Auszug aus der Sitzung der Bundestarifkommission in Berlin

Informationen zu Tarifpflege und Tarifpluralität

Tarifpflege
Die BTK-Geschäftsführung hat eine Arbeitsgruppe installiert, die offene Punkte im Bereich von TVöD oder TV-L gelistet hat, die nun abzuarbeiten sind. Der dbb ist der Ansicht, dass Einkommensrunden ungeeignet sind, Tarifpflege zu betreiben, dass es aber die Notwendigkeit zur Tarifpflege gibt. Dies muss im Interesse von Gewerkschaften und Arbeitgebern liegen. Der dbb hat seine Punkte zur Tarifpflege den Anträgen seiner Fachgewerkschaften vom letztjährigen Gewerkschafts¬tag und aus dem tarifpolitischen Tagesgeschäft entnommen. Inhaltlich unterteilen sich die pflegebedürftigen Punkte in die Kategorien Mantel, Eingruppierung und Ost-West-Angleichung. Die BTK unterstützt die Idee, einen „Pflegestau“ durch entsprechende Initiativen des dbb gegenüber Bund, TdL und VKA zu vermeiden. 

Tarifpluralität
Hier machte Willi Russ, stellvertretender dbb-Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, darauf aufmerksam, dass der dbb damit rechnen müsse, in nächster Zeit, wenn sich die neue Bundesregierung gefunden und etabliert haben wird, erneut dafür kämpfen zu müssen, dass Tarifautonomie und Streikrecht nicht durch eine gesetzlich erzwungene Zwangstarifeinheit beschnitten werden. In dieser Auseinandersetzung habe der dbb schon in der Vergangenheit energisch die Ansicht der Tarifpluralität vertreten.