29. Januar 2018

Landgericht Limburg: Es wird nicht nur über Kollegen, sondern über den gesamten Strafvollzug gerichtet

Vor dem Landgericht Limburg (Foto) findet derzeit die Hauptverhandlung gegen drei Kollegen statt. Gleichzeitig hat das Verfahren große Bedeutung für den gesamten bundesdeutschen Strafvollzug.

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg ist derzeit ein Verfahren gegen drei Strafvollzugsbedienstete anhängig, das – käme es zu einer Verurteilung – über das Potential verfügt, den bundesdeutschen Strafvollzug grundlegend zu verändern. Was war geschehen? Ein von Polizeiwagen verfolgter Geisterfahrer unternimmt eine halsbrecherische Flucht, bei der das Leben einer jungen Frau ausgelöscht wird. Der Unfallverursacher, ein beurlaubter Strafgefangener, wird im Rahmen des Strafverfahrens wegen Mordes verurteilt.

27. Januar 2018

SPD verlangt den Einstieg in die Einheitsversicherung

Am gestrigen Freitag sind von SPD und CDU/CSU die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aufgenommen worden. Die SPD geht in die Verhandlungen u.a. mit dem unbedingten Wunsch, die Bürgerversicherung nochmals zu thematisieren. Auch wenn sich ihre Vorstellungen wohl nicht vollständig durchsetzen lassen werden,

22. Januar 2018

Vom weltweiten Vermögenszuwachs profitieren vorrangig die Super-Reichen

Im öffentlichen Dienst stehen demnächst die Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen auf der Tagesordnung. Das Ergebnis der Verhandlungen wird auch Maßstab und Vorgabe für die Beschäftigten der Bundesländer sein, deren Tarifvertrag noch bis 2019 gilt. Wegen dieser erheblichen Bedeutung für das eigene Portemonnaie ist es vernünftig, sich einmal vor Augen zu führen, wer am meisten vom weltweiten wirtschaftlichen Erfolg in die eigenen Taschen zu lenken vermag.

17. Januar 2018

Sollen Beamte künftig streiken dürfen?

Das Bundesverfassungsgericht wird in einigen Monaten über das Streikverbot der Beamten befinden.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht mündlich darüber verhandelt, ob Beamte, die keine Aufgaben im engen Kernbereich der Hoheitsverwaltung wahrnehmen, künftig zur Arbeitsniederlegung im Rahmen eines Arbeitskampfes berechtigt sind. Ausgelöst wurde das Verfahren durch die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern, die sich an einem Warnstreik beteiligt hatten und dafür disziplinarisch belangt worden waren.

15. Januar 2018

Neuregelungen 2018

Mit Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. So haben die meisten die Verbesserung der Einkommen im öffentlichen Dienst in Höhe von 2,5 Prozent bereits anhand der Überweisungen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung zur Kenntnis nehmen können. Und auch der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen.

11. Januar 2018

Bundesgerichtshof in Karlsruhe „kassiert“ Freispruch im „Shariah-police“-Verfahren

In dieser Aufmachung waren die Angeklagten im September 2014 durch Wuppertal gezogen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.11.2016 aufgehoben. Durch das Landgericht waren sieben Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.

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