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BeitrÀge

BSBD NRW protestiert vor der JVA Remscheid

Dem Aufruf zu einer „aktiven Mittagspause“ waren viele Remscheider Kolleginnen und Kollegen gefolgt. Da in der JVA Remscheid ĂŒberwiegend Beamte tĂ€tig sind, war ihnen die Teilnahme an einem Warnstreik verwehrt. Sie nutzten deshalb diese Veranstaltungsform, um ihren Protest gegen die Blockadehaltung der öffentlichen Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL) öffentlich zum Ausdruck zu bringen und die warnstreikenden Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu unterstĂŒtzen.

Tarifrunde 2021: Endlich den Gordischen Knoten des Verhandlungsstillstands durchschlagen

Am kommenden Wochenende findet die 3. Verhandlungsrunde der Gewerkschaften mit den Vertretern der Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder in Potsdam statt. Bislang haben die öffentlichen Arbeitgeber auf einer Neuregelung des Begriffs „Arbeitsvorgang“ bestanden. Dies sei Voraussetzung dafĂŒr, dass konkret ĂŒber die Anpassung der GehĂ€lter gesprochen werden könne.

Einkommensrunde 2021: Arbeitgeber verweigern sich!

In Tarifverhandlungen geht es im Grunde darum, einvernehmlich ein fĂŒr beide Seiten vertretbares Ergebnis zu erreichen. Voraussetzung ist allerdings, dass die jeweiligen Positionen ausgetauscht werden und bekannt sind. Die Arbeitgeber hatten zur 2. Verhandlungsrunde aber erst gar kein Angebot mitgebracht, ĂŒber das man hĂ€tte verhandeln können. Stattdessen wiederholten die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL) ihre Forderung, deutliche Verschlechterungen bei der aktuellen Eingruppierung durch Neuregelung des Arbeitsvorgangs durchsetzen zu wollen. Angesichts der verfahrenen Situation ging auch diese Runde ohne greifbares Ergebnis zu Ende.

Einkommensrunde 2021: Arbeitskampf nicht ausgeschlossen

Anfang der kommenden Woche findet die 2. Verhandlungsrunde in Potsdam statt. Nach dem mehr als enttĂ€uschenden Auftakt der Tarifrunde mĂŒssen wir darauf vorbereitet sein, dass die Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL) ihren bislang destruktiven Kurs fortsetzen wird. Die Arbeitgeber sind offenbar entschlossen, den Kolleginnen und Kollegen, die durch Inflation und Null-Zins-Politik gegenwĂ€rtig schleichend enteignet werden, einen weiteren Kaufkraftverlust zuzumuten.

Bauen im Vollzug: Eher Fluch als Segen?

Der BSBD NRW mahnt: Eine Musterplanung fĂŒr die Errichtung von Vollzugsbauten darf von der DĂŒsseldorfer BLB-Zentrale durchaus erwartet werden.

Seit Bestehen der Bundesrepublik war das Bauen im Vollzug und noch mehr die bauliche Instandhaltung ein Bereich, der oftmals sehr stiefmĂŒtterlich behandelt worden ist. Die Politik hat lange geglaubt, das lĂ€ge an der schwerfĂ€lligen staatlichen Bauverwaltung. Je grĂ¶ĂŸer der neoliberale Einfluss auf politische Entscheidungen wurde, desto stĂ€rker Ă€ußerte sich der politische Wunsch, auch den Baubereich mit den Mitteln der Privatwirtschaft auf Effizienz zu trimmen.