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BeitrÀge

Verfassungsgericht kassiert pauschale Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 16. Mai 2018 ( 2 BvR 635/17 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Gerichte gegen das grundgesetzlich geschĂŒtzte Recht auf effektiven Rechtsschutz verstoßen, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen in Vollzugseinrichtungen ungeprĂŒft stĂŒtzten. Ein effektiver Rechtschutz und eine wirksame gerichtliche ÜberprĂŒfung mĂŒssten folglich zwingend auf einer zureichenden SachverhaltsaufklĂ€rung beruhen.

Datenschutz im Bereich der Justiz: Landesregierung plant personalintensive Neuregelungen

FĂŒr den BSBD nahmen Peter Brock (li.) und Ulrich Biermann an der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses des Landtags NRW teil.

Der Datenschutz im Strafvollzug ist derzeit Bestandteil des Strafvollzugsgesetzes NRW. Alle anderen Vollzugsgesetze nehmen hierauf Bezug. Nachdem sich die EuropĂ€ische Union dieser Rechtsmaterie angenommen und unter dem 27. April 2016 die EU-Richtlinie 2016/680 erlassen hat, ist diese Rechtssetzung in nationales Recht zu ĂŒberfĂŒhren. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem heute eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtages stattgefunden hat.

Bundesverfassungsgericht: Lange Untersuchungshaft kann mit der Überlastung des Gerichts nicht ausreichend begrĂŒndet werden

Mit Beschluss vom 11. Juni 2018 (2 BvR 819/18) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass eine ĂŒberlange Untersuchungshaft eines Beschuldigten nicht mit der Überlastung des zustĂ€ndigen Gerichts gerechtfertigt werden kann. Wenn es der Staat versĂ€umt, seine Gerichte verfassungsgemĂ€ĂŸ auszustatten, könne dies nicht zu Lasten eines Beschuldigten gehen. Der Staat habe insoweit die Pflicht, seine Gerichte so auszustatten, dass Verfahren zĂŒgig durchgefĂŒhrt werden könnten.

Bundesverfassungsgericht bestĂ€tigt Streikverbot fĂŒr Beamte

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen. Nach EinschĂ€tzung der Richter ist das Streikverbot als eigenstĂ€ndiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten.

"Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 3/2018, Landesteil NRW, ist soeben erschienen!!

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Justizminister Peter Biesenbach stellt sich den Fragen der Delegierten, Bericht ĂŒber die FrĂŒhjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes
  • Landgericht Limburg: Im Prozess gegen drei Vollzugsbedienstete, die wegen fahrlĂ€ssiger Tötung angeklagt waren, weil sie im Falle eines Gefangenen Lockerungsentscheidungen getroffen hatten, fordert die Staatsanwaltschaft BewĂ€hrungs- und Geldstrafen, die Verteidigung plĂ€diert auf Freispruch

KriminalitĂ€tsentwicklung: Geht die Zahl der Straftaten tatsĂ€chlich zurĂŒck?

Anfang Mai 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Öffentlichkeit die Kriminalstatistik fĂŒr das Jahr 2017 vorgelegt. Und Ă€hn-lich wie in den BundeslĂ€ndern, die die Ergebnisse fĂŒr ihre Bereiche be-reits zuvor öffentlich gemacht hatten, konnte der Minister auf einen RĂŒckgang der Zahl der erfassten Straftaten von zehn Prozent verweisen. Einen solch starken RĂŒckgang der registrierten Taten hat die Bundesrepublik seit fast 25 Jahren nicht mehr erlebt.