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Einkommensrunde 2021: Die Rahmenbedingungen sind alles andere als g√ľnstig! (2)

Das Meinungsbild der Kolleginnen und Kollegen √ľber die Ausgangsforderung der Gewerkschaften f√ľr die im kommenden Monat beginnenden Tarifverhandlungen war durchaus gespalten. W√§hrend die einen die Nase r√ľmpften √ľber zu viel Nachsicht mit den √∂ffentlichen Arbeitgebern, votierte eine durchaus ansehnliche Gruppe daf√ľr, in diesem Jahr g√§nzlich auf Einkommensverbesserungen zu verzichten.

Die absehbaren finanziellen Lasten, die durch die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe, den vermutlich wieder einsetzenden Fl√ľchtlingszustrom und nicht zuletzt durch die von vielen Parteien propagierte gr√ľne Umgestaltung der Wirtschaft ausgel√∂st werden d√ľrften, stellten unsere Gesellschaft vor eine enorme Herausforderung. Folglich sprach sich diese Gruppe f√ľr Verzicht aus.

F√ľr viele Dinge scheint der Staat Geld im √úberfluss zu haben, doch gerade bei der attraktiven Bezahlung seines Personals ist schnell das Ende der finanziellen Fahnenstange erreicht. So darf das nicht weitergehen, weil sonst die Funktionsf√§higkeit des Staates zur Disposition gestellt wird. Ohne funktionierendes Staatswesen k√∂nnen weder die Steuern effektiv erhoben noch die Finanzierung der Staatsausgaben effizient organisiert werden. Allein das Versagen bei der Unterbindung der Geldw√§sche ist ein unr√ľhmliches Zeichen daf√ľr, dass wir in Bund und L√§ndern in vielen Bereichen schlecht aufgestellt sind. Dabei sollte allen politischen Akteuren klar sein, dass M√§ngel bei der Sicherheit und der Unterbindung kriminellen Handelns das Vertrauen der B√ľrger in die Politik untergr√§bt und letztlich zu Politik- und Demokratieverdrossenheit beitr√§gt.

Gewerkschaftsforderung zeugt von Augenmaß

Diese Rahmenbedingungen im Blick, hatten die Gewerkschaften angemessen und keinesfalls √ľberzogen zu agieren. F√ľnf Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 150 Euro, sind eine Forderung, die die genannten Kriterien beachtet. Die Forderung ist nicht zu niedrig, weil sie die Inflationsrate mehr als ausgleicht und keine Reallohnverluste bewirkt. Sie ist gleichzeitig aber auch nicht so hoch, als dass die Gebietsk√∂rperschaften sie nicht erf√ľllen k√∂nnten.

Arbeitgeber √ľberziehen mit unrealistischen Vorstellungen

Obwohl die Gewerkschaften mit ihrer Forderung die Interessen unserer Gesellschaft sehr wohl beachten, verfolgt die Arbeitgeberseite weit restriktivere Vorstellungen und eine Strategie, die auf ein kostenneutrales Verhandlungsergebnis abzielt. Die Arbeitgeber wollen den Begriff des Arbeitsvorganges neu verhandeln und haben erkl√§rt, keinen Tarifvertrag unterzeichnen zu wollen, der ihre Position und Einsch√§tzung nicht ber√ľcksichtigt. Damit hat die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) die Messlatte f√ľr ein Scheitern der Verhandlungen von vornherein sehr niedrig gelegt.

Vom Hoch- zum Niedriglohnland

Als um die Jahrtausendwende die Arbeitslosenzahl auf 5 Mio. anschwoll, setzte Gerhard Schr√∂der (SPD) mit der von ihm gef√ľhrten rot-gr√ľnen Bundesregierung die Agenda 2010 durch. Ersonnen hatte die wesentlichen Reformschritte die Bertelsmann Stiftung. Mit der Umsetzung der Reform wurde der gr√∂√üte Niedriglohnsektor in Europa geschaffen. Zeitarbeit und unbefristete Arbeitsverh√§ltnisse wurden erheblich ausgedehnt.

Die rot-gr√ľne Reform war, das l√§sst sich nunmehr feststellen, durchaus erfolgreich. Viele Menschen, die ihr Gl√ľck in Deutschland suchten, fanden auch ohne gro√üe Sprachkenntnisse Besch√§ftigung. Der √úberschuss an Arbeitskr√§ften, an sich eine Binsenweisheit, bewirkte, dass die Lohnabschl√ľsse √ľber fast zwei Jahrzehnte sehr moderat ausfielen. Am Ende der Entwicklung war Deutschland von einem einstigen Hochlohn- in ein Niedriglohnland verwandelt worden.

Die Entwicklung vollzog sich von den Betroffenen nahezu unbemerkt. Wann vergleicht man sein Gehalt schon mit dem in anderen L√§ndern. Einen ebenso dramatischen wie nachhaltigen Effekt hatten die geschaffenen prek√§ren Besch√§ftigungsverh√§ltnisse auf die Entwicklung der Entlohnung. Personen in geringf√ľgiger Besch√§ftigung organisieren sich eben meist nicht in einer Gewerkschaft. Damit ging der Organisationsgrad deutlich zur√ľck. In vielen Bereichen konnten gar keine Tarifvertr√§ge mehr abgeschlossen werden, so dass letztlich ein Mindestlohn eingef√ľhrt werden musste, um die Ausbeutung nach unten zumindest zu begrenzen.

Erst wenn man einmal die Grenze zur benachbarten Schweiz √ľberschreitet und sich eine Currywurst leistet, wird einem bewusst, dass lohntechnisch doch einiges ins Rutschen geraten ist. Schweizer halten 12,oo Euro f√ľr eine Currywurst f√ľr ziemlich normal, Deutsche fallen aus allen Wolken.

