Übergangsversorgung für die Beschäftigten im Strafvollzug soll endlich verbessert werden!

(Quelle: bsbd.de)

Einkommensrunde 2014:

Die Karten liegen auf dem Tisch!

Am 11. Februar 2014 haben dbb und ver.di die Karten auf den Tisch gelegt. Sie haben eine kongruente Forderung verabredet und gegenüber den Medien erläutert. 3,5 Prozent Einkommensplus und eine Grunderhöhung von 100 Euro für die insgesamt rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen soll es diesmal sein. In der Sitzung des dbb Bundesvorstandes und der Bundestarifkommission bestand Einigkeit dahingehend, dass ein besonderer Schwerpunkt bei der Erhöhung der Arbeitsentgelte liegen muss, um die Kaufkraft zu stärken und so einen wirksamen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage zu leisten.

Daneben soll in den anstehenden Tarifverhandlungen verhindert werden, dass sich die Einkommensschere zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst noch weiter öffnet, damit Bund und Kommunen auch in Zukunft in die Lage versetzt werden, ihren Nachwuchsbedarf auf dem Arbeitsmarkt decken zu können. Deshalb hat die Bundestarifkommission besonders großen Wert darauf gelegt, speziell die Auszubildendenentgelte überproportional zu erhöhen und im Tarifvertrag eine unbefristete Übernahmegarantie zu vereinbaren.

Diese Tarifrunde berührt den Bereich der Länder nur indirekt, stellt aller-dings auch die Weichen für die Tarifverhandlungen der Bundesländer im kommenden Jahr.
Auch deshalb werden sich in solidarischer Unterstützung zahlreiche BSBD-Mitglieder an den kommenden dbb Veranstaltungen beteiligen, so die Überzeugung der BSBD-Bundesleitung.

Und eine Forderung hat die Bundestarifkommission gestern beschlossen, die auch für den Bereich des Strafvollzuges weitreichende Auswirkungen haben könnte.

Hierbei handelt es sich um die Übergangsversorgung für die Beschäftigten im Einsatzdienst der kommunalen Feuerwehr. Genau, wie im Bereich des Strafvollzuges gilt für die Feuerwehr eine besondere Altersgrenze. Genau wie im Strafvollzug lässt die derzeitige Übergangsversorgung es faktisch nicht zu, dass die Beschäftigten bereits mit Erreichen dieser besonderen Altersgrenze aus ihrem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, weil sie es sich einfach finanziell nicht leisten können.

Bei der diesjährigen Tarifrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen soll der Gordische Knoten endlich durchschlagen werden. Nicht zuletzt wegen der hartnäckigen Interventionen der BSBD-Tarifvertreterin Petra Gerken-Wolf und des BSBD-Bundesvorsitzenden hat speziell diese Forderung Eingang in den Forderungskatalog der Gewerkschaften gefunden.

In Straubing zeigte sich BSBD-Chef Anton Bachl daher auch sehr zufrieden. „Wir werden die Verhandlungen, für die im März 2014 drei Runden mit den Arbeitgebern vereinbart worden sind, mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Und wir werden auch für Kundgebungen und Demonstrationen zur Verfügung stehen, um der speziellen Forderung nach einer grundlegenden Verbesserung der Übergangsversorgung den nötigen Nachdruck zu verleihen. Wenn es uns in diesen Verhandlungen gelingt, eine entsprechend akzeptable Lösung für die Feuerwehr durchzusetzen, dann stehen die Chancen für vergleichbare Vereinbarungen für den Strafvollzug im kommenden Jahr auch nicht schlecht“, zeigte sich Bachl optimistisch.