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Tarifrunde 2021: Arbeitgeberforderungen belasten die Verhandlungen noch bevor sie begonnen haben

Die Verhandlungen sind f√ľr Anfang Oktober 2021 terminiert. Die Gewerkschaften wollen ihren Forderungskatalog am 26. August 2021 √∂ffentlich pr√§sentieren. Jetzt belastet die Arbeitgeberseite die Verhandlungen mit der Forderung, den in ¬ß 12 TV-L geregelten Arbeitsvorgang neu zu verhandeln.

Die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) sieht Handlungsbedarf, weil das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich dazu tendiert, Arbeitsvorg√§nge umfassender zu definieren. Dies hatte zur Folge, dass viele Verfahren zur richtigen Eingruppierung von den klagenden Besch√§ftigten gewonnen wurden. Diese Entwicklung ist der Arbeitgeberseite ein Dorn im Auge. Sie will mit der Neuregelung im Grundsatz niedrigere Eingruppierungen und damit niedrigere Einkommen f√ľr die Kolleginnen und Kollegen durchsetzen.

Solche Tendenzen der Arbeitgeberseite, die Tarifverhandlungen bereits im Vorfeld mit Forderungen zu belasten, kennen wir aus vergangenen Tarifrunden. Solche Zumutungen waren nie geeignet, konstruktive Verhandlungen zu ermöglichen. Die Konsequenz war meist ein vergiftetes Verhandlungsklima. Und auf ein solches sollten sich die Gewerkschaften einstellen und vorbereiten.

In den letztj√§hrigen Tarifverhandlungen f√ľr die Besch√§ftigten von Bund und Kommunen hatten die Arbeitgeber eine vergleichbare Forderung erhoben, waren allerdings an der kompromisslosen Haltung von DBB und Ver.di gescheitert. Jetzt soll diese Forderung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Arbeitgeber sehen sich derzeit in der besseren Verhandlungsposition. Angesichts von Pandemie und Flutkatastrophe, so vermutlich die Einsch√§tzung der TdL, w√ľrden Streiks im √∂ffentlichen Dienst bei den B√ľrgerinnen und B√ľrgern auf wenig Verst√§ndnis sto√üen. Diese Situation wollen die √∂ffentlichen Arbeitgeber augenscheinlich nutzen, um bei den Eingruppierungen zu sparen. Und dabei geht es nicht etwa um Peanuts, sondern um Hunderte Euros, die in jedem Einzelfall gespart werden sollen.

Warum ist der Rechtsbegriff ‚ÄěArbeitsvorgang‚Äú von so gro√üer Bedeutung?

In jedem Arbeitsvertrag ist eine Entgeltgruppe anzugeben, aus der sich das Entgelt ergibt. Die jeweilige Entgeltgruppe ist dabei nicht Verhandlungssache, sondern bestimmt sich nach dem Bewertungsergebnis aus der Entgeltordnung und dem Tarifvertrag f√ľr den √∂ffentlichen Dienst der L√§nder (TV-L).

√Ėffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, f√ľr jeden Arbeitsplatz Arbeitsvorg√§nge zu bilden und diese an den T√§tigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung zu √ľberpr√ľfen. Damit kommt dem Rechtsinstitut ‚ÄěArbeitsvorgang‚Äú zentrale Bedeutung zu. Eingruppierungsbestimmend ist der zeitliche Umfang des Arbeitsvorgangs oder mehrerer gleichwertiger Arbeitsvorg√§nge, wenn er mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit ausmacht.

Der Arbeitsvorgang umfasst alle Einzelt√§tigkeiten, die f√ľr das Erreichen des geforderten Arbeitsergebnisses notwendig sind. Selbst wenn die einzelnen Arbeitsschritte unterschiedliche Fachkenntnisse erfordern oder unterschiedlich schwierig und verantwortungsvoll sind, ist die Bewertung des gesamten Arbeitsvorgangs entscheidend f√ľr die Eingruppierung. Der Arbeitsvorgang dient somit als Zusammenfassung der Arbeitsschritte, die f√ľr das Erbringen der T√§tigkeitsanforderung erforderlich sind.

Wie sieht die Rechtsprechung dieses Problem?

Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen bekr√§ftigt, dass der Arbeitsvorgang f√ľr die Eingruppierung ausschlaggebend ist, und zwar unabh√§ngig von der unterschiedlichen tariflichen Wertigkeit der erforderlichen Einzelt√§tigkeiten. Das Gericht hat sich von der √úberzeugung leiten lassen, dass ein Arbeitsvorgang nur als Ganzes die T√§tigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe erf√ľllen kann und nicht in seine Bestandteile zerlegt werden darf.

F√ľr die Kolleginnen und Kollegen hat dies den positiven Effekt, dass diese Art der Bewertung, die DBB und BSBD f√ľr die einzig zul√§ssige halten, h√§ufig zu einer hohen Eingruppierung f√ľhrt. Die Arbeitgeberseite will sich mit dieser Rechtsprechung nicht abfinden. Berlin und die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder haben inzwischen Verfassungsbeschwerde gegen diese Urteile des Bundesarbeitsgerichts eingereicht.

