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Technischer Vollzugsdienst: Strategie zur k√ľnftigen Weiterentwicklung der Laufbahn diskutiert

Die Dienstrechtsreform ist bei den Betroffenen in aller Munde. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, weil die Politik sich seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 der strukturellen Entwicklung der Laufbahnen fast gänzlich entzogen hat.

Von daher sind mit der durch die rot-gr√ľne Landesregierung angek√ľndigten Reform Hoffnungen und Erwartungen verbunden, die nur schwer zu erf√ľllen sein werden. Im Zentrum der Arbeitstagung des Technischen Vollzugsdienstes am 16. Oktober 2013 standen deshalb nochmals jene Positionen, die der Arbeitskreis f√ľr die Laufbahn entwickelt hat und die zwischenzeitlich durch den BSBD gegen√ľber der Politik mit dem gebotenen Nachdruck vertreten werden. Zu Beginn der Veranstaltung konnte Bernd Schreiber die fast vollst√§ndig erschienenen Fachschaftsvertreter der Laufbahn aus den Vollzugseinrichtungen des Landes begr√ľ√üen. Einen herzlichen Dank richtete er an Bernhard Lorenz, dem Leiter der neuen D√ľsseldorfer Vollzugseinrichtung, f√ľr die freundliche Aufnahme und an Friedhelm Sanker, der seitens der BSBD-Landesleitung an der Sitzung teilnahm.

Bernhard Lorenz begr√ľ√üte die Teilnehmer und stellte kurz die Zust√§ndigkeit und die strukturellen Besonderheiten der neuen JVA D√ľsseldorf vor. Dabei erl√§uterte er, dass man neben der Sicherheit besonders das menschliche Ma√ü der Einrichtung bei der Planung im Blick gehabt habe. Trotz des gro√üen Geb√§udeensembles, das an der Grenze von D√ľsseldorf zu Ratingen entstanden sei, wirke die Architektur der Anlage relativ freundlich-beschwingt, was sich sowohl f√ľr die Unterbringung der Gefangenen alles auch f√ľr die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen als vorteilhaft erweise. Besoldungsrunde 2013 Die aktuellen gewerkschaftlichen Initiativen wurden durch Friedhelm Sanker schlaglichtartig beleuchtet. Einen Schwerpunkt setzte er bei der diesj√§hrigen Besoldungsanpassung, mit der ungef√§hr der H√§lfte der NRW-Beamtenschaft ein Sonderopfer in Form von zwei Nullrunden oder einer abgestuften Anpassung zugemutet w√ľrden. Der Gewerkschafter betonte, dass die Regierung Kraft¬†sich in dieser Frage nicht ohne Widerstand durchsetzen d√ľrfe, weil sonst k√ľnftig die Gesamtheit der Beamtenschaft durch die Politik nach Gutsherrenart behandelt werden k√∂nnte.

Weiterentwicklung der Laufbahn des Werkdienstes

Daneben erl√§uterte Sanker die Haltung des BSBD zur Weiterentwicklung der Laufbahn des Werkdienstes im Rahmen der Dienstrechtreform. Er betonte besonders, dass der Arbeitskreis der Laufbahn hilfreiche Vorarbeiten geleistet und man sich zu einem Vorgehen entschlossen habe, dass einerseits in Abh√§ngigkeit von der jeweiligen Funktion den Aufstieg in die n√§chsth√∂here Laufbahngruppe erm√∂gliche, aber andererseits nicht die Interessen jener Kolleginnen und Kollegen aus dem Blick verliere, die entsprechende Funktionen nicht oder noch nicht bekleideten. Durch diese Strategie solle ein Auseinanderbrechen der Laufbahn verhindert werden. Um die Laufbahnangeh√∂rigen aufgaben- und leistungsangemessen zu besolden, sehe der BSBD-Vorschlag zum Ausgleich eine Anhebung der Meisterzulage auf 185 ‚ā¨ vor.

Nach intensiver Diskussion bestand Einvernehmen dar√ľber, dass diese Vorstellungen des BSBD am ehesten die Gew√§hr daf√ľr bieten, die Einheit der Laufbahn langfristig zu sichern und damit ein St√ľck gelebte Solidarit√§t repr√§sentiere. Speziell J√∂rg Winkens und Bernd Schreiber pl√§dierten daf√ľr, die entwickelte Strategie beizubehalten und einvernehmlich gegen√ľber der Politik zu vertreten. Die beiden Gewerkschafter betonten zudem, dass besonders die Anhebung der Meisterzulage die Chance er√∂ffne, die Interessen aller Kolleginnen und Kollegen des Werkdienstes angemessen zu vertreten, ohne dass jemand auf der Strecke bleibe. Dies hebe die beschlossene Strategie wohltuend von denkbaren Alternativen ab. Bernd Schreiberwies abschlie√üend darauf hin, dass sich Politik und Wirtschaft im Rahmen des Europ√§ischen Qualifikationsrahmens auf eine einheitliche Rangliste geeinigt h√§tten, um Bildungsabschl√ľsse europaweit vergleichbar zu machen. Danach sei der Meister dem gleichen Niveau zugeordnet wie der Bachelor. Dies sei zwar rechtlich v√∂llig unverbindlich, er√∂ffne allerdings gute M√∂glichkeiten zur Weiterentwicklung der Laufbahn.

Ausbildung der Nachwuchskräfte

Im Hinblick auf die √ľberarbeitete Ausbildungs- und Pr√ľfungsordnung wies J√∂rg Winkens eindringlich darauf hin, dass der Einsatz der Nachwuchskr√§fte k√ľnftig im Bereich des Werkdienstes zu erfolgen habe. Lediglich w√§hrend der zehnw√∂chigen Einweisungsphase seien Hospitationen in anderen Bereichen vorgesehen, um die Funktionsabl√§ufe einer Vollzugseinrichtung f√ľr die Anw√§rterinnen und Anw√§rter transparent zu machen. J√∂rg Winkens und Andreas Besecke erl√§uterten anschlie√üend die Inhalte der k√ľnftigen Ausgestaltung der praktischen Ausbildung. Ziel sei es, die Nachwuchskr√§fte optimal auf ihre k√ľnftigen Aufgaben im Werkdienst vorzubereiten. Mit dem Ablegen der Laufbahnpr√ľfung sollten die Anw√§rterinnen und Anw√§rter definitiv in der Lage sein, eigenst√§ndig und eigenverantwortlich die der Laufbahn zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen zu k√∂nnen. Winkens machte zudem darauf aufmerksam, dass die nunmehr entwickelten Vorstellungen noch der Genehmigung bed√ľrften.

Auslieferung der Schutzkleidung wird f√ľr Mitte 2014 angestrebt

J√∂rg Winkens f√ľhrte aus, dass die neue Arbeits- und Schutzkleidung wohl erst ab Mitte des Jahres 2014 ausgeliefert werden k√∂nne. Die jetzige Schutzkleidung d√ľrfe noch bis zum 31.12.2015 getragen werden. Bernd Schreiber informierte, dass voraussichtlich ein graues T-Shirt als Unterbekleidung f√ľr die Schutzkleidung produziert werden solle. Tendenziell best√ľnden auch gute Aussichten, dass die neue Dienstkleidung um eine Strickjacke erweitert werde.

Bernd Schreiber
Vorsitzender des Arbeitskreises Werkdienst