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Tarifrunde 2019: Arbeitgeber verweigern konstruktive Verhandlungen

Von der 2. Verhandlungsrunde hatten sich die Verhandlungsdelegationen viel versprochen. Voller Optimismus waren die Gewerkschaften in die Gespräche gegangen, weil maßgebliche Vertreter der Bundesländer zuvor bestätigt hatten, das dem öffentlichen Dienst ein Anspruch auf angemessene Teilhabe zustehe.

Ist der Rechtsstaat den gegenw√§rtigen und k√ľnftigen Herausforderungen noch gewachsen?

Die Justiz hat bei den B√ľrgern seit 2013 massiv an Vertrauen verloren.

Vor wenigen Tagen berichtete FOCUS Online √ľber eine repr√§sentative Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Civey (Berlin). Im Auftrag von FOCUS Online hatte das Institut 5.000 wahlberechtigte Deutsche zwischen dem 14. und 28. Dezember 2018 befragt, wie gro√ü ihr Vertrauen in die Justiz der Bundesrepublik sei? Die Erkenntnisse aus der Befragung sind erstaunlich und lassen aufhorchen.

Tarifrunde 2019: ‚ÄěWir sollten uns auf z√§he und harte Verhandlungen einstellen!‚Äú

In Berlin sind heute die Gewerkschaften des √∂ffentlichen Dienstes mit der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) zur ersten Verhandlungsrunde zusammengetroffen. Bei den Verhandlungen geht es um die Einkommen von insgesamt 3,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen, 1 Million Besch√§ftigte und 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempf√§nger. F√ľr den dbb machte Verhandlungsf√ľhrer Ulrich Silberbach unmissverst√§ndlich klar, dass der √∂ffentliche Dienst Anspruch auf eine angemessene Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg verlange.

Land NRW gibt 2018 1,4 Mrd. Euro weniger aus als urspr√ľnglich veranschlagt

Finanzminister Lutz Lienenk√§mper konnte die √Ėffentlichkeit am 10. Januar 2019 √ľber eine au√üerplanm√§√üige Schuldentilgung unterrichten.

In einer Presseerkl√§rung seines Hauses lie√ü Finanzminister Lutz Lienenk√§mper (CDU) Ende vergangener Woche mitteilen, dass der Haushaltsvollzug im Jahre 2018 erfolgreich verlaufen sei und voraussichtlich zu einem √úberschuss von 1,4 Mrd. Euro f√ľhren werde. Die eingesparten Mittel sollen nach dem Willen der Landesregierung f√ľr finanzielle Vorsorge und verst√§rkten Schuldenabbau eingesetzt werden.