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Sonderzahlung an Versorgungsberechtigte Weihnachtsgeld

(§ 2 Abs. 2 BeamtVG)


Mit dem Sonderzahlungsgesetz ‚Äď NRW (SZG NRW) vom 20. November 2003, u. a. ge√§ndert durch das Haushaltsstrukturgesetz 2006 v. 23. Mai 2006, ist die Zahlung eines "Weihnachtsgeldes" f√ľr die Versorgungsempf√§nger in NRW wie folgt geregelt:

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Versorgungsfreibetrag

Steuerliche Behandlung der Versorgungsbez√ľge

Von den Versorgungsbez√ľgen blieb infolge der mit Wirkung vom 1. Januar 2005 erfolgten √Ąnderung des ¬ß 19 Abs. 2 EStG bei einem Versorgungsbeginn bis 2005 ein Betrag in H√∂he von 40 v. H. dieser Bez√ľge, h√∂chstens jedoch insgesamt ein Betrag von 3.000 Euro im Veranlagungszeitraum, steuerfrei ‚Äď der sog. Versorgungs-Freibetrag. Bis 2005 wurde ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag von 900 Euro gew√§hrt.

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3 jährige Wartezeit verfassungswidrig

Verlängerung der Wartezeit auf 3 Jahre ist verfassungswidrig

BVerfG zu § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG

Um die Versorgung aus einem Beförderungsamt zu erhalten, sind Wartezeiten von Bedeutung.

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K√ľrzung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschl√§ge

§ 14 Abs. 3 BeamtVG 


Die Versorgung der Beamten des Landes NRW sowie ihrer Hinterbliebenen richtet sich ‚Äď noch ‚Äď nach den Vorschrif¬≠ten des Beamtenversorgungsgesetzes ‚Äď BeamtVG ‚Äď in der bis 31.8.2006 geltenden Fassung (vgl. ¬ß 80 Abs. 1 Landesbeamtengesetz).

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Altersgrenze

Gesetzliche Altersgrenze

a) Regelaltersgrenze gem. § 31 LBG NRW (i.d.F.v. 21. April 2009) |

Beamte treten in der Regel mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie die gesetzliche Altersgrenze errei¬≠chen. Die Altersgrenze wird in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (Regelaltersgrenze), soweit nicht gesetzlich eine an der Altersgrenze (besondere Al¬≠tersgrenze) bestimmt ist (vgl. nachfolgend ¬ß 118 LBG NRW mit Sonderregelung f√ľr die Beamten des allgemeinen Voll¬≠zugsdienstes und des Werkdienstes). |

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Mindestversorgungsbez√ľge

§ 14 Abs. 4 Satz 1 bis 3 BeamtVG

Die vorgenannte Rechtsvorschrift regelt die H√∂he der Min¬≠destversorgung. Das Ruhegehalt betr√§gt mindestens 35 v. H. der ruhegehaltf√§higen Dienstbez√ľge nach ¬ß 5 BeamtVG (sog. amtsabh√§ngige Mindestversorgung) oder ‚Äď falls dies g√ľnsti¬≠ger ist ‚Äď 65 v. H. der jeweils ruhegehaltf√§higen Dienstbez√ľge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 (sog. amtsun¬≠abh√§ngige Mindestversorgung).