Die Arbeitgeberseite will aber offenbar zweigleisig fahren. Um nicht allein auf eine Entscheidung aus Karlsruhe angewiesen zu sein, macht man diese Rechtsfrage zum Gegenstand der kommenden Tarifrunde.

√Ėffentliche Arbeitgeber wollen auf Kosten des Personals profitieren

Eigentlich k√∂nnten die Arbeitgeber das Problem selbst entsch√§rfen. Schlie√ülich k√∂nnen sie vorgeben, wer was mit welcher Verantwortung zu erledigen hat. Allerdings haben die Arbeitgeber in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben auf immer weniger Personal verteilt und durch den Personalabbau kr√§ftig gespart. Zwangsl√§ufig hat dies die Arbeitsvorg√§nge unausweichlich komplexer werden lassen, was in etlichen F√§llen zu H√∂hergruppierung gef√ľhrt hat.

Durch die Neuregelung des Arbeitsvorgangs wollen sich die Arbeitgeber nochmals finanziell bedienen. Sie haben einmal beim Personalabbau gespart und wollen jetzt auch noch bei der Eingruppierung sparen. Ganz praktisch w√ľrde das bedeuten: Die √∂ffentlichen Arbeitgeber wollen h√∂herwertige Arbeitsergebnisse, die nach geltender Rechtsprechung der Entgeltgruppe 7, 8 oder 9a zugeordnet sind, nur noch nach Entgeltgruppe 6 bezahlen.

Forderung der Arbeitgeber belastet Verhandlungen schwer

Die Finanzierung von Corona-Pandemie, europ√§ischem Aufbaufond und die Kosten der Flutkatastrophe stellen den Staat vor enorme Herausforderungen. Wer w√ľrde das nicht anerkennen? Augenscheinlich verfolgen die √∂ffentlichen Arbeitgeber jetzt das Ziel, den √∂ffentlichen Dienst aus diesem Anlass mit einem Sonderopfer zu belegen. In der strukturellen Verschlechterung der Eingruppierungen streben sie an, die Kosten der Einkommensrunde mehr als nur zu kompensieren.

Die Gewerkschaften hatten in der Vergangenheit wiederholt den Versuch unternommen, Attraktivit√§t und Konkurrenzf√§higkeit des √∂ffentlichen Dienstes zusammen mit der Arbeitgeberseite durch l√§ngst √ľberf√§llige Strukturma√ünahmen zu steigern. Dies ist mit der TdL allerdings seit l√§ngerer Zeit nicht mehr m√∂glich. Wo man sich gemeinsam Gedanken √ľber die Qualit√§tssicherung machen sollte, verweigert die Arbeitgeberseite gegenw√§rtig das Gespr√§ch.

BSBD-Chef Ulrich Biermann und die BSBD-Tarifexpertin Birgit Westhoff haben sich angesichts der destruktiven Haltung der Arbeitgeber ganz unmissverst√§ndlich positioniert. Sie halten deren Strategie, mit einem Ultimatum in die Tarifrunde zu geben, f√ľr kontraproduktiv. Damit sei massiver Streit vorprogrammiert. Besonders verst√∂rend sei die wenig kompromissbereite Art der Arbeitgeberseite, die kommuniziert habe, dass es ohne Zugest√§ndnisse beim Thema ‚ÄěArbeitsvorgang‚Äú keinen Abschluss geben werde.

Ulrich Biermann sieht die Gewerkschaften durch die Arbeitgeber herausgefordert. ‚ÄěWir werden uns auf harte Verhandlungen in der Einkommensrunde einstellen m√ľssen. Die derzeit sprunghaft steigende Inflation, die bis zum Jahresende eine H√∂he von rd. 5 Prozent erreichen soll, gibt die Richtung der Verhandlungen vor. Daneben ist die Krankenpflegezulage, die gegenw√§rtig nur den verbeamteten Kr√§ften gezahlt wird, zwingend auch f√ľr unsere Kolleginnen und Kollegen im Besch√§ftigtenverh√§ltnis zu fordern. Und dann sind da noch die Zugest√§ndnisse, die die Arbeitgeberseite fordert, die nach einer konsequenten und unmissverst√§ndlichen Antwort verlangen. F√ľr unsere berechtigten Interessen werden wir, das zeichnet sich bereits ab, auf den Stra√üen und Pl√§tzen der Republik k√§mpfen m√ľssen, um der Arbeitgeberseite klarzumachen, dass wir so nicht mit uns umgehen lassen und wir in jeder Hinsicht kampfbereit sind.‚Äú

Der BSBD-Vorsitzende lie√ü erkennen, dass wir die aktuellen finanziellen Herausforderungen des Staates anerkennen, dies jedoch gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die durch Steuern finanziert werden m√ľssen. ‚ÄěSonderopfer zu Lasten des √∂ffentlichen Dienstes‚Äú, machte Ulrich Biermann nachdr√ľcklich klar, lehnen wir strikt ab. Sie w√§ren ein Schritt in eine v√∂llig falsche Richtung!‚Äú

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: BSBD-Archiv