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Tarifeinheitsgesetz: Bundestags-Gutachten bezweifelt Verfassungsmäßigkeit

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsm√§√üigkeit des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Tarifeinheitsgesetzes. Das Gutachten, in Auftrag gegeben von der Abgeordneten Beate M√ľller-Gemmeke (B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen), kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt, wie M√ľller-Gemmeke gegen√ľber der Tageszeitung ‚ÄěDie Welt‚Äú (Ausgabe vom 10. Februar 2015) berichtete.

Dass dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge Arbeitsk√§mpfe als unverh√§ltnism√§√üig zu interpretieren seien, wenn sie den Abschluss eines Minderheitentarifvertrages bezwecken, hatte der dbb von Beginn an als verfassungswidrigen Eingriff in Streikrecht und Koalitionsfreiheit kritisiert, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sehe das ebenfalls kritisch, best√§tigte nun M√ľller-Gemmeke. Eingriffe in Grundrechte k√∂nnten den Autoren zufolge zwar m√∂glich sein, aber nur, wenn sie gerechtfertigt seien. Das offizielle Ziel des Gesetzes, die Funktionsf√§higkeit der Tarifautonomie zu sichern, reiche daf√ľr nicht aus. Au√üerdem habe es weder eine bedeutende Zunahme von Arbeitsk√§mpfen gegeben, seit das Bundesarbeitsgericht 2010 das Prinzip der Tarifeinheit in Betrieben modifiziert hat, noch sei der Betriebsfrieden zunehmend gef√§hrdet, hei√üe es in dem Gutachten weiter. Die vom Gesetzgeber angef√ľhrte Ordnungsfunktion der gesetzlichen Tarifeinheit sei nicht gen√ľgend belegt und stelle keinen Grund f√ľr einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit dar, urteilen laut M√ľller-Gemmeke die Gutachter. Auch die Betroffenheit Dritter bei Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge k√∂nne dem Gutachten zufolge die gesetzliche Tarifeinheit nicht rechtfertigen.

(Quelle dbb nrw)