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Elternzeit

Änderungen zur Elternzeit Hinweise zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz

Mit dem Gesetz zur Einf├╝hrung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2325) sind neben der Einf├╝hrung des sog. Elterngeld Plus auch ├änderungen bei der Elternzeit in Kraft getreten. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist zwischenzeitlich in einer Neufassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33) bekannt gemacht worden. Die Neuregelungen in Abschnitt 4 BEEG ÔÇô Elternzeit f├╝r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ÔÇô gelten f├╝r Geburten ab dem 1. Juli 2015. Von daher sind bei der Elternzeit unter Beachtung dieses Stichtags f├╝r die n├Ąchste Zeit unterschiedliche Regelungen zu beachten. F├╝r vor dem 1. Juli 2015 geborene Kinder sind die ┬ž┬ž 2 bis 22 BEEG in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Ausgenommen hiervon sind nur ├änderungen beim Elterngeld f├╝r Mehrlingsgeburten. In Erg├Ąnzung zu den Durchf├╝hrungshinweisen f├╝r Kinder, die vor dem 01.07.2015 geboren werden, sind folgende wesentlichen ├änderungen bei der Elternzeit zu beachten:

1. Anspruch der Gro├čeltern auf Elternzeit (┬ž 15 Abs. 1a Satz 1 BEEG)

Die Gro├čelternzeit wird ausgeweitet: Bisher hatten Gro├čeltern ÔÇô bei Erf├╝llung der ├╝brigen Voraussetzungen ÔÇô nach ┬ž 15 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BEEG Anspruch auf Elternzeit, wenn ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet. Diese Begrenzung wurde aufgehoben. Entscheidend ist nur noch, dass ein Elternteil minderj├Ąhrig ist sowie die Ausbildung vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils durch die Ausbildung im Allgemeinen voll in Anspruch genommen wird.

2. ├ťbertragung von Anteilen der Elternzeit (┬ž 15 Abs. 2 BEEG)

Nach der bisherigen Fassung des ┬ž 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG konnte ein Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten nur mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres ├╝bertragen werden. Mit der Neuregelung wird f├╝r den Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes ein Rechtsanspruch auf bis zu 24 Monate Elternzeit geschaffen (┬ž 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG n. F.). F├╝r Elternzeit innerhalb dieses Zeitraums bedarf es keiner f├Ârmlichen ├ťbertragung mehr.

3. Teilzeitanspruch (┬ž 15 Abs. 7 BEEG)

Die Ank├╝ndigungsfristen bzw. Reaktionszeiten f├╝r eine Elternteilzeit wurden mit der Neuregelung gestaffelt und mit einer Zustimmungsfiktion erg├Ąnzt. Hat der Arbeitgeber die gew├╝nschte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit nicht innerhalb der Reaktionsfrist schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung kraft Gesetz als erteilt. In der ├ťbersicht stellen sich die neuen gestaffelten Fristen wie folgt dar: Elternzeit bis zur Vollendung des 3.Lebensjahres: Ank├╝ndigungsfrist f├╝r Elternteilzeit (┬ž 15 Abs. 7BBEG) 7 Wochen vor Beginn (wie bisher) Reaktionszeit (┬ž15 Abs. 7BEEG) Zustimmungsfiktion mit einer Reaktionszeit von 4 Wochen nach Zugang des Antrags Elternzeit zwischen3. Geburtstag und vollendeten 8.Lebensjahr Ank├╝ndigungsfrist f├╝r Elternteilzeit (┬ž15 Abs.7 BEEG) 13 Wochen vor Beginn Reaktionszeit (┬ž15 Abs. 7 BEEG) Zustimmungsfiktion mit einer Reaktionszeit von 8 Wochen nach Zugang des Antrags

4. Inanspruchnahme der Elternzeit (┬ž 16 Abs. 1 BEEG)

a) Ank├╝ndigungsfristen

Die Ank├╝ndigungsfristen f├╝r die Inanspruchnahme der Elternzeit wurden ebenso gestaffelt: Elternzeit bis zur Vollendung des 3.Lebensjahres Elternzeit zwischen 3. Geburtstag und vollendeten 8. Lebensjahr Ank├╝ndigungsfrist f├╝rElternzeit(┬ž 16 Abs. 1 BBEG) 7 Wochen vor Beginn (wie bisher) 13 Wochen vor Beginn Der Arbeitgeber kann den 3. Abschnitt der Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gr├╝nden innerhalb von 8 Wochen nach Zugang des Antrags ablehnen (┬ž16 Abs.. 1 Satz 7 BEEG)

