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Tarifeinheitsgesetz-Urteil: ‚ÄěDie Probleme bleiben!‚Äú

Als ‚Äěschwer nachvollziehbar‚Äú hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderst√§dt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet.

Mit seiner Entscheidung, den gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit des Einzelnen grunds√§tzlich zuzulassen, heben sich die Bundesverfassungsrichter deutlich von der beeindruckenden Phalanx der zahlreichen und namhaften Verfassungs- und Arbeitsrechtler ab, die das TEG von Anfang an als eindeutig verfassungswidrig und dar√ľber hinaus undurchf√ľhrbar abgelehnt haben.