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BSBD-Ortsverbandsvorsitzender Marco Schwierzy hat beim WDR gegen unberechtigte Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen interveniert.

Vorw√ľrfe gegen die JVA Wuppertal-Ronsdorf auf schmaler Faktenbasis

Es scheint beim WDR zur t√§glichen journalistischen Praxis zu werden, √∂ffentliche Institutionen auf schmaler Faktenbasis mit Kritik zu √ľberziehen. Im aktuellen Fall sind die JVA Wuppertal-Ronsdorf und deren Besch√§ftigte die Leidtragenden. Informant ist ein 22j√§hriger ehemaliger Insasse, dem ein Forum geboten wird, um Gewalt, Drogen und √ľberforderte Mitarbeiter als Ursache f√ľr personelle und organisatorische Schwierigkeiten anzuprangern.

Der Ex-H√§ftling bem√§ngelt die Unerfahrenheit der Bediensteten, die kaum √§lter seien als die Gefangenen selbst. Er tr√§gt weiter vor, dass m√ľndlich oder schriftlich vorgetragene Beschwerden nicht bearbeitet w√ľrden. Er kritisiert Sanktionen gegen Gefangene wegen eines verschmutzten Toasters. Der ehemalige Gefangene will zudem Kenntnis von Zwangsmedikationen haben und behauptet, neben Besuchern schmuggelten auch Bedienstete Drogen und Alkohol in die Anstalt. Um die Sache abzurunden, macht der WDR auf zwei Suizide aufmerksam, die sich in einem engen zeitlichen Zusammenhang im Herbst 2014 zutrugen.

Seit ihrer Er√∂ffnung wurde die JVA Wuppertal-Ronsdorf oft kritisiert. "Selbsternannte" Aufkl√§rer forderten die Einleitung von Ermittlungen und verlangten Auskunft. Meist war die Berichterstattung auf √∂ffentliche Wirkung angelegt und damit weniger den tats√§chlichen Ursachen von Schwierigkeiten geschuldet. Doch was ist wirklich dran an den Vorw√ľrfen, die von Zeit zu Zeit aus den Archiven hervorgekramt werden, um sie der Vollzugseinrichtung erneut vorzuhalten?

Der Vorsitzende des BSBD-Ortsverbandes, Marco Schwierzy, arbeitet seit 2011 als Justizvollzugsbeamter in der JVA Wuppertal Ronsdorf. Er empfindet die Vorw√ľrfe als v√∂llig √ľberzogen und in einigen F√§llen als g√§nzlich unbegr√ľndet und haltlos.

Anlaufschwierigkeiten, aber kein Missmanagement

Schwierzy r√§umt ein, dass eine v√∂llig neu errichtete Justizvollzugsanstalt mit einem v√∂llig neuen Personalk√∂rper nicht von Beginn an komplikationslos laufen kann. Daf√ľr seien die Menschen, die sich aufeinander einstellen m√ľssten, einfach zu verschieden. In einem solchen Fall m√ľsse zun√§chst ein organisatorischer Ablauf f√ľr die Dienstgestaltung und eine Sicherheitsarchitektur aufgebaut werden. Anfangs seien f√ľr alle Bediensteten das Geb√§ude, die Technik und die Kollegen neu gewesen. Alle h√§tten sich orientieren und in ihren Funktionen und Positionen zurechtfinden m√ľssen. Zudem seien auch Kollegen, die aus anderen Einrichtungen nicht ganz freiwillig versetzt worden seien, durchaus frustriert gewesen.

‚ÄěWir waren ein zusammengew√ľrfeltes Team‚Äú, stellt Marco Schwierzy klar, ‚Äědas sich erst finden musste.‚Äú Doch zwischenzeitlich sei der Anfangsstress bew√§ltigt, die Dienstabl√§ufe abgestimmt und standardisiert, so dass im dienstlichen Alltag keine gravierenden Defizite mehr zu beobachten seien. Diese positive Entwicklung, so der Gewerkschafter, sei vorrangig dem enormen Engagement des allgemeinen Vollzugsdienstes zu verdanken.

Junge Kolleginnen und Kollegen sind ein Gewinn f√ľr den Jugendvollzug

Der Vorwurf, dass die Kollegen meist j√ľnger seien als die Insassen, ist unzutreffend. Als Justizvollzugsbeamter kann man erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres in den Beruf einsteigen. Jedoch ist es richtig, dass die JVA Wuppertal-Ronsdorf - im Gegensatz zu anderen Vollzugsanstalten - ein relativ niedriges Durchschnittsalter aufweist.

