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Beiträge

Landesregierung fĂĽhrt landesweiten Warntag im Brand- und Katastrophenschutz ein

Minister des Innern Herbert Reul (CDU)

Viele Ältere können sich noch an die Tests der zwischenzeitlich weitgehend abgebauten Sirenenanlagen erinnern, die jeden Samstag um 12.00 Uhr stattfanden. Jetzt hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung auf die Fahne geschrieben, die Bevölkerung wieder für dieses Thema zu sensibilisieren, um die Arbeit der Einsatzkräfte im Brand- oder Katastrophenfall deutlich zu erleichtern.

Bundesverfassungsgericht: Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)“ bleibt verboten!

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem am 21. August 2018 veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli 2018 (1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14, 1 BvR 670/13) drei Verfassungsbeschwerden gegen Vereinigungsverbote zurückgewiesen und die Verbote als sachgerecht angesehen, weil sie mit grundrechtlichen Anforderungen vereinbar seien. Auch die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) bleibt damit verboten.

Britische Vollzugsverwaltung beendet Privatisierung der JVA Birmingham

Ende des 20. Jahrhunderts waren Privatgefängnisse auf dem Vormarsch. Ausgehend von Amerika griff diese Spielart des neoliberalen Wirtschaftens auf Großbritannien und Australien über. Auch Deutschland blieb nicht verschont. Zum Glück schützte der Funktionsvorbehalt des Artikels 33 Abs. 4 des Grundgesetzes den bundesdeutschen Vollzug vor der Einrichtung von Vollzugseinrichtungen ganz in privater Hand.

Ă„mter der Besoldungsgruppe A 10 fĂĽr stv. LAV: Wieder ein Schritt in die richtige Richtung!

Verbesserung der Besoldungsstruktur fĂĽr die Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes erreicht.

Seit Jahren ist der BSBD darum bemĂĽht, aufgaben- und leistungsangemessene Besoldungsstrukturen fĂĽr alle Laufbahnen des Strafvollzuges durchzusetzen. FĂĽr die Funktion des stv. Leiters des allgemeinen Vollzugsdienstes jener Vollzugseinrichtungen, in denen die Leitungen der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet sind, werden nunmehr Stellen der Besoldungsgruppe A 10 im Wege der Stellenhebung ausgebracht.

NRW-Strafvollzug: Fit machen fĂĽr kĂĽnftige Herausforderungen

Justizminister Peter Biesenbach gab am 8. August 2018 vor Pressevertretern den Startschuss für die „Task Force Justizvollzug“.

Die Wahl des richtigen Zeitpunktes ist im politischen Geschäft eine hohe Kunst. Wenn dann noch ein Schuss Fortune hinzutritt, besteht eine gute Chance, auch in diesem Metier erfolgreich zu sein. Das Timing von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vermochte jedenfalls zu überzeugen. In der parlamentarischen Sommerpause hatte er am 8. August 2018 zu einem Pressefrühstück in den Landtag geladen, um seine Vorstellungen für die künftige Entwicklung des Vollzuges öffentlich darzustellen.

Vorsicht! Phishing-Gefahr!

Daten sind zum neuen Rohstoff für Unternehmen im digitalen Zeitalter geworden. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich Interessenten aller Art etwas von diesem „Datenkuchen“ abschneiden wollen. Eine neue Marketingmasche kann derzeit beobachtet werden. „Die Versorgungsauskunft für Beamte e.K.“ wendet sich gegenwärtig an Behörden mit E-Mails des nachstehenden Inhalts: