Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Allgemeines

Allgemeines

Die im Mai 2005 durch den seinerzeitigen Berater der Bundesregierung¬†Bert R√ľrup¬†geforderte¬†weitere¬†Absenkung der Beamtenpensionen hat insbesondere bei den versorgungsnahen Jahrg√§ngen Unverst√§ndnis und vereinzelt auch Existenz√§ngste ausgel√∂st (vgl. Absenkung der H√∂chstversorgung, S. 29 ff.).

 

Die im Jahr danach verabschiedete¬†F√∂rderalismusreform, wonach u. a. das Laufbahn-, Besoldungs-und¬†Versorgungs¬≠recht¬†der Beamten¬†L√§ndersache¬†geworden sind, hatte ‚Äď und hat noch immer ‚Äď eine eher skurril anmutende Gesetzesentwicklung im Gefolge. So brachte der Bund als erste Gebietsk√∂rperschaft ein in Teilen modern anmutendes Be¬≠amtVG (Stand Juli 2009) f√ľr die Beamten und Richter des Bundes heraus, w√§hrend z. B.¬†f√ľr NRW die alte Fassung vom August 2006 nach wie vor gilt.¬†Zwar wollte auch NRW als Gebietsk√∂rperschaft nach Antritt der rot-gr√ľnen Minderheitsregierung ein neues Dienstrecht und damit ver¬≠bunden ein neues BeamtVG f√ľr seine Beamten und Richter im Laufe des Jahres 2011 schaffen, haben doch u.a. die Bayern und Baden-W√ľrttemberger ihre diesbez√ľglichen ‚ÄěHausaufgaben‚Äú bereits zufriedenstellend erledigt. Jedoch ist es in NRW zun√§chst einmal bei einer Absichtserkl√§rung geblieben. Es gilt daher die regierungspolitische Arbeit des Jahres 2012 abzuwarten.

Bereits die¬†Reform des Beamtenversorgungsrechts¬†im Jahre¬†1992¬†(zuletzt ge√§ndert durch das BBVAnpG 2003/2004) hatte bei den Betroffenen betr√§chtliche Irritationen verursacht. Durch das¬†Versorgungsreformgesetz 1998, das in weiten Teilen mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, durch die sodann¬†modifizierte Fassung des ¬ß 14 Abs. 3 BeamtVG¬†(zum 1.1.2000 wirksam geworden) und schlie√ülich durch das¬†Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschl√§ge¬†vom 19.12.2000 wurden weder die Vorgehensweise des Dienstherrn noch die Gesetzesmaterie verst√§ndlicher. Das¬†Versorgungs√§nderungsgesetz 2001¬†mit seiner √úbernahme des Rentenkonsenses (‚ÄěWirkungsgleiche und systemgerechte √úbertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung‚Äú) hat die Verunsicherung der √§lteren Generation in weiten Teilen ob ihrer erdienten Versorgung noch gr√∂√üer werden lassen und ihr obendrein weitreichen¬≠de¬†finanzielle Opfer¬†auferlegt. Die¬†Anpassungsfaktoren¬†sind auf Seite 30 dargestellt.¬†

 

RUHEGEHALTF√ĄHIGE DIENSTBEZ√úGE

(§ 5 Abs. 1 BeamtVG)

Die ruhegehaltf√§higen Dienstbez√ľge setzen sich zusammen aus

  • dem¬†Grundgehalt¬†(vgl. Tabelle auf Seite 28),
  • dem¬†Familienzuschlag (¬ß 50 Abs. 1) der Stufe 1¬†(vgl. Tabelle auf Seite 29), sowie
  • den¬†sonstigen Dienstbez√ľgen,¬†die im Besoldungsrecht noch als ruhegehaltf√§hig bezeichnet sind. (Bez√ľglich der sog. "Gitterzulage" ‚Äď Stellenzulage Nr. 12 ‚Äď )

Anmerkung:

Die nachfolgenden Grundgehaltssätze sowie der Familien­zuschlag basieren auf dem BesVersAnpG NRW vom 5. April 2011, wonach gemäß § 6 ab 1. Januar 2012 eine Erhöhung um 1,9 vom Hundert eintritt.