Die hohe Anzahl j√ľngerer Kollegen ist aber von unsch√§tzbarem Wert f√ľr die konkrete Ausgestaltung eines erzieherischen Jugendvollzuges. Das Team untereinander ist nicht festgefahren in alten Strukturen und zudem offener f√ľr Ver√§nderungen. Die Bediensteten sind motiviert und halten sich ganz klar an die vorgegebenen Vorschriften, denn ein junger Bediensteter verl√§sst sich nicht auf seinen Status als Beamter. Die j√ľngeren Beamten verstehen die Sprache der ihnen anvertrauten jungen Menschen, finden schneller einen Draht zu ihnen und sind deshalb eher in der Lage, Verhaltensreflexion und ‚Äďver√§nderung anzusto√üen und zu bewirken.

Anliegen der Bediensteten werden stärker beachtet

Die Leitung der Einrichtung erm√∂glicht es Kolleginnen und Kollegen nunmehr, die Einrichtung ggfls. auf eigenen Wunsch zu verlassen, wenn es hierf√ľr nachvollziehbare pers√∂nliche Gr√ľnde gibt. Die aufnehmende Einrichtung hat dann eine Stelle nach Wuppertal zu verlegen, wo in der Folge geeignetes Personal rekrutiert und ausgebildet werden kann. Mit diesem Programm wird das Ziel verfolgt, die Zufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen zu st√§rken, weil jeder nach M√∂glichkeit dort eingesetzt werden soll, wo er seine F√§higkeiten und Kenntnisse bestm√∂glich einbringen kann und wo er sich pers√∂nlich wohl und gebraucht f√ľhlt.

Beschwerden, macht Marco Schwierzy deutlich, w√ľrden in der JVA Wuppertal-Ronsdorf zeitnah bearbeitet und keinesfalls ignoriert. Die Verrechtlichung des Jugendvollzuges erm√∂gliche es jedem Inhaftierten, vollzugliche Ma√ünahmen gerichtlich √ľberpr√ľfen zu lassen. Da bleibe f√ľr die Vollzugseinrichtung keine M√∂glichkeit, vorgetragene Anliegen und Beschwerden von Gefangenen einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Zu viel Verständnis?

Der Vorwurf, ein verschmutzter Toaster sei Ursache f√ľr das Verbot der Teek√ľchennutzung gewesen, l√§sst Marco Schwierzy schmunzeln. Er stellt klar, dass die Teek√ľche wie andere Bereiche √úbungsfelder darstellten. Hier sollen die Gefangenen nachweisen, dass sich diszipliniert verhalten und getroffene Absprachen und Vereinbarungen einhalten k√∂nnen. Treten Schwierigkeiten auf, in dem benutzte Ger√§te und Ausstattungsgegenst√§nde vereinbarungswidrig nicht ges√§ubert werden, sind seitens der Anstalt die erforderlichen Ma√ünahmen zu treffen, um die Teek√ľche wieder ordnungsgem√§√ü herrichten zu lassen. W√§hrend dieser Zeit ist die Nutzung der Einrichtung allerdings nicht m√∂glich. Diese Abl√§ufe sind den Inhaftierten bekannt, sie k√∂nnen sie selbst beeinflussen.

F√ľr den Erziehungsprozess ist von Bedeutung, dass gew√ľnschtes Verhalten belohnt und unerw√ľnschtes Verhalten sanktioniert wird. In diesem Punkte, r√§umt der Gewerkschafter selbstkritisch ein, sei in der Vergangenheit vielleicht zu viel Verst√§ndnis f√ľr die Lage der Inhaftierten aufgebracht worden. Anstatt bekannte Regeln einfach durchzusetzen, sei mitunter zu viel diskutiert worden.

Gesundheit und Suizidprophylaxe haben Priorität

Zwangsmedikationen, erläutert Marco Schwierzy, habe es seines Wissens nach in der JVA Wuppertal-Ronsdorf noch nie gegeben. Strafvollzugsbedienstete seien darauf vorbereitet, sich mit Straftätern im Gespräch auseinanderzusetzen. Jede Form der medikamentösen Ruhigstellung wirke daher eher kontraproduktiv.

