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Tarifeinheitsgesetz: Bundestags-Gutachten bezweifelt VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt erhebliche Zweifel an der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Tarifeinheitsgesetzes. Das Gutachten, in Auftrag gegeben von der Abgeordneten Beate MĂŒller-Gemmeke (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt, wie MĂŒller-Gemmeke gegenĂŒber der Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 10. Februar 2015) berichtete.

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Entgeltordnung LehrkrÀfte aktueller Sachstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder,

die Tarifverhandlungen sind mittlerweile soweit fortgeschritten, dass ein Entwurf der Arbeitgeber zu einer Entgeltordnung fĂŒr LehrkrĂ€fte vorliegt. FĂŒr ca. 200.000 tarifbeschĂ€ftigte LehrkrĂ€fte könnte die Eingruppierung in Entgeltgruppen damit erstmals durch einen Tarifvertrag geregelt werden. Bislang wird das Eingruppierungsrecht durch Arbeitgeberrichtlinien bestimmt. LĂ€ndertarifvertrĂ€ge zur Eingruppierung von LehrkrĂ€ften wurden durch die Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL) stets abgelehnt und diese Position wurde in den Verhandlungen ausdrĂŒcklich bekrĂ€ftigt.

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Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Mit einer Forderung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr, ziehen wir in die Einkommensrunde 2015 – wohl wissend, dass auch die weiteren Ziele unseres Forderungspakets nicht zum Nulltarif zu haben sind. Von Vertretern der Medien werden wir hĂ€ufig gefragt, warum wir nicht von Anfang an „abschlussorientiert“ auftreten, und gelegentlich haben sich anlĂ€sslich unserer Branchentage Mitglieder dafĂŒr ausgesprochen, „noch höher zu gehen“, um mobilisierungsfĂ€hig zu sein.

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5,5 % mehr Lohn, mindestens 175 Euro mehr

DBB und Tarifunion beschließen Forderung fĂŒr Einkommensrunde 2015

Der Deutsche Beamtenbund hat am Donnerstag (18.12) seine Forderungen fĂŒr die diesjĂ€hrige Einkommensrunde bei den LĂ€ndern beschlossen: Erhöhung der GehĂ€lter um eine lineare Erhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro sowie eine Erhöhung der Entgelte fĂŒr alle Auszubildenden um 100 Euro monatlich.