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Der »qualifizierte« Dienstunfall

(§ 37 BeamtVG – erhöhtes Unfallruhegehalt)

 

Die Versorgung nach einem sogenannten qualifizierten Dienstunfall ist seit dem 1. Juli 1997 verbessert worden. In diesen Fällen werden die Dienstbezüge aus der Endstu­fe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde gelegt (§ 37 Abs. 1 BeamtVG). Der Unfallruhegehaltsatz beträgt 80 v. H. (sog. erhöhtes Unfallruhegehalt). Mit dem Ver­sorgungsänderungsgesetz 2001 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für das Vorliegen eines "qualifizierten" Dienstunfalls verbessert (Änderung durch Fettdruck her­vorgehoben): "Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfall­ruhegehalts 80 v. H. …"