Strafvollzugsbedienstete seien immer bem√ľht, Gefahren f√ľr die Gesundheit der Gefangenen zu vermeiden. Ver√§ndere sich der Zustand eines Gefangenen, zeigten sich seelische oder k√∂rperliche Anzeichen einer Erkrankung, w√ľrden unverz√ľglich Arzt und Psychologe hinzugezogen. Auch der "aufgew√§rmte" Vorwurf der Selbstt√∂tung zweier Gefangener Ende des Jahres 2014 laufe ins Leere. Seinerzeit hatte die Anstalt keinerlei Hinweise auf m√∂gliche Suizidgefahren, so dass diese nicht zu verhindern gewesen seien. Die Suizidpr√§vention werde aus eigenem Interesse sehr intensiv betrieben, weil es f√ľr Strafvollzugsbedienstete nichts Schlimmeres geben k√∂nne, als einen Gefangenen tot aufzufinden.

Korruptionsvorw√ľrfe haltlos!

Bez√ľglich des Einbringens von unerlaubten Sachen wie Drogen und Alkohol, erkl√§rt Marco Schwierzy, stehe die Einrichtung nicht besser und nicht schlechter da als vergleichbare Vollzugseinrichtungen des Landes. Ein Vollzug, der auf √Ėffnung und die Aufrechterhaltung sozialer Kontakte angelegt sei, biete immer die M√∂glichkeit des Einbringens unerlaubter Gegenst√§nde, weil diese mit letzter Sicherheit nie ausgeschlossen werden k√∂nne.

Die Kritik, Alkohol und Drogen w√ľrden durch Werkmeister eingebracht, ist nach Einsch√§tzung des BSBD-Gewerkschafters v√∂llig haltlos. Hierf√ľr gebe es keinerlei Anhaltspunkte und keinerlei Beweise. Das Personal der JVA Wuppertal-Ronsdorf in dieser Weise zu diskreditieren, sei f√ľr ihn, Schwierzy, ein unerh√∂rter Vorgang. Um den Besitz von Alkohol und Drogen zu verhindern, w√ľrden hohe Sicherheitsstandards eingehalten, die bislang auch die gew√ľnschte Wirkung entfaltet h√§tten.

Nach Einsch√§tzung des Gewerkschafters befindet sich die JVA Wuppertal-Ronsdorf auf einem guten Weg. Die baulichen und technischen Rahmenbedingungen k√∂nnten als vorbildlich gelten, der Personalk√∂rper wachse mehr und mehr zusammen, so dass das Positive des Entwicklungsprozesses √ľberwiege. Deshalb h√§lt es Marco Schwierzy auch f√ľr ungerechtfertigt, l√§ngst √ľberwundene Probleme immer wieder aufzutischen, sobald sich eine Gelegenheit bietet.

WDR unter Rechtfertigungsdruck

Marco Schwierzy hat den WDR √ľber die vorstehend dargelegte Sicht des BSBD-Ortsverbandes informiert und zwischenzeitlich eine entsprechende Rechtfertigung des Senders erhalten. Die zust√§ndige WDR-Redakteurin, Dr. Marion Grob, stellt klar, dass die JVA Wuppertal-Ronsdorf deshalb besondere journalistische Aufmerksamkeit erhalte, weil mit dieser Einrichtung nach dem Foltermord in der JVA Siegburg ein Neuanfang gewagt werden sollte.

Ronsdorf sei verschiedentlich Thema im Landtag gewesen, zudem seien Probleme der Einrichtung mehrfach in regionalen und √ľberregionalen Medien aufgegriffen und diskutiert worden. Angesichts dieser Sachlage habe viel f√ľr die Glaubw√ľrdigkeit ihres Informanten gesprochen.

Die Redakteurin √§u√üerte Zweifel daran, dass in Ronsdorf alles zum Besten stehe, hofft allerdings mit dem BSBD, dass sich die Einrichtung auf einem guten Weg befinde. Gleichzeitig bot der WDR ein pers√∂nliches Gespr√§ch mit dem Autor des WDR-Beitrags an. Frau Dr. Grob schloss ihr Schreiben mit der Bitte, aus der klarstellenden Stellungnahme des BSBD-Ortsverbandes k√ľnftig zitieren zu d√ľrfen. Dieser Bitte hat Marco Schwierzy zwischenzeitlich entsprochen.