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Vertreter des Werkdienstes erwarten angemessene Berufsperspektiven

Kollege Jörg Winkens, Vorsitzender des Arbeitskreises Technischer Vollzugsdienst, konnte am 15.12.2010 wieder einmal zur Tagung des Arbeitskreises in der Justizvollzugsschule NW die Fachvertreter des Werkdienstes aus den Vollzugseinrichtungen des Landes begrüßen. Das neue Stellenverteilungssystem für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen, der Haushalt 2011 als weiterer Wegweiser für die Entwicklung der Laufbahn des Werkdienstes sowie der Gewerkschaftstag 2011 des BSBD-Landesverbandes NRW standen dabei als wesentliche Eckpfeiler im Zentrum der Beratungen.

Grußwort und Anmerkungen zur Ausbildungsreform

Zunächst richtete Kollege Wieczorek, hauptamtliche Lehrkraft an der Justizvollzugsschule NW, in Vertretung des stellvertretenden Schulleiters ein Grußwort an die Teilnehmerrunde. Er nahm diese Gelegenheit zum Anlass, über die aktuelle Umsetzung der Ausbildungsreform – insbesondere der Fachausbildung – zu berichten. Hierbei wurde schnell deutlich, dass die Umsetzung der neuen Vorgaben - beispielsweise im Fachbereich Arbeitstherapie - doch noch erhebliche Probleme bereitet. Gerade im Bereich der Fachausbildung werde der JV-Schule mit seinen Lehrkräften einiges abverlangt, wobei auch die Grenzen einer praktischen Umsetzung deutlich würden, meinte Wieczorek.

Aktuelle politische Situation

Als Vertreter der BSBD-Landesleitung richtete sodann Friedhelm Sanker die Aufmerksamkeit der Anwesenden auf die aktuellen politischen Entwicklungen. Hierbei zeigte er nochmals eindrucksvoll auf, dass die Gewerkschaftsarbeit es derzeit mit einer instabilen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen zu tun habe. Dies könne bei der durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Minderheitsregierung auch gar nicht anders sein. In vielen Reformbereichen sei die Regierung nur bedingt handlungsfähig. Dies führe zwar zu Problemen, eröffne allerdings die Chance zum Kompromiss auch mit politisch abweichenden Auffassungen.

 "Es ist zur Zeit nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt unter diesen Voraussetzungen die geplante Dienstrechtsreform umgesetzt werden kann. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts wird noch funktionieren. Die Durchsetzung des Haushalts 2011 hingegen wird im Vergleich dazu vermutlich deutlich schwieriger werden", zog Sanker ein kurzes Resümee.

Zusammenarbeit mit der Administration

Durch die eingeschränkte politische Handlungsfähigkeit der Regierung und die relative Ungewissheit über deren weiteres Bestehen, komme der Administration Justizministerium besondere Bedeutung zu. Im Zusammenspiel von Administration und Personalvertretung sei bereits jetzt eine Klimaveränderung spürbar. Nicht zuletzt die Vergabe der im Werkdienst vorhandenen Beförderungsämter der Besoldungsgruppen A 11 und A 10 BBO seien Stein des Anstoßes, erklärte der Gewerkschafter. So habe der BSBD empfohlen, diese Stellen zunächst nur für Leiter großer Werkdienste der Vollzugseinrichtungen des Landes vorzusehen. Während man im Falle der wesentlich größeren Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes dieser Empfehlung gefolgt sei, habe man im Falle des Werkdienstes die Vertreter jener Leiter, denen ein Amt der BesGr A 11 BBO übertragen worden sei, zu Technischen Oberinspektoren befördert. Dabei seien die Vertretungsaufgaben im Werkdienst deutlich geringer als im allgemeinen Vollzugsdienst. Solche Entscheidungen trügen im beträchtlichen Umfang zur Verunsicherung des Personals bei und führten zu großen Irritationen bei den Kolleginnen und Kollegen im Hinblick auf deren berufliche Entwicklung.

Kollege Wieczorek unterstrich das derzeit schwierige, mitunter angespannte Verhältnis zum Ministerium. Als Mitglied des Hauptpersonalrates könne er zahlreiche Beispiele für eine deutlich restriktivere Vorgehensweise des Ministeriums anführen, seit die Regierung gewechselt habe. Mitunter könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, die Personalvertretung solle stärker "an die Kandare" genommen werden, erklärte der Gewerkschafter.

Neue Dienstkleidung

Die Werkdienst-Vertreter hörten den Ausführungen des stellvertretenden Landesvorsitzenden Wieczorek mit Spannung zu, als er über den aktuellen Stand der Einführung der neuen Dienstuniform berichtete. "Die neue Uniform soll künftig zur Qualitätssicherung nur noch von einem Dienstkleidungsproduzenten angeboten werden, der über eine Anfang des Jahres 2011 noch einzuleitende europaweite Ausschreibung ermittelt wird", ließ Wieczorek verlauten.

Zu einer Einführung der neuen Dienstkleidung werde es seiner eher pessimistischen Auffassung nach frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2011 kommen, vermutlich sogar erst Ende 2011. Mit der Einführung der neuen Uniform werde aller Voraussicht nach eine dreijährige Übergangsphase einher gehen, in der die derzeitige Dienstkleidung aufgetragen werden kann, informierte Wieczorek.

