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Schreiben an die Landesleitung

Positionspapier zur anstehenden Dienstrechtsreform in NRW

Zukunft des mittleren Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugsanstalten des Landes NRW

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
Gewerkschaft Strafvollzug
Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Mitglied der dbb-Tarifunion

Fachschaft ‚Äěmittlerer Verwaltungsdienst‚Äú
Langenwiedenweg 36
59457 Werl

Thomas R√ľter
Fachschaftsvertreter
Telefon: (02922) 981‚Äď181

24.09.2012

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Arbeitsgruppe ‚ÄěFachschaft mittlerer Verwaltungsdienst bei Justizvollzugsanstalten des Landes NRW‚Äú m√∂chte Ihnen nachfolgend einige Informationen aber auch Stimmungen und Bef√ľrchtungen der dieser Laufbahn angeh√∂rigen Bediensteten geben.
Wir wollen Ihnen hiermit aber auch schon fr√ľhzeitig Informationen an die Hand geben, die es unserem Berufsverband erm√∂glichen sollen, bei Vorlage der seit l√§ngerem angek√ľndigten Dienstrechtsreform direkt in die Diskussion mit der Politik einsteigen zu k√∂nnen.

Die Laufbahn des mittleren Verwaltungsdienstes umfasst derzeit ‚Äěnoch‚Äú etwa 250 Bedienstete. Bis zum Jahre 2019 werden durch planm√§√üige Zuruhesetzungen weitere 49 Stellen abgebaut werden. Erfahrungsgem√§√ü k√∂nnen weitere 2 % als unplanm√§√üige F√§lle hinzugerechnet werden.
Ausgebildet wird seit Jahren unterhalb der Bedarfsgrenze. Frei werdende Stellen werden derzeit wenn √ľberhaupt nur noch punktuell durch befristete Besch√§ftigungsverh√§ltnisse ersetzt. Bef√∂rderungsm√∂glichkeiten sind grunds√§tzlich nur marginal vorhanden. Neue Stellen werden nicht geschaffen. Aus unserer Sicht ist hier klar zu erkennen, dass die Laufbahn systematisch abgebaut werden soll.
Schon Kienbaum f√ľhrte in seinem Gutachten aus, dass der mittlere Verwaltungsdienst im Hinblick auf die Einf√ľhrung moderner Softwarel√∂sungen entbehrlich sei.
Hier setzte vor einigen Jahren der Gedanke der Mitglieder der ehemaligen Fachschaft des mittleren Verwaltungsdienstes ein. Man wollte dem Vorbild anderer Bundesländer (z.B. Rheinland-Pfalz) folgen und schlug die Zusammenlegung der Laufbahngruppe des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Verwaltungsdienstes vor. Hierdurch sollte den Kolleginnen und Kollegen dieser Laufbahn eine realistische Perspektive zu verschafft werden, um an der Weiterentwicklung der Laufbahn des mittleren Dienstes im Strafvollzug des Landes NRW teilhaben zu können.

Im Februar des Jahres 2010 ist dieses m√∂gliche Modell der Zusammenlegung der beiden Laufbahnen des mittleren Dienstes den Leitern aller Vollzugseinrichtungen des Landes im Rahmen der AL Tagung in Recklinghausen vorgestellt worden. Diese haben dem Ansinnen eine klare Absage erteilt. Zusammen mit einer als v√∂llig inakzeptabel zu bezeichnenden vorgeschlagenen √úbergangsregelung des JM, wurde der Hauptpersonalrat √ľber die weiteren, ausschlie√ülich aus Sicht der Administration vorgenommenen Planungen informiert.

Der insoweit erarbeitete Vorschlag wurde danach einvernehmlich zwischen der damaligen Ministerin M√ľller-Piepenk√∂tter und dem damaligen Vorsitzenden des Hauptpersonalrates (gleichzeitig auch Landesvorsitzender des BSBD) Klaus J√§kel nicht weiter verfolgt.

Geblieben sind v√∂llig gefrustete und entt√§uschte, hervorragend ausgebildete und motivierte Beamtinnen und Beamten, die zum wiederholten Male feststellen mussten, dass sie sich von den √ľbrigen im Strafvollzug t√§tigen Berufsgruppen perspektivisch immer weiter entfernen und im Ergebnis besoldungstechnisch und strukturell auf dem Niveau der Neunziger Jahre stehen geblieben sind.

Die neu formierte Fachschaft des mittleren Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugsanstalten des Landes NRW ist ‚Äď augenscheinlich im Gegensatz zu den politischen Entscheidungstr√§gern ‚Äď der Ansicht, dass der Wegfall dieser Laufbahn nicht m√∂glich ist.
Legt man das Konferenzergebnis der Beh√∂rdenleitungen vom Februar 2010 in Recklinghausen zu Grunde, so ist festzustellen, dass im Falle der geplanten Zusammenlegung eine gemeinsame Ausbildung als unzureichend angesehen wurde, da f√ľr diese Laufbahn ‚Äěeine umfassende und spezialisierte Ausbildung unabdingbar und zweifelsfrei erforderlich‚Äú sei.
Auf Grund dieser spezialisierten Ausbildung sei insoweit - nach dortiger Auffassung - eine dem damaligen Konzept geschuldete Rotation nicht praktikabel.

