Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Beiträge

Eine „treue Seele“ geht von Bord

Das Fortschreiten der Zeit erkennt man auch daran, dass Personen ihre Aufgaben wechseln und plötzlich nicht mehr in ihrem alten Wirkungskreis zur Verfügung stehen. Von einem solchen Zeitphänomen war jetzt auch die BSBD-Geschäftsstelle in Düsseldorf betroffen, deren Leiterin, Regine Kunz, nach fast sechzehn Jahren persönlichen und unermüdlichen Einsatzes für die BSBD-Gewerkschaftsarbeit mit Ablauf des Juni 2018 in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist.

Ausbildungszeit erfolgreich abgeschlossen

Am 29. Juni 2018 konnten sich rd. 250 Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahnen des mittleren Dienstes über den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung freuen. Im Beisein des Ministers der Justiz des Landes NRW, Peter Biesenbach, konnten die Nachwuchskräfte nicht nur ihre Zeugnisse über die in Theorie und Praxis während der zweijährigen Ausbildung erbrachten Leistungen, sondern auch die Urkunden in Empfang nehmen, mit denen sie in ein Probebeamtenverhältnis übernommen werden.

BSBD-Fortbildung fĂĽr den Psychologischen Dienst war ein voller Erfolg

Dr. Nahlah Saimeh ĂĽberzeugte mit Fachkompetenz und geschliffener Rhetorik. Stv. BSBD-Landeschef Ulrich Biermann (re.) und Initiator Dierk Brunn (li.) konnten sich ĂĽber eine gelungene Veranstaltung freuen.

Dierk Brunn, BSBD-Fachschaftsvertreter fĂĽr den Psychologischen Dienst, konnte sich ĂĽber die Resonanz auf das BSBD-Angebot freuen. Die auf seine Initiative hin am 20. Juni 2018 veranstaltete Fortbildung kam bei den Psychologinnen und Psychologen des Vollzuges sehr gut an. Dies mag sowohl an der Thematik als auch an der aus Rundfunk und Fernsehen bekannten Referentin gelegen haben.

Signalisiert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) härtere Gangart für die Tarifrunde 2019?

Peter Brock sieht in dem Verhalten der Arbeitgeber, die Verhandlungen ĂĽber eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung fĂĽr Lehrer abzubrechen, eine Belastung fĂĽr die Tarifrunde 2019.

Für die Gewerkschaften überraschend hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder die laufenden Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung in den Gesundheitsberufen abgebrochen. Zur Begründung verwies die TdL darauf, dass ver.di in zwei Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Haustarifverhandlungen zum Streik aufgerufen hat.

Verfassungsgericht kassiert pauschale Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 16. Mai 2018 ( 2 BvR 635/17 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Gerichte gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz verstoßen, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen in Vollzugseinrichtungen ungeprüft stützten. Ein effektiver Rechtschutz und eine wirksame gerichtliche Überprüfung müssten folglich zwingend auf einer zureichenden Sachverhaltsaufklärung beruhen.

Datenschutz im Bereich der Justiz: Landesregierung plant personalintensive Neuregelungen

Für den BSBD nahmen Peter Brock (li.) und Ulrich Biermann an der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses des Landtags NRW teil.

Der Datenschutz im Strafvollzug ist derzeit Bestandteil des Strafvollzugsgesetzes NRW. Alle anderen Vollzugsgesetze nehmen hierauf Bezug. Nachdem sich die Europäische Union dieser Rechtsmaterie angenommen und unter dem 27. April 2016 die EU-Richtlinie 2016/680 erlassen hat, ist diese Rechtssetzung in nationales Recht zu überführen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem heute eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtages stattgefunden hat.