Einkommensrunde im öffentlichen Dienst
Mit einer Forderung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr, ziehen wir in die Einkommensrunde 2015 – wohl wissend, dass auch die weiteren Ziele unseres Forderungspakets nicht zum Nulltarif zu haben sind. Von Vertretern der Medien werden wir häufig gefragt, warum wir nicht von Anfang an „abschlussorientiert“ auftreten, und gelegentlich haben sich anlässlich unserer Branchentage Mitglieder dafür ausgesprochen, „noch höher zu gehen“, um mobilisierungsfähig zu sein.
 Zur ersten Variante: Unsere Forderung ist ergebnisorientiert. Das heißt nicht, dass wir nicht zu vernünftigen Kompromissen bereit sind, aber wir geben ein Volumen vor, das gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, gegenüber den Arbeitgebern, gegenüber den Medien und natürlich auch gegenüber der Bevölkerung deutlich macht, was ein guter öffentlicher Dienst wert sein muss. Hier sind 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr, eine klare Aussage, auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes mit anderen Branchen.
Zur zweiten Variante: Wie bereits erwähnt, hat es auch bei uns in der zurückliegenden Diskussionsphase Stimmen gegeben, die sich für eine höhere Forderung ausgesprochen haben. Die große Mehrheit jedoch hat sich dafür ausgesprochen, ein Zeichen zu setzen, das zugleich auch für eine realistische Tarifpolitik steht. Mobilisierungsfähigkeit und Realismus dürfen keinen Gegensatz bilden, wenn wir als Gewerkschaft glaubwürdig bleiben wollen.
In Richtung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sei gesagt: Durch eine nicht angemessene Pflege von hunderten von Brücken in Deutschland entsteht gerade ein ziemlicher Schaden für die bundesdeutsche Infrastruktur, vom Ärger der betroffenen Bürger, die teilweise riesige Umwege in Kauf zu nehmen haben, gar nicht zu reden. Fehlende Lehrkräfte, Krankenschwestern, Polizisten oder Straßenwärter wirken sich ganz ähnlich aus und mindestens so nachhaltig wie defekte Brücken. Wer zu spät investiert, den bestraft das Leben. Auch das ist eine Aussage, die wir mit unserem Forderungspaket verbinden. Wir verstehen sie auch als Investitionsvorschlag in die bundesdeutsche Infrastruktur. Zu dieser, im In und Ausland oftmals hoch gelobten Infrastruktur gehören übrigens auch die Landes und Kommunalbeamten, für die wir gleiche Anhebungen fordern!
Der dbb fordert:
- Erhöhung der Tabellenentgelte (TVL und TVÜLänder) um 5,5 Prozent, mindestens einer sozialen Komponente von 175 Euro
- Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVAL BBiG und Pflege, TV PraktL) um 100 Euro
- Laufzeit 12 Monate
- Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 Prozent, wie für alle anderen Beschäftigten
- Zeit und inhaltsgleiche Ãœbertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
- 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
- Dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
- Wegfall der sachgrundlosen Befristung
- Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte
Des Weiteren fordert der dbb:
- Verbesserungen bei der Übergangszahlung im Justizvollzugsdienst (§ 47 TVL)
- Aufnahme von Verhandlungen zur Verbesserung der Eingruppierungsstruktur und zur Tarifpflege
Auszubildende, Schülerinnen und Schüler Bedeutung der Einkommensrunde für die Jugend
Der dbb steht vor der Einkommensrunde im Länderbereich. Ebenso wie in den vergangenen Einkommensrunden wird es darum gehen, für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ein gerechtes Ergebnis zu erzielen und diese an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Auch in dieser Tarifauseinandersetzung wird der Bereich Jugend und Ausbildung im öffentlichen Dienst eine wesentliche Rolle spielen. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat sowohl bei der Forderungsfindung, als auch bei der Vorbereitung von Aktionen wieder eng mit der dbb Jugend (Bund) zusammengearbeitet. Wie in den vergangenen Jahren wird auch im Vorfeld der Einkommensrunde 2015 bei den Fachgewerkschaften und Landesbünden für eine möglichst breite Unterstützung der Jugend geworben. Es geht darum, bei der Durchführung der jeweiligen Aktionen auf besondere Probleme aber auch auf Positionierungen im Bereich der Jugend hinzuweisen. Denn der öffentliche Dienst Deutschlands ist zweifelsohne auf guten Nachwuchs angewiesen.
Auch und gerade hier zeigen sich die Auswirkungen des demografischen Wandels. Jeder dritte Beschäftigte der deutschen öffentlichen Hand ist ein rentennaher Jahrgang und zwischen 50 und 60 Jahre alt. Das Durchschnittsalter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt bei 44,6 Jahren. In den kommenden 15 Jahren wird es 1,5 Millionen Wechsel in den Ruhestand geben. Erwartet werden im gleichen Zeitraum etwa 800.000 Neueinstellungen, was einen Fehlbestand von 700.000 freien Stellen ergibt.
