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Mittlerer Verwaltungsdienst bei Justizvollzugsanstalten: Eine (fast) vergessene Laufbahn?

Nein, die gr√∂√üte Anzahl an Beamtinnen und Beamten stellt die Laufbahn im Justizvollzug nicht. Mit gerade 2,8 % der rd. 7900¬† Beamten ist sie eher klein. Die Laufbahngruppen des h√∂heren und des gehobenen Dienstes umfassen rd. 1070 Beamtinnen und Beamte. Der mittlere Verwaltungsdienst bei Justizvollzugsanstalten nimmt sich mit seinen ca. 220 Beamtinnen und Beamten im Vergleich dazu √ľberaus bescheiden aus.

Bei den Beamtinnen und Beamten des mittleren Verwaltungsdienstes handelt es sich allerdings um hochqualifizierte Spezialisten, die daf√ľr sorgen, dass die Vollzugsverwaltung nicht ins Stocken ger√§t. Nach einhelliger Auffassung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen kann auf die hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Laufbahn nicht verzichtet werden. Die Laufbahnangeh√∂rigen freuen sich √ľber dieses indirekte Lob, beklagen aber, dass die Laufbahn bei strukturellen Verbesserungen regelm√§√üig √ľbersehen wird.

Aber wie sieht die Wirklichkeit aus?

Aufgrund des Aufgabenzuschnitts unterscheidet sich die Laufbahn grunds√§tzlich und gravierend von allen anderen Laufbahnen des mittleren Dienstes. Eigenst√§ndiges Arbeiten ist f√ľr die Laufbahnangeh√∂rigen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ohne die Beamtinnen und Beamten des mittleren Verwaltungsdienstes w√ľrden die Organisations- und Verwaltungsabl√§ufe in den Vollzugseinrichtungen nicht funktionieren. Die Einrichtungen k√∂nnten ihren Gesetzesauftrag folglich nicht erf√ľllen.

Beim mittleren Verwaltungsdienst bei Justizvollzugsanstalten des Landes NRW handelt es sich um eine Laufbahn, die - eingebunden in den modernen Behandlungsvollzug - ein unverzichtbares, zentrales Bindeglied darstellt, ohne dass alle √ľbrigen Berufsgruppen ihre Aufgaben kaum erf√ľllen k√∂nnten. Die Laufbahnangeh√∂rigen sorgen daf√ľr, dass alle R√§der der ‚ÄěVollzugsmaschinerie‚Äú ineinandergreifen und schaffen damit die Voraussetzung daf√ľr, dass ein wirksamer Behandlungsvollzug realisiert werden kann.

In letzter Zeit ist festzustellen, dass Kolleginnen und Kollegen der Laufbahn immer häufiger zu anderen Behörden wechseln, weil sie dort bessere Berufsperspektiven vorfinden.

Insoweit verlangen die Laufbahnangeh√∂rigen, dass ihre T√§tigkeit die gebotene finanzielle Anerkennung durch die Politik erf√§hrt und sie nicht mit blo√üen Worth√ľlsen in ‚ÄěSonntagsreden‚Äú abgespeist werden. Die Politik muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass der mittlere Verwaltungsdienst hervorragende Arbeit leistet, die entsprechend zu honorieren ist. Wegen des hohen Spezialisierungsgrades der Mitarbeiter der Laufbahn und des hohen Ma√ües an Eigenverantwortung, mit dem sie ihre Aufgaben wahrnehmen, verbietet sich der Vergleich mit anderen Laufbahnen des mittleren Dienstes. Hier ist vielmehr eine eigenst√§ndige Bewertung erforderlich, die sodann die Grundlage f√ľr leistungs- und aufgabenangemessene Aufstiegsm√∂glichkeiten zu bilden hat.

Leistungs- und aufgabenangemessene Besoldungsstrukturen √ľberf√§llig

Die Laufbahnangeh√∂rigen erwarten in einem √ľberschaubaren Zeitrahmen die Er√∂ffnung von Aufstiegsm√∂glichkeiten bis zur Besoldungsgruppe A 11 BBesO. Unter Nutzung des Instituts des sogenannten Verwendungsaufstieges im Sinne des ¬ß 7 Abs. 2 LVO NRW sind Aufstiegsm√∂glichkeiten f√ľr solche Funktionen bis hin zur Besoldungsgruppe A 11 BBesO zu schaffen, die fr√ľher dem gehobenen Dienst zugewiesen waren.

Um k√ľnftig den Bedarf an Nachwuchskr√§ften decken zu k√∂nnen, wird es nicht mehr ausreichen, nur Schulabg√§nger f√ľr die Laufbahn zu gewinnen. Das Land wird vielmehr vermehrt darauf angewiesen sein, auch Berufswechsler f√ľr die Laufbahn zu interessieren. Dieses Potential wird allerdings nur gehoben werden k√∂nnen, wenn auch f√ľr den mittleren Verwaltungsdienst w√§hrend des Vorbereitungsdienstes die Gew√§hrung eines Anw√§rtersonderzuschlages realisiert wird.