Stille Enteignung durch Null-Zins-Politik und Inflation

Weil die Lieblingsanlage der Deutschen, das Sparen, wegen der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank auch keinen Ertrag mehr bringt und die durch die EZB befeuerte Inflation stetig steigt, kommen auf in Deutschland Beschäftigten erhebliche Kaufkraftverluste zu. Es ist folglich an der Zeit gegenzusteuern.

Die GDL hat versucht, mit dem Mittel des Streiks weitere Kaufkraftverluste zu verhindern. Gewerkschaftschef Claus Weselsky wird deshalb seitens der Medien gerade als Buhmann vorgef√ľhrt. Er n√§hme die Bahnkunden in Geiselhaft f√ľr seine Interessen, wird ihm vorgeworfen. Selbst DGB-Chef Hoffmann kritisierte die Lokomotivf√ľhrer als unsolidarisch. Das ist schon ein starkes St√ľck, einer im Arbeitskampf befindlichen Gewerkschaft derart in den R√ľcken zu fallen. Dabei versucht die GDL nur, Kaufkraftverluste zu Lasten ihrer Mitglieder zu vermeiden.

Nat√ľrlich ist es f√ľr die Konkurrenzgewerkschaft peinlich, dass der GDL zwischenzeitlich ein wesentlich besserer Abschluss gelungen ist. Die EVG hatte n√§mlich f√ľr das laufende Jahr einer Nullrunde zugestimmt, w√§hrend die GDL den ersten Schritt der Einkommenserh√∂hung f√ľr das laufende Jahr durchgesetzt hat. Daneben konnte die GDL eine pandemiebedingte Ausgleichszulage und das erneute Inkrafttreten des Zusatzversorgungs-Tarifvertrages durchsetzen. Versorgungseinbu√üen sind damit f√ľr das vorhandene Personal erst einmal vom Tisch.

Eines kann man GDL-Chef Weselsky nicht nachsagen: Er ist mit Vorstandsposten nicht zu k√∂dern. Mit der EVG hat es die Bahn da leichter. Hier findet einer reger Wechsel auf lukrative Vorstandsposten der Bahn statt. Die letztlich erfolgreichen Verhandlungen der GDL haben f√ľr uns aber eines gezeigt: Es wird im Tarifjahr 2021 mit harten Bandagen gek√§mpft. Doch auch wir werden erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, den erforderlichen Einigungsdruck auf die √∂ffentlichen Arbeitgeber auszu√ľben.

Bundestagswahl ist ein unbekanntes Risiko f√ľr den Steuerzahler

Nach der Bundestagswahl werden in jedem Fall enorme Kosten auf den Steuerzahler zukommen, wenn in kurzer Zeit der gr√ľne Systemwechsel erreicht werden soll. Die Parteien unterscheiden sich lediglich bei der H√∂he der Zumutungen. Dummerweise erkl√§ren die Parteien nicht, mit welchen Belastungen der Einzelne konkret zu rechnen hat. Da bewegen sie sich vorsorglich im Bereich des Nebul√∂sen, um keine Stimmen zu riskieren. Der W√§hler wird folglich gezwungen, die Katze im Sack zu kaufen. An sich ein Unding und nicht akzeptabel!

Offenbar wollen wir es aber auch nicht genauer wissen, weil nach den Kosten des gr√ľnen Umbaus der Wirtschaft und unseres Lebens kaum gefragt wird. Wir wollen auch nicht genau wissen, welche Konzepte am besten geeignet sind; Hauptsache es √§ndert sich etwas. Da wollen wir mal hoffen, dass alle Beteiligten wissen, was sie tun und es am Ende kein b√∂ses Erwachen gibt.

Ein Kaufkraftverlust muss verhindert werden

Es zeigt sich, dass die Rahmenbedingungen f√ľr die diesj√§hrigen Tarifverhandlungen alles andere als g√ľnstig sind. Trotzdem sind die Gewerkschaften entschlossen, eine deutliche Anhebung der Einkommen sowie die √úbernahme der im Beamtenbereich bereits gezahlten Pflegezulage durchzusetzen, damit nicht abermals ein Kaufkraftverlust eintritt. Dies ist ein moderates Ziel. Es ist aber den Schwei√ü der Edlen wert, zumal sich in den Bereichen, in denen die neue Bundesregierung enorme Steuermittel investieren wird, bereits viele Profiteure der wirtschaftlichen Neuausrichtung die H√§nde reiben.

Wir sind allerdings alle aufgerufen, unsere Verhandlungsf√ľhrer bestm√∂glich zu unterst√ľtzen. Gute Ergebnisse werden erzielt, wenn Druck auf den Verhandlungspartner ausge√ľbt werden. Wir werden uns deshalb voraussichtlich auf den Stra√üen der Republik wiedersehen, wenn wir solidarisch Pr√§senz zeigen f√ľr unsere berechtigten Forderungen. Ein ordentliches Verhandlungsergebnis h√§ngt eben nicht nur von der Qualit√§t der Verhandlungsf√ľhrer ab. F√ľr ein gutes Verhandlungsergebnis tr√§gt jedes einzelne Gewerkschaftsmitglied Verantwortung. Alle Kolleginnen und Kollegen sind deshalb aufgerufen, notfalls durch Streiks oder Demonstrationen den Druck zu erzeugen, der bei den √∂ffentlichen Arbeitgebern den erforderlichen Einigungswillen bewirkt.

Friedhelm Sanker

Bild: hkama stock.adobe.com