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3 jährige Wartezeit verfassungswidrig

Verlängerung der Wartezeit auf 3 Jahre ist verfassungswidrig

BVerfG zu § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG

Um die Versorgung aus einem Beförderungsamt zu erhalten, sind Wartezeiten von Bedeutung.



Vor dem 1.1.1999 galt, dass Dienstbez√ľge aus einem Bef√∂rderungsamt grunds√§tzlich nur dann ruhegehaltf√§hig waren, wenn der Beamte sie mindestens 2 Jahre vor Eintritt in den Ruhestand erhalten hatte. Nach dem 1.1.1999 wurde dieser Zeitraum auf 3 Jahre aufgestockt. Wurde diese (verl√§ngerte) Wartezeit nicht erf√ľllt, so waren nur die Bez√ľge des vorher bekleideten Amtes ruhegehaltf√§hig. Die von vielen, vor allem lebens√§lteren Beamtinnen und Beamten mit verst√§ndlichem Unmut verfolgte Vorgehensweise der damaligen Bundesregierung hat das BVerfG am 20. M√§rz 2007 (2 Bvl 11/04) gestoppt, indem es die seinerzeitige Verl√§ngerung der ¬ĽWartefrist¬ę von 2 auf 3 Jahre durch ¬ß 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als mit Art. 33 Abs. 5 GG f√ľr unvereinbar und nichtig erkl√§rt hat. Mit Erl. v. 14.8.2007 (2121-Z. 221) hat das Justizministerium NRW sodann bekanntgaben, dass die auf der 3-j√§hrigen Altregelung beruhenden bestandskr√§ftigen Bescheide in den F√§llen, in denen die Dienstbez√ľge des letzten Amtes pp. mindestens 2 Jahre bezogen worden sind, mit Wirkung vom 1.4.2007 zur√ľckgenommen (¬ß 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW) und die Versorgungsbez√ľge von Amts wegen neu festgesetzt w√ľrden.¬†