Attraktive Beschäftigungsbedingungen schaffen
Auch und gerade hier zeigen sich die Auswirkungen des demografischen Wandels. Jeder dritte Beschäftigte der deutschen öffentlichen Hand ist ein rentennaher Jahrgang und zwischen 50 und 60 Jahre alt. Das Durchschnittsalter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt bei 44,6 Jahren. In den kommenden 15 Jahren wird es 1,5 Millionen Wechsel in den Ruhestand geben. Erwartet werden im gleichen Zeitraum etwa 800.000 Neueinstellungen, was einen Fehlbestand von 700.000 freien Stellen ergibt.
Attraktive Beschäftigungsbedingungen schaffen
Der dbb stellt sich jedoch dieser Herausforderung. Denn so sehr sich der Wettbewerb um die besten Köpfe auch verschärfen mag – es gibt Lösungen: Will man den Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft gewinnen, braucht es Beschäftigungsbedingungen, die so attraktiv wie möglich gestaltet sind. Und hier muss der Blick insbesondere auf die Bedürfnisse der jungen Beschäftigten gerichtet werden. Anders wird es nicht möglich sein, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Bereich der Länder zukunftsfähig und auf hohem Niveau zu erhalten. Eine faire und motivierende Bezahlung gehört ebenso dazu wie ein sicherer Arbeitsplatz, verbunden mit einer beruflichen Perspektive.
Deshalb fordert der dbb für die Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schüler:
- Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVAL BBiG und Pflege, TV PraktL) um 100 Euro
- dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
- 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
Eigentlich nicht zu viel verlangt, sollte man meinen, stellt dies doch die Basis dar, um auch in Zukunft gut qualifizierte Nachwuchskräfte für eine Arbeit im öffentlichen Dienst der Länder zu gewin¬nen. Zu den attraktiven Ausbildungsbedingungen gehört insbesondere die Bezahlung während der Ausbildung. Jungen Menschen muss es möglich sein, finanziell unabhängig und gesichert leben zu können. Sie müssen sich voll und ganz auf ihre Ausbildung oder ihr Studium konzentrieren können. Die dbb Jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass die Auszubildenden an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.
Es darf keine Abkopplung der Auszubildendenentgelte von den allgemeinen Einkommenserhöhungen geben. Einmalzahlungen und lineare Erhöhungen sollen für die jungen Nachwuchskräfte ebenso durchgesetzt werden wie für die übrigen Beschäftigten. Um die geringere Auswirkung einer linearen Erhöhung abzufedern, spricht sich die dbb jugend (Bund) zusätzlich für die Vereinbarung von Sockelbeträgen aus.
Es darf keine Abkopplung der Auszubildendenentgelte von den allgemeinen Einkommenserhöhungen geben. Einmalzahlungen und lineare Erhöhungen sollen für die jungen Nachwuchskräfte ebenso durchgesetzt werden wie für die übrigen Beschäftigten. Um die geringere Auswirkung einer linearen Erhöhung abzufedern, spricht sich die dbb jugend (Bund) zusätzlich für die Vereinbarung von Sockelbeträgen aus.
Jedoch nicht nur die Gewerkschaften müssen für Verbesserungen der Rahmenbedingungen kämpfen. Der Staat muss in Sachen Rekrutierung seine Hausaufgaben machen und für bessere berufliche Sicherheit sorgen. Mit Befristungsketten können weder berufliche noch private Perspektiven geschaffen werden.
Zeigen, wo es lang geht
Zeigen, wo es lang geht
Neben den Verhandlungsrunden wird es in der kommenden Auseinandersetzung darum gehen, auch auf der Straße Flagge zu zeigen. Nur wenn es gelingt, die Forderungen am Verhandlungstisch auch vor Ort, in den Betrieben, Verwaltungen, Berufsschulen und nicht zuletzt bei den Aktionen des dbb lautstark zu unterstützen, wird es möglich sein, gestärkt aus der Tarifauseinandersetzung hervorzugehen. Der dbb ist gut gerüstet. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich gemeinsame Aktionen von „Erwachsenenverbänden“ und Jugend hervorragend ergänzen. Hierauf gilt es aufzubauen.
Auch bei den kommenden Aktionen während der Einkommensrunde werden alle Beschäftigten, ob jünger oder lebenserfahrener, Hand in Hand zusammen für die berechtigten Forderungen einstehen. Die Aktionsbereitschaft steht und die Motivation der jungen Beschäftigten, für ihre Forderungen auch auf die Straße zu gehen, ist hoch. Allen Beteiligten ist klar, dass eine Positionierung am Verhandlungstisch ohne den öffentlichen Druck auf der Straße wenig erfolgreich sein wird. Die Mitglieder haben verstanden: Es geht um ihre Belange und es geht um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.
Auch bei den kommenden Aktionen während der Einkommensrunde werden alle Beschäftigten, ob jünger oder lebenserfahrener, Hand in Hand zusammen für die berechtigten Forderungen einstehen. Die Aktionsbereitschaft steht und die Motivation der jungen Beschäftigten, für ihre Forderungen auch auf die Straße zu gehen, ist hoch. Allen Beteiligten ist klar, dass eine Positionierung am Verhandlungstisch ohne den öffentlichen Druck auf der Straße wenig erfolgreich sein wird. Die Mitglieder haben verstanden: Es geht um ihre Belange und es geht um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.
(Quelle dbb)