Tarifrunde 2013: Es ist vollbracht! Einigung nach Verhandlungsmarathon!

Die dritte Verhandlungsrunde führte zu einer Teileinigung. Nach einem wahren Verhandlungsmarathon, der offensichtlich zum festen Bestandteil von Tarifauseinandersetzungen geworden ist, liegt ein Ergebnis auf dem Tisch. Die Gehälter der rd. 800.000 Beschäftigen der Bundesländer werden in zwei Stufen erhöht. Die einheitliche Lehrer-Bezahlung, wesentliches Ziel der Gewerkschaften, konnte nicht erreicht werden.

Die Einkommen

werden ab dem 1. Januar 2013 um insgesamt 5,6 Prozent erhöht. Dieser Gesamtwert teilt sich bei einer Laufzeit von zwei Jahren (bis 31. Dezember 2014) wie folgt auf:

 

 

• 2,65 Prozent ab dem 1. Januar 2013 und
• 2,95 Prozent ab dem 1. Januar 2014. 

Für alle Auszubildenden

konnte eine Übernahmegarantie nach bestandener Abschlussprüfung für zwölf Monate durchgesetzt werden. Bei Bewährung werden diese Arbeitsverträge entfristet und gelten dann unbefristet.

Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich ab dem 1. Januar 2013 um einen Festbetrag von monatlich 50 Euro und ab dem 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent.

Die Urlaubsregelung

wird deutlich vereinfacht. Alle Landesbeschäftigten erhalten altersunabhängig 30 Tage Jahresurlaub.

Auszubildende erhalten einen Jahresurlaub von 27 Tagen.

Der DBB-Verhandlungsführer Willi Russ sieht in den Warnstreiks und Demonstrationen der vergangenen Wochen die Grundlage für das akzeptable Tarifergebnis. "Die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen hat die Arbeitsgeberseite deutlich überrascht und bei ihnen erst so etwas wie Kompromissbereitschaft erzeugt", dankte Russ den Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung. 

Nicht geklärt wurde der Streit über die Lehrer-Bezahlung. Die Gewerkschaften wollten erreichen, dass sich die Arbeitgeber zum Einstieg in eine bundeseinheitliche Regelung zur Gehaltseinstufung für die ungefähr 200.000 angestellten Lehrer bereiterklären. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten bereits bei der Tarifrunde 2011 darüber gestritten. Anschließende Verhandlungen waren ergebnislos geblieben. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Fachgewerkschaften positionieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine solche tarifliche Vereinbarung erst nach einem Arbeitskampf erzielt werden kann. 

In einer ersten Bewertung sieht BSBD-Vorsitzender Peter Brock den Tarifabschluss als einen vertretbaren Kompromiss an, der sich auf dem Niveau des Abschlusses für den Bund und die Kommunen bewege, wenn man die Regelung zum Urlaub einbeziehe. Der Gewerkschafter bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen, die so zahlreich an der Großdemo in Düsseldorf am 06. März 2013 Flagge für den BSBD und den Strafvollzug gezeigt hätten.

Peter Brock richtete an die nordrhein-westfälische Landesregierung die Forderung nach einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich. "Wir werden sehen, ob die Landesregierung nach einer Landtagswahl genau so verlässlich ist, wie sie es vor der letzten war, als sie das Besoldungs- und Versorgungserhöhungsgesetz im Eiltempo verabschiedete.".  Ein weiteres Sonderopfer, das müsse den politischen Verantwortungsträgern bewusst sein, werde von den Kolleginnen und Kollegen keinesfalls akzeptiert. Steuereinnahmen auf Rekordniveau würden das Land in die Lage versetzen, das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen, warnte der BSBD-Chef vor weiteren Sparmaßnahmen zu Lasten des Beamten- und Versorgungsbereiches.

Hinweis:

Unter der nachstehenden Internetadresse können Sie die vorläufigen Entgelttabellen einsehen: 

www.dbb.de/service/entgelttabellen-und-beamtenbesoldung.html