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Tarifeinheit

Wenn die Bundesregierung tats√§chlich die Tarifeinheit einf√ľhrt, legt sie die Axt an ein Standbein der Demokratie. Zum Vergleich: Wie unglaublich sensibel und vorsichtig nach der letzten Bundestagswahl die Rechte der zahlenm√§√üig extrem dezimierten Oppositionsparteien im alten Reichstag gewahrt und best√§tigt wurden, wie den Gr√ľnen und den Linken durch Gesetzes√§nderungen im Plenum ein Ma√ü an Geh√∂r verschafft wurde, das ihnen aufgrund der von ihnen erreichten Prozentzahlen bei der Wahl so eigentlich gar nicht zustand ‚Äď das steht im krassen Widerspruch zum Stellenwert, den die Bundesregierung den kleinen Gewerkschaften beimisst.

Nat√ľrlich kommen aus der kleinen Bundestags-Opposition Ideen, Anregungen und Initiativen, die der gro√üen Koalition gut zu Gesicht gestanden h√§tten. Und nat√ľrlich entwickeln auch fachlich-spezialisierte Spartengewerkschaften arbeitnehmerrechtlich ebenso segensreiche und wirkungsvolle Ideen, Anregungen und Initiativen wie sie auch die gro√üen DGB-Gewerkschaften nicht anders, nicht besser h√§tten entwickeln k√∂nnen.

Wenn in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften zugelassen sind ‚Äď ganz einfach, weil ihre Mitglieder es so wollen ‚Äď dann m√ľssen sie in eben diesem Betrieb auch alle dieselben Rechte haben. Das Recht auf Arbeitskampf allemal, das Recht auf einen Tarifabschluss auch. Im besten Falle einigt man sich gegen die Arbeitgeberseite, im Ernstfalle muss der Versuch der Durchsetzung im Interesse der Arbeitnehmer gemacht werden k√∂nnen.

Wer den Spartengewerkschaften, die bewiesenerma√üen weit mehr als scheuklappen-blinde Standesorganisationen sind, die elementaren Gewerkschaftsrechte streitig macht, verneint gleichzeitig ihre Existenzberechtigung. Br√ľskiert damit gleichzeitig alle diejenigen, die ihre Interessen eben dieser Spartengewerkschaft anvertraut haben.

Es muss weiterhin in einer Demokratie möglich sein, sich nicht der großen Mehrheit anzuschließen, nicht mit dem Strom zu schwimmen. Die Wahlfreiheit zu haben und uneingeschränkt zuzulassen  ist geradezu elementarer Bestandteil demokratischen Handelns. Nicht umsonst gibt das Grundgesetz jedem Arbeitnehmer das Recht sich seine Gewerkschaft auszusuchen.

Wieso hat ausgerechnet die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb, in einer öffentlichen Einrichtung stets und immer die richtige Antwort auf drängende Fragen? Und muss sich gar nicht erst der Diskussion stellen, muss nichts neben sich gelten lassen?

Die Bundesregierung und allen voran die angeblich so fortschrittliche Arbeitsministerin Andrea Nahles plant hier einen kolossalen R√ľckschritt. Und dies offenbar aus reinem Populismus - nur, weil sich fast die gesamte Republik von Lokf√ľhrern und Flugpiloten in Geiselhaft genommen sieht.

Es muss andere Mittel der demokratischen Auseinandersetzung geben als ausgerechnet Verbote.