Die Begr√ľndung der Anstaltsleiter gegen die Zusammenlegung der Laufbahnen legt also den Schluss nahe, dass der mittlere Verwaltungsdienst bei Justizvollzugsanstalten des Landes NRW wichtige, fachlich gute und nicht ersetzbare Arbeit leistet. Gleichwohl wird diese Arbeit bis zum heutigen Tage nicht wie in anderen Laufbahnen (Werkdienst, allgemeiner Vollzugsdienst) durch entsprechende strukturelle Ma√ünahmen (Anhebung der Spitzen√§mter) gew√ľrdigt.

Bei dem mittleren Verwaltungsdienst bei Justizvollzugsanstalten des Landes NRW handelt es sich um eine Laufbahn - die eingebunden in den modernen Behandlungsvollzug des Landes - ein unverzichtbares zentrales Bindeglied aller im Vollzug tätigen Berufsgruppen darstellt.
Die Erfassung, Aufbereitung und Pflege aller in einer Vollzugseinrichtung relevanten Daten erfolgt ausschließlich durch diese Berufsgruppe. Ohne die Bereitstellung dieser Daten wäre aber der moderne Behandlungsvollzug nicht realisierbar.
Auch das Datenauswertungszentrum (DAZ) w√§re ohne die Vorarbeiten des mittleren Verwaltungsdienstes nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erf√ľllen.

Auf Grund der hohen Spezialisierung der Mitarbeiter der in Rede stehenden Laufbahn sowie wegen des hohen Maßes an Eigenverantwortung ist eine Vergleichbarkeit mit dem mittleren Justizdienst hierbei ausgeschlossen.

Erst mit Erlass vom 25.11.2011 (2431 ‚Äď IV.6) hat auch das JM erkannt, die bis dahin v√∂llig √ľberalterten Ausbildungspl√§ne ‚Äď soweit es die fachpraktische Ausbildung angeht ‚Äď modifizieren zu m√ľssen. Hier wurde erstmals die gesamte Bandbreite der Aufgaben des mittleren Verwaltungsdienstes vor dem Hintergrund des Einsatzes modernster, innovativer und f√ľr den Strafvollzug individueller Softwarel√∂sungen sichtbar. Zwar sind noch einige wenige Bereiche der fachpraktischen Ausbildung nicht korrekt und vollst√§ndig definiert, gleichwohl sehen wir die derzeitige Fassung der Pl√§ne als einen Quantensprung f√ľr die jungen, nachwachsenden Kolleginnen und Kollegen dieser Laufbahn an. Hier wird erstmalig der ‚ÄěBeweis‚Äú gef√ľhrt, dass der mittlere Verwaltungsdienst hervorragende Arbeit leistet und in dem Gesamtkonzept ‚Äěmoderner Behandlungsvollzug‚Äú unverzichtbar geworden ist.

Sehr geehrter Herr Kollege Brock, ich m√∂chte Sie schon jetzt bitten, mit der Politik in die Diskussion √ľber konkrete Perspektiven in den Spitzen√§mtern dieser Laufbahn im Rahmen des sogenannten Verwendungsaufstieges im Sinne des ¬ß 7 Abs. 2 LVO NRW bis hin nach A 11 BBesO einzusteigen.
Allerdings ist die Beibehaltung der Stellenobergrenzen gerade f√ľr die jungen Kolleginnen und Kollegen wichtig.

Die Laufbahn des mittleren Verwaltungsdienstes bleibt der Anw√§rtersonderzuschlag versagt. Dies f√ľhrt gerade bei den in der Ausbildung befindlichen Kolleginnen und Kollegen zu ungerechten H√§rten gegen√ľber den Kolleginnen und Kollegen des allgemeinen Vollzugsdienstes, die so nicht nachvollziehbar sind. Auch hier bedarf es unbedingt der Nachbesserung.
Ein seit Jahren zwingend notwendiges transparentes und ausgewogenes Stellenverteilungssystem f√ľr den Bereich des mittleren Verwaltungsdienstes ist mehr als √ľberf√§llig. F√ľr den Bereich des allgemeinen Vollzugsdienstes hingegen liegt dieses bereits seit Jahren vor. Die Ausweitung befristeter Stellen im Besch√§ftigtenbereich stellt keine effiziente L√∂sung f√ľr den Mangel an qualifiziertem Folgepersonal in dieser Laufbahngruppe dar.
Die derzeitige personelle Ausstattung im mittleren Verwaltungsdienst stellt schon jetzt die Situation 5 nach 12 dar und nicht erst 5 vor 12. Von daher ist es f√ľr eine vern√ľnftige Planung unabdingbar, die befristeten Stellen in unbefristete Besch√§ftigungsverh√§ltnisse zu √ľberf√ľhren.
Auch im mittleren Verwaltungsdienst ist wie im allgemeinen Vollzugsdienst ausschlie√ülich der Einsatz von Beamten anzustreben, damit die im Gesamtvollzug verh√§ltnism√§√üig kleine Gruppe des mittleren Verwaltungsdienstes √ľber entsprechend qualifiziertes Personal verf√ľgt, das auch k√ľnftig in der Lage ist die immer spezielleren Aufgaben zu bew√§ltigen. Dies ist f√ľr einen vern√ľnftigen Stellenkegel und eine gerechte Personalbedarfsbemessung auch f√ľr diese Laufbahn unerl√§sslich.

Ich stehe Ihnen jederzeit f√ľr weitere Fragen zur Verf√ľgung

Mit kollegialen Gr√ľ√üen

Thomas R√ľter
Fachschaftsvertreter