Die von Gerhard Schröder (SPD) geführte rot-grüne Koalitionsregierung führte zu Beginn der Nullerjahre einen Niederiglohnsektor ein, um die damals hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dieses Ziel wurde erreicht. Doch weil anschließend nicht rechtzeitig gegengesteuert wurde, sank in den folgenden beiden Jahrzehnten das gesamte Lohnniveau deutlich ab. Deutschland ist schon lange kein Hochlohnland mehr.
Wenn es um die Verwendung unverhoffter Mehreinnahmen geht, wird der Staat meist knauserig. Die im letzten Jahr enorm angesprungene Inflation bescherte dem Staat solche Mehreinkünfte. Bei der Anpassung der Steuertarife war die Bundesregierung für 2021 von einer Kostensteigerungsrate von 1,2 Prozent ausgegangen. Tatsächlich lag die Inflation jedoch bei 3,1 Prozent.
Das Besoldungsgespräch, das die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit der Landesregierung geführt haben, brachte zunächst die erwartbare Ernüchterung bezüglich der Einmalzahlung einer Corona-Zulage. Der BSBD NRW hatte bereits Mitte Dezember vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt, die Versorgungsempfänger leer ausgehen zu lassen.
NTV hat gestern über die Forderung der Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug (BVAJ) berichtet. Die Leitungskräfte verlangen danach deutschlandweit die Einführung einer Impfpflicht für alle Gefängnisse. Als Grund für diese einschneidende Maßnahme werden das Infektionsrisiko und die niedrige Immunisierungsquote in den Einrichtungen bemüht.
Wie in jedem Jahr treten zum 1. Januar wieder zahlreiche Neuregelungen, Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Rechtsanpassungen haben wir zusammengestellt. Die aktuellen Gesetzesänderungen bürden den Bürgern in der Regel zusätzliche Kosten auf, während einzelne Gruppen auch finanziell profitieren.