b) Aufteilung der Elternzeit ÔÇô dritter Zeitabschnitt

Nach der Neuregelung in ┬ž 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG kann jeder Elternteil seine Elternzeit auf 3 Zeitabschnitte verteilen. Eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers m├Âglich. Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme eines 3. Abschnitts einer Elternzeit innerhalb von 8 Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gr├╝nden ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes liegen soll (┬ž 16 Abs. 1 Satz 7 BEEG). An die dringenden betrieblichen Gr├╝nde sind h├Âhere Anforderungen zu stellen als in den F├Ąllen des ┬ž 8 Abs. 4 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die entgegenstehenden dringenden betriebliche Gr├╝nde m├╝ssen demnach schwerwiegend sein. Davon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn ein 3. Elternzeitabschnitt zu erheblichen Beeintr├Ąchtigungen betrieblicher Belange f├╝hren w├╝rde. Das Merkmal ÔÇ×dringendÔÇť steigert die zu erf├╝llenden Anforderungen und kann mit den Worten ÔÇ×nahezu zwingendÔÇť umschrieben werden. Eine Ablehnung kommt danach nur in Ausnahmef├Ąllen in Betracht (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f├╝r Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 5. November 2014, BT-Drs. 18/3086).

c) Bescheinigungen (┬ž 16 Abs. 1 Satz 8 BEEG)

Bei einem Arbeitgeberwechsel ist bei der Ank├╝ndigung der Elternzeit auf Verlangen des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des bisherigen Arbeitgebers ├╝ber bereits genommene Elternzeit durch die/den Besch├Ąftigten vorzulegen.

5. K├╝ndigungsschutz (┬ž 18 Abs. 1 BEEG)

Auch der K├╝ndigungsschutz wurde mit der Neuregelung gestaffelt: Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres K├╝ndigungsschutz im Zeitraum vom Antrag bis zum Beginn der Elternzeit (┬ž 18 BEEG) fr├╝hestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit (wie bisher) Elternzeit zwischen 3. Geburtstag und vollendeten 8. Lebensjahr K├╝ndigungsschutz im Zeitraum vom Antrag bis zum Beginn der Elternzeit (┬ž 18 BEEG) fr├╝hestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit

6. weitere gesetzliche Klarstellungen

a) Anrechnung der Mutterschutzfrist (┬ž 15 Abs. 2 Satz 3 BEEG)
Die Zeit der Mutterschutzfrist nach ┬ž 6 Abs. 1 MuSchG wird auf die Begrenzung nach ┬ž 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 BEEG nur f├╝r die Elternzeit der Mutter angerechnet.

b) Elternzeitanspr├╝che bei mehreren Kindern (┬ž 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG)
Es besteht ein Anspruch auf Elternzeit f├╝r jedes Kind, auch wenn sich die Zeitr├Ąume nach ┬ž 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 BEEG ├╝berschneiden.

c) Arbeitszeit (┬ž 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BEEG)
Es wird klargestellt, dass die regelm├Ą├čige Arbeitszeit h├Âchstens 30 Wochenstunden (bei Lehrkr├Ąften max. 20 Unterrichtsstunden bei einer w├Âchentlichen Pflichtstundenzahl von 28 bzw. 27, max. 18 Unterrichtsstunden bei einer w├Âchentlichen Pflichtstundenzahl von 25 bzw. 25,5 Pflichtstunden und max. 16 Unterrichtsstunden bei einer w├Âchentlichen Pflichtstundenzahl von 22 Pflichtstunden) und mindestens 15 Wochenstunden (d. h. 9 Unterrichtsstunden bei 27 und 28 Pflichtstunden bzw. 8 Unterrichtsstunden bei 22 bis 25,5 Pflichtstunden) im Durchschnitt des Monats betr├Ągt. Weitere Informationen k├Ânnen den Ver├Âffentlichungen des Bundesministeriums f├╝r Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), auf dessen Homepage unter Rubrik ÔÇ×PublikationenÔÇť verschiedene Brosch├╝ren und Flyer zur Elternzeit zu finden sind, entnommen werden. www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen

Entgelt im Krankheitsfall, Beihilfe
In den Durchf├╝hrungshinweisen der TdL ist ausgef├╝hrt, dass w├Ąhrend der Elternzeit weder Entgelt im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss) noch Beihilfe gew├Ąhrt werden. Dies gilt f├╝r das Land NRW nicht uneingeschr├Ąnkt. ┬ž4 Abs.1 Satz 2 BVOTb NRW sieht vor, dass Tarifbesch├Ąftigte in Eltern- und Pflegezeit weiterhin Beihilfen erhalten. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverh├Ąltnis vor dem 1.1.1999 begr├╝ndet wurde und seitdem ununterbrochen fortbestanden hat. Ein Ruhen des Arbeitsverh├Ąltnisses wird nicht als sch├Ądlich angesehen.

Zust├Ąndige Stelle im Sinne des ┬ž 18 Abs.1 Satz 2 und 3 BEEG
Die zust├Ąndige Stelle f├╝r die Zustimmung zur K├╝ndigung w├Ąhrend der Elternzeit in besonderen F├Ąllen (┬ž18 Abs.1 Satz 2 und 3 BEEG, Abschnitt I Nr. 5.1 der Hinweise der TdL) ist in NRW die jeweilige Bezirksregierung.

(Tarifgemeinschaft deutscher L├Ąnder)