Neues Stellenverteilungssystem für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen

Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden griffen anschließend das kürzlich veröffentlichte neue Stellenverteilungssystem für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen auf.

„Viele Positionen finden im neuen Ansatz keine bzw. noch immer keine Berücksichtigung; wie beispielsweise Diensthabende, Fachkraft für Arbeitssicherheit oder Personalratsvorsitzende. Auch bauliche Unterschiede bei den einzelnen Anstalten, woraus sich mitunter ein Personalmehrbedarf ableiten lässt, werden bislang nicht berücksichtigt“, zeigte Wieczorek Probleme auf.

Darüber hinaus kann die vielleicht im Ansatz als angemessen empfundene Stellenbemessung für den Jugendvollzug – letztendlich jedoch auch nur eine Mangelverwaltung - nicht grundsätzlich zu Lasten des Erwachsenenvollzuges erfolgen, war die einhellige Auffassung der Versammlung.

"Die Politik ist nach wie vor zunächst gefordert, im Strafvollzug die personellen Rahmenbedingungen zu schaffen, die überhaupt erst die Erfüllung der auf gesetzlichen Vorgaben beruhenden Aufgaben ermöglichen", stellte der stellvertretende Landesvorsitzende Friedhelm Sanker klar. Seit dem Inkrafttreten des seinerzeit bundeseinheitlichen Strafvollzugsgesetzes habe es noch keinen Zeitpunkt gegeben, zu dem der Strafvollzug aufgabenangemessen mit Personal ausgestattet gewesen sei. Folglich könne mit dem neuen Verfahren auch nur der Versuch unternommen werden, den Mangel relativ gerecht zu verteilen.

Auf jeden Fall sollte nach Auffassung der beiden Referenten vermieden werden, die unterschiedlichen Vollzugsformen gegeneinander in Position zu bringen. Zudem wäre es für das neue Konzept sehr zuträglich, sich auf den Grundkonsens zu verständigen, dass der Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen stets der Vorrang vor allen ggf. wünschenswerten Stellenverschiebungen einzuräumen ist.

Entwicklung der Laufbahn des Werkdienstes

Die Entwicklung der Laufbahn des Werkdienstes machte der Vorsitzende des Arbeitskreises Technischer Vollzugsdienst, Jörg Winkens, sodann zum Gegenstand der Diskussion. Er führte an, dass der Haushalt 2011 eine ausreichende, am Bedarf ausgerichtete Anzahl an Einstellungsermächtigungen für die Laufbahn des Werkdienstes berücksichtigen müsse, sollten für die Kolleginnen und Kollegen der Laufbahn berufliche Perspektiven und persönliche Zufriedenheit gesichert werden.

"Die Laufbahn muss zukunftsorientiert aufgestellt werden und einer fortschreitenden Privatisierung im Arbeitsbereich des Werkdienstes u.a. durch Bildungsträger Einhalt geboten werden", stellte Winkens klar. Dies könne jedoch nur erfolgen, wenn die Altersabgänge und Aufgabenzuwächse (Neubauten, Anstaltserweiterungen) zeitnah durch Einstellungen ausgeglichen werden könnten.

Dies bedeutet laut Winkens: „Im Haushalt 2011muss sich ein Einstellungsvolumen in einer Größenordnung von voraussichtlich 40 Stellen für die Laufbahn des Werkdienstes wiederfinden.“ Hier sehe er insbesondere die BSBD-Landesleitung in der Verantwortung, dies gegenüber der Politik im Zuge der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2011 einzufordern.

Gewerkschaftstag 2011

Abschließend wandten sich die Teilnehmer dem BSBD-Gewerkschaftstag 2011 zu. Kollege Winkens stellte ausgearbeitete Anträge zum BSBD-Gewerkschaftstag vor sowie zur Diskussion. Nach eingehender Erörterung sollen diese Anträge des Technischen Vollzugsdienstes den Delegierten des Gewerkschaftstags im Herbst 2011 zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. Darüber hinaus wurden weitere Themenfelder behandelt. Die Ergebnisse der intensiven Diskussionsprozesse führten zu weiteren Anträgen des Technischen Vollzugsdienstes an den BSBD-Gewerkschaftstag.

Arbeitskreis Technischer Vollzugsdienst und BSBD Landesverband

Zum Ende der Veranstaltung wurde wieder einmal deutlich, dass es einer geschlossenen gewerkschaftlichen Solidarität bedarf, wie sie im BSBD-Landesverband NRW zu finden ist, sollen in schwierigen Zeiten die Interessen einer Laufbahn wirksam vertreten werden. "Der Arbeitskreis Technischer Vollzugsdienst wird sich weiterhin unermüdlich im Sinne einer zukunftsorientierten Ausrichtung der Laufbahn des Werkdienstes einsetzen. Nur so kann es gelingen, den Kolleginnen und Kollegen in der Laufbahn des Werkdienstes berufliche Perspektiven und persönliche Zufriedenheit zu erhalten", erklärte Jörg Winkens.

 "Dies ist unser Ziel. Von diesem Weg werden wir uns nicht abbringen lassen, auch wenn wir ‚dicke Bretter‘ bohren müssen, um unsere Vorstellungen und Intentionen zu realisieren", fasst Jörg Winkens die Meinung der Fachschaftsvertreter zusammen.