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Allgemeines

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Die im Mai 2005 durch den seinerzeitigen Berater der Bundesregierung¬†Bert R√ľrup¬†geforderte¬†weitere¬†Absenkung der Beamtenpensionen hat insbesondere bei den versorgungsnahen Jahrg√§ngen Unverst√§ndnis und vereinzelt auch Existenz√§ngste ausgel√∂st (vgl. Absenkung der H√∂chstversorgung, S. 29 ff.).

 

Die im Jahr danach verabschiedete¬†F√∂rderalismusreform, wonach u. a. das Laufbahn-, Besoldungs-und¬†Versorgungs¬≠recht¬†der Beamten¬†L√§ndersache¬†geworden sind, hatte ‚Äď und hat noch immer ‚Äď eine eher skurril anmutende Gesetzesentwicklung im Gefolge. So brachte der Bund als erste Gebietsk√∂rperschaft ein in Teilen modern anmutendes Be¬≠amtVG (Stand Juli 2009) f√ľr die Beamten und Richter des Bundes heraus, w√§hrend z. B.¬†f√ľr NRW die alte Fassung vom August 2006 nach wie vor gilt.¬†Zwar wollte auch NRW als Gebietsk√∂rperschaft nach Antritt der rot-gr√ľnen Minderheitsregierung ein neues Dienstrecht und damit ver¬≠bunden ein neues BeamtVG f√ľr seine Beamten und Richter im Laufe des Jahres 2011 schaffen, haben doch u.a. die Bayern und Baden-W√ľrttemberger ihre diesbez√ľglichen ‚ÄěHausaufgaben‚Äú bereits zufriedenstellend erledigt. Jedoch ist es in NRW zun√§chst einmal bei einer Absichtserkl√§rung geblieben. Es gilt daher die regierungspolitische Arbeit des Jahres 2012 abzuwarten.

Bereits die¬†Reform des Beamtenversorgungsrechts¬†im Jahre¬†1992¬†(zuletzt ge√§ndert durch das BBVAnpG 2003/2004) hatte bei den Betroffenen betr√§chtliche Irritationen verursacht. Durch das¬†Versorgungsreformgesetz 1998, das in weiten Teilen mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, durch die sodann¬†modifizierte Fassung des ¬ß 14 Abs. 3 BeamtVG¬†(zum 1.1.2000 wirksam geworden) und schlie√ülich durch das¬†Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschl√§ge¬†vom 19.12.2000 wurden weder die Vorgehensweise des Dienstherrn noch die Gesetzesmaterie verst√§ndlicher. Das¬†Versorgungs√§nderungsgesetz 2001¬†mit seiner √úbernahme des Rentenkonsenses (‚ÄěWirkungsgleiche und systemgerechte √úbertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung‚Äú) hat die Verunsicherung der √§lteren Generation in weiten Teilen ob ihrer erdienten Versorgung noch gr√∂√üer werden lassen und ihr obendrein weitreichen¬≠de¬†finanzielle Opfer¬†auferlegt. Die¬†Anpassungsfaktoren¬†sind auf Seite 30 dargestellt.¬†

 

RUHEGEHALTF√ĄHIGE DIENSTBEZ√úGE

(§ 5 Abs. 1 BeamtVG)

Die ruhegehaltf√§higen Dienstbez√ľge setzen sich zusammen aus

  • dem¬†Grundgehalt¬†(vgl. Tabelle auf Seite 28),
  • dem¬†Familienzuschlag (¬ß 50 Abs. 1) der Stufe 1¬†(vgl. Tabelle auf Seite 29), sowie
  • den¬†sonstigen Dienstbez√ľgen,¬†die im Besoldungsrecht noch als ruhegehaltf√§hig bezeichnet sind. (Bez√ľglich der sog. "Gitterzulage" ‚Äď Stellenzulage Nr. 12 ‚Äď )

Anmerkung:

Die nachfolgenden Grundgehaltssätze sowie der Familien­zuschlag basieren auf dem BesVersAnpG NRW vom 5. April 2011, wonach gemäß § 6 ab 1. Januar 2012 eine Erhöhung um 1,9 vom Hundert eintritt.