Bislang bleibt dieser Laufbahn der Anwärtersonderzuschlag noch vorenthalten. Angesichts des demografischen Wandels schöpft die Privatwirtschaft (Fach-)Kräfte zunehmend mit lukrativen Arbeitsverträgen ab. Der Justizvollzug muss zur Sicherung seiner Konkurrenzfähigkeit daher die Attraktivität seiner Arbeitsplätze durch ein verbessertes Marketing, durch eine positive Darstellung des Arbeitsfeldes und nicht zuletzt durch eine attraktive Besoldung nachhaltig verbessern. Auch hier besteht unbedingter Handlungsbedarf.

Im mittleren Verwaltungsdienst sollten k√ľnftig - nach Einsch√§tzung der BSBD-Fachschaftsvertretung - nur noch im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes qualifizierte Kolleginnen und Kollegen im Beamtenverh√§ltnis verwendet werden. Den derzeit vorhandenen Besch√§ftigten m√ľsste zeitgleich die M√∂glichkeit er√∂ffnet werden, durch Anpassungsfortbildungen die Laufbahnbef√§higung zu erwerben. Hierdurch lie√üe sich ein h√∂heres Ma√ü an Flexibilit√§t erreicht, weil alle Laufbahnangeh√∂rigen aufgrund der gr√∂√üeren Verwendungsbreite das gesamte Aufgabenspektrum der Laufbahn abdecken k√∂nnten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen bieten eine gesellschaftlich wertvolle Dienstleistung an. Die B√ľrgerinnen und B√ľrger erwarten einen leistungsf√§higen, rehabilitativen Justizvollzug, der sie zudem vor weiteren Straftaten sch√ľtzt. Wie andere Dienstleister hat auch der Vollzug zielorientiert, kompetent, wirtschaftlich und z√ľgig zu arbeiten und sich rechtzeitig auf k√ľnftige Anforderungen einzustellen. Der mittlere Verwaltungsdienst ist bereit, diese gesellschaftlich notwendige Dienstleistung zu erbringen.

Die Politik muss im Gegenzug aber auch bereit sein, die Leistungen und Qualifikationen des mittleren Verwaltungsdienstes anzuerkennen und entsprechend zu honorieren. Die Politik steht in der Pflicht, die dargestellten Verbesserungen f√ľr die Laufbahn aufzugreifen und zu realisieren. Eine deutliche Anhebung der gegenw√§rtigen Stellenobergrenzen k√∂nnte kurzfristige Abhilfe schaffen. Angesichts der geringen Zahl von Laufbahnangeh√∂rigen d√ľrften sich die finanziellen Belastungen f√ľr den Landeshaushalt zudem in √ľberschaubaren Grenzen bewegen. In 2013 sind gerade 710 Millionen Euro bei den Beamten eingespart worden. Da d√ľrfte die Finanzierung dieser Ma√ünahmen m√∂glich sein. Au√üerdem k√∂nnte so um verlorengegangenes Vertrauen in die Politik zur√ľckgewonnen werden.

Der BSBD Nordrhein-Westfalen setzt gewerkschaftlich einen besonderen Schwerpunkt bei der Durchsetzung attraktiver Besoldungs- und Aufstiegsverh√§ltnisse f√ľr die Laufbahn des mittleren Verwaltungsdienstes. Die Fachschaftsvertretung ‚ÄěMittlerer Verwaltungsdienst‚Äú setzt sich konsequent und engagiert f√ľr die Laufbahn ein. Der Politik sollte endlich klar werden, dass Mitarbeiter f√ľr gute Arbeit auch gutes Geld und berufliche Anerkennung erwarten k√∂nnen. Qualifizierte und engagierte Leistungen sind nicht zum Nulltarif zu haben.

Der neue Flyer "Mittlerer Verwaltungsdienst".Der neue Flyer "Mittlerer Verwaltungsdienst".

Die Arbeitsgruppe ‚ÄěMittlerer Verwaltungsdienst‚Äú √ľberreicht BSBD-Chef Peter Brock (2. von re.) den entwickelten Flyer. Weiter im Bild von links: Richard R√∂mer (JVA Remscheid), Kurt Falke (JVA Willich 1), Birgit Westhoff (JVA Moers-Kapellen), Andreas Wegener (JVA Schwerte) und Fachschaftsvertreter Thomas R√ľter (JVA Werl).Die Arbeitsgruppe ‚ÄěMittlerer Verwaltungsdienst‚Äú √ľberreicht BSBD-Chef Peter Brock (2. von re.) den entwickelten Flyer. Weiter im Bild von links: Richard R√∂mer (JVA Remscheid), Kurt Falke (JVA Willich 1), Birgit Westhoff (JVA Moers-Kapellen), Andreas Wegener (JVA Schwerte) und Fachschaftsvertreter Thomas R√ľter (JVA Werl).