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Protest

Im Rahmen der Protestaktionen des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes zur Einkommensrunde 2013 fanden am 22.04.2013 gleich zwei Protestveranstaltungen statt.

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und deren Stellvertreterin Sylvia Löhrmann wurden anlässlich eines Empfanges zum Tag der Arbeit lautstark von rund 1.300 Kolleginnen und Kollegen in Hamm "begrüßt". Unter ohrenbetäubendem Lärm versuchten Kraft und Löhrmann das Veranstaltungsgebäude zu betreten.

Es war ihnen sichtlich unangenehm, dass ihnen so viel Unmut, Wut und Enttäuschung von "ihren"! Beschäftigten entgegenschlug. Unter anderem wurde die Ministerpräsidentin von erbosten Demonstranten wegen ihres Wortbruchs als Lügnerin bezichtigt.

Auch der Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger hatte sich den Einzug in die Stadthalle Bielefeld zum Präventionstag anders vorgestellt: Rund 250 Kolleginnen und Kollegen empfingen Jäger mit einem gellenden Pfeifkonzert.

Meinolf Guntermann, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein Westfalen: "Wir werden unseren Protest nicht einstellen, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren inzwischen gestartet wurde."

Noch vor der Landtagswahl wurde dem DBB NRW versprochen, dass die Zeit der Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte vorbei sei. Guntermann: "Kein Kraft-Abschlag in Nordrhein-Westfalen! Wir wollen für gute Arbeit eine faire Bezahlung." Das heißt: das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder ist zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung zu übertragen.