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AK AVD tagte am 05.05.2014 in M√ľnster

Auf Einladung des OV M√ľnster tagte der Arbeitskreis allgemeiner Vollzugsdienst diesmal in der √§ltesten Vollzugseinrichtung des Landes NRW in M√ľnster. Die Anstaltsleiterin, Frau Maria Look, begr√ľ√üte die Anwesenden, zu denen auch der Landesvorsitzende des BSBD NRW, Kollege Peter Brock, z√§hlte. Sie stellte die JVA M√ľnster dem Arbeitskreis mit sehr detaillierten und fundierten Erl√§uterugen und Informationen vor. Wie lange die altehrw√ľrdigen Mauern der Anstalt noch Gefangene beherbergen werden, vermochte aber auch sie abschlie√üend nicht zu sagen. Bislang ist noch kein endg√ľltiger Termin f√ľr den Baubeginn eines seit Jahren geplanten Ersatzbaus bestimmt. Nach ihren interessanten Ausf√ľhrungen w√ľnschte die Anstaltsleiterin dem Arbeitskreis fruchtbare Beratungen. Sie machte zudem darauf aufmerksam, dass auch eine F√ľhrung durch die Einrichtung unter Leitung des BSBD-OV-Vorsitzenden Achim Hirtz geplant sei.

Nachdem √ľber die aktuellen Mitteilungen der vergangenen Tage und Wochen ausf√ľhrlich diskutiert worden war, widmete sich der Arbeitskreis den Themen Einstellungsverfahren und permanent hohe Mehrarbeitsstunden. Zugleich wurden Vorschl√§ge erarbeitet, um diesen ‚Äě√úbeln‚Äú sachgerecht ¬†zu begegnen und ¬†L√∂sungen zu entwickeln und aufzuzeigen.

Einstellungen:

Die Gewerkschaft Strafvollzug fordert seit Jahren eine vorausschauende Einstellungspraxis. Jeder(m) Verantwortlichen ist bekannt, dass altersbedingt ausscheidende Bedienstete nur von fertig ausgebildeten Nachfolgern ersetzt werden k√∂nnen. Hierzu ist es zwingend erforderlich, f√ľr die planm√§√üig ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen mit dreij√§hrigem Vorlauf¬†den erforderlichen Ersatzbedarf zu rekrutieren.

Ber√ľcksichtigt man zudem noch die au√üerplanm√§√üigen Pensionierungen, die beh√∂rdlich auf j√§hrlich ca. 2% der Belegschaft gesch√§tzt werden, muss auch hierf√ľr mit zus√§tzlicheh Eiinstellungen vorgesorgt werden.

Die Kolleginnen und Kollegen sind zudem √ľberzeugt, dass die derzeitige Praxis der kurzfristigen Verteilung des Personalmangels eine unbefriedigende Regelung darstellt, die mittelfristig beseitigt werden muss. Einzig die aufgabenangemessene Personalausstattung jeder nordrhein-westf√§lische Vollzugseinrichtung wird die M√∂glichkeit er√∂ffnen, vern√ľnftige, verl√§ssliche ¬†Personalplanung zu betreiben.

Bei 37 unterschiedlichen Anstalten ist die Ermittlung des tats√§chlichen Personalbedarfs f√ľr die Personalverantwortlichen sicherlich ein aufw√§ndiges Verfahren, trotzdem ist es die einzig belastbare L√∂sungsalternative. Hier muss¬†ein Umdenken der politisch Verantwortlichen stattfinden.

Der Arbeitskreis sprach sich deshalb f√ľr¬†eine bedarfsgerechte Personalplanung aus, die die Ausbildungszeiten der Nachwuchskr√§fte mit einkalkuliert. Ein(e) scheidende/r Bedienstete/r kann verantwortlich nur durch eine(n) qualifizierten Bedienstete(n) ersetzt werden (Vorlaufzeit 3 Jahre). Ber√ľpcksichtigt man an die sich abzeichnenden Kapazit√§tsprobleme der neuen Justizvollzugsschule in Wuppertal, d√ľrfte sich der zeitliche Vorlauf nochmals verl√§ngern.

Zu einer bedarfsgerechten Planung geh√∂rt es auch, Unw√§gbarkeiten einzukalkulieren. Zur Vereinbarung von Beruf und Familie muss der Strafvollzug zudem einen sachgerechten Beitrag leisten und in angemessenem Umfang¬†Betreuungspl√§tze vorhalten, damit die Belastungen des Schichtdienstes f√ľr die Familien nachhaltig reduziert werden k√∂nnen. ¬†Die erforderlichen Haushaltsmittel m√ľssen den Vollzugseinrichtungen zus√§tzlich zur Verf√ľgung gestellt werden.¬†

Erst wenn diese Kriterien f√ľr jede Anstalt erf√ľllt sind, wird man sich mit der Verminderung der zur Zeit immensen Mehrarbeitsstunden von lansdesweit 464.557¬†Stunden befassen¬†k√∂nnen. Ber√ľcksichtigt man den noch nicht gew√§hrten Resturlaub aus dem Vorjahr, so m√ľssen Stunden durch Freizeitausgleich abgebaut werden, die die Millionengrenze weit hinter sich lassen.

"Wann stellt die Politik das erforderliche Personal zur Verf√ľgung?"

Aus dem Munde des BSBD-Landesvorsitzenden erfuhren die Mitglieder des Arbeitskreises, dass das Ministerium im Rahmen der Einf√ľhrung des neuen Strafvollzugsgesetzes NRW, das nach Einsch√§tzung von Vollzugspraktikern zu nicht unerheblichen Mehrbelastungen f√ľr das Personal f√ľhren wird,¬†lediglich 137 zus√§tzliche Stellen hierf√ľr vorgesehen und geplant hat. Diese Zahl erscheint Vollzugsinsidern als unangemessen niedrig, zumal ein solches Gesetzeswerk positive Auswirkungen nur dann entfalten kann, wenn es sachgerecht und kompetent umgesetzt werden kann.¬†

Da hilft es wenig, wenn die schriftliche Zusage zur Wiedereinf√ľhrung der Ruhegehaltsf√§higkeit der "Gitterzulage" mit dem n√§chsten Schritt der Dienstrechtsreform abgegeben wird. Der Arbeitskreis gibt zu bedenken, dass es nunmehr an der Zeit ist, die Anhebung der "Gitterzulage" auf das Niveau der Polizeizulage zu realisieren, um die st√§ndig steigenden Belastungen der Bediensteten angemessen auszugleichen.
 
Peter Brock teilte zudem mit, dass es k√ľnftig ¬†keine √úberbeurteilungen mehr in der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes geben werde und dass auch die erweiterte Sicherheits√ľberpr√ľfung endg√ľltig vom Tisch sei.

Das Lob des Landesvorsitzenden, dass der Arbeitskreis gute und hilfreiche Arbeit leiste, kam bei dessen Mitgliedern gut an. Der Arbeitskreis f√ľhlt sich ermutigt, der Landesleitung weiter konstruktive Vorschl√§ge vorzulegen, soweit unser Zust√§ndigkeitsbereich betroffen ist.

Die n√§chste Sitzung des Arbeitskreises findet am Dienstag, den 02. September 2014, in der Gesch√§ftsstelle des BSBD NRW in D√ľsseldorf statt.

Ein herzliches Dankesch√∂n gilt dem OV M√ľnster f√ľr die Einladung, die ausgezeichnete Bewirtung und die kompetente F√ľhrung durch die altehrw√ľrdige Justizvollzugsanstalt.

Volker Grothaus
Sprecher des AK AVD