, wer wollte es bestreiten. Die Pandemie, der Ãœberfall Russlands auf die Ukraine, die Inflation und die Kostenexplosion bei der Energie sind hohe Belastungen.