Nachdem der bisherige Personalratschef Peter Brock mit Ablauf des Monats August 2019 in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist, bestand die Notwendigkeit, einen neuen Vorsitzenden für das Mitbestimmungsgremium zu wählen. Anlässlich seiner heutigen Sitzung entschied der Hauptpersonalrat Justizvollzug sich für Ulrich Biermann als Nachfolger des scheidenden Vorsitzenden.
Ende letzten Monats war es soweit, der letzte Arbeitstag eines ausgefüllten Berufslebens im nordrhein-westfälischen Strafvollzug wollte angemessen begangen werden. Peter Brock hatte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender seine „Abschiedstour“ mit der Verabschiedung von den Mitstreiterinnen und Mitstreitern des Hauptpersonalrates Justizvollzug begonnen und auch den Beschäftigten des Ministeriums Adieu gesagt, bevor ihm durch Justizminister Peter Biesenbach die Zurruhesetzungsurkunde im Rahmen einer kleinen Feierstunde überreicht wurde.
Am 5. und 6. September 2019 hält der BSBD-Landesverband seinen ordentlichen Gewerkschaftstag 2019 in der Pader-Halle zu Paderborn ab. Rund dreihundert Delegierte aus allen Vollzugseinrichtungen des Landes werden sich mit der künftigen Gestaltung der Gewerkschaftsarbeit des BSBD ebenso befassen, wie mit einer umfassenden personellen Neuaufstellung der BSBD-Landesleitung.
Am 16. Juli 2019 hat die Expertenkommission Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ihren Abschlussbericht im Rahmen einer Pressekonferenz übergeben. Mit ihrer Expertise hat die Kommission Optimierungsmöglichkeiten beim Brandschutz, der Kommunikation und für die Behandlung psychischer Erkrankungen entwickelt und vorgestellt.
Am gestrigen Donnerstag gelang einem 42-jährigen Serben, der noch bis 2021 eine mehrjährige Freiheitsstrafe u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu verbüßen hatte, der Ausbruch aus der JVA Bochum. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen hat der Gefangene Teile von Sportgeräten genutzt, um die fünf Meter hohe Umwehrung samt Mauerkronensicherung zu überwinden.
Die Hauptverhandlung im Verfahren gegen zwei Strafvollzugsbedienstete (2 StR 557/18) hat der Bundesgerichtshof nunmehr verbindlich auf den 25. September 2019 um 10.30 Uhr terminiert. An diesem Tag wird die Aufmerksamkeit vieler Strafvollzugsbediensteter auf den Ausgang dieses Verfahrens gerichtet sein. Von dem Verfahren wird die künftige Lockerungspraxis in den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen maßgeblich beeinflusst werden.