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Beiträge

"Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 3/2018, Landesteil NRW, ist soeben erschienen!!

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Justizminister Peter Biesenbach stellt sich den Fragen der Delegierten, Bericht √ľber die Fr√ľhjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes
  • Landgericht Limburg: Im Prozess gegen drei Vollzugsbedienstete, die wegen fahrl√§ssiger T√∂tung angeklagt waren, weil sie im Falle eines Gefangenen Lockerungsentscheidungen getroffen hatten, fordert die Staatsanwaltschaft Bew√§hrungs- und Geldstrafen, die Verteidigung pl√§diert auf Freispruch

Kriminalit√§tsentwicklung: Geht die Zahl der Straftaten tats√§chlich zur√ľck?

Anfang Mai 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der √Ėffentlichkeit die Kriminalstatistik f√ľr das Jahr 2017 vorgelegt. Und √§hn-lich wie in den Bundesl√§ndern, die die Ergebnisse f√ľr ihre Bereiche be-reits zuvor √∂ffentlich gemacht hatten, konnte der Minister auf einen R√ľckgang der Zahl der erfassten Straftaten von zehn Prozent verweisen. Einen solch starken R√ľckgang der registrierten Taten hat die Bundesrepublik seit fast 25 Jahren nicht mehr erlebt.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Eine Möglichkeit, die Auswirkungen der Digitalisierung abzufedern?

Die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens k√∂nnte in absehbarer Zeit einen Menschheitstraum wahr werden lassen: Nicht mehr arbeiten zu m√ľssen, weil das intelligente Maschinen f√ľr uns erledigen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Politik dieses Thema aufgreift und zu besetzen versucht. Speziell die SPD sp√ľrt Nachholbedarf und die Chance, wieder offensiv werden zu k√∂nnen.

Landgericht Limburg: Die Plädoyers sind gehalten

Seit dem 5. Dezember 2017 haben sich zwei Kollegen und eine Kollegin des rheinland-pfälzischen Strafvollzuges vor dem Landgericht im hessischen Limburg wegen fahrlässiger Tötung zu verantworten. Nunmehr sind bis zum 28. Mai 2018 die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten worden.

BSBD-Ortsverband Werl weiter auf Expansionskurs

Dass die Arbeit des Vorstandes der Werler BSBD-Untergliederung von den Kolleginnen und Kollegen gesch√§tzt und gew√ľrdigt wird, ist bereits an der aktuellen Mitgliederentwicklung ablesbar. Es gelingt den Mandatstr√§gern immer besser, die gewerkschaftliche Effizienz und Wirksamkeit des BSBD nachhaltig zu vermitteln. Der Vorstand konnte jetzt mit Mike Wessel das 333. Mitglied des Ortsverbandes begr√ľ√üen. Der OV Werl geh√∂rt damit landesweit zu den gr√∂√üten BSBD-Untergliederungen.

Verfassungsgericht stärkt das Berufsbeamtentum

Das Lebenszeitprinzip z√§hlt nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zu den grundgesetzlich gesch√ľtzten hergebrachten Grunds√§tzen des Berufsbeamtentums. Es beinhaltet insoweit nicht nur die grunds√§tzliche Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, sondern auch die lebenszeitige √úbertragung des jeweiligen Amtes.