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Dienstunfall

 

Merkblatt "Dienstunfall"

Inhalt:

Wichtiges zum Begriff des Dienstunfalls und zum Meldeverfahren

 

Besonderheiten bei Vorliegen eines Drittverschuldens

Beilhilfe- und Versicherungsleistungen

Anspr√ľche im Einzelnen

Besonderheit: Der Wegeunfall

Im Dienst entstandener Sachschaden, ohne dass die Voraussetzungen eines Dienstunfalles vorliegen

1.

Wichtiges zum Begriff des Dienstunfalls und zum Meldeverfahren

Sie haben während Ihrer Dienstzeit oder auf dem Weg zum oder vom Dienst ei­nen Unfall erlitten?

Dann kann es sich um einen Dienstunfall handeln. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf Unfallf√ľrsorgeleistungen nach den Vorschriften des Beamtenversor¬≠gungsgesetzes

Welche T√§tigkeiten au√üer der ‚Äěnormalen" Dienstaus√ľbung und dem Weg von und nach der Dienststelle au√üerdem noch unter den besonderen Unfallschutz dieser Bestimmung fallen, entnehmen Sie bitte der nebenstehenden grafischen √úbersicht.

Voraussetzung f√ľr die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall ist vor allem das Vorliegen eines "K√∂rperschadens", also einer k√∂rperlichen Verletzung (Anmerkung: Als K√∂rperschaden gilt auch eine auf den Unfall urs√§chlich zur√ľckzuf√ľhrende psychi¬≠sche Erkrankung).

        Bitte lassen Sie sich die Verletzung ärztlich attestieren!

Sie sind verpflichtet, Ihrer Dienststelle den Unfall unverz√ľglich anzuzeigen. Dazu be¬≠dienen Sie sich bitte des als Anlage beigef√ľgten Unfallmeldevordrucks.

Unf√§lle, aus denen Unfallf√ľrsorgeanspr√ľche entstehen k√∂nnen, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Unfalleintritt zu melden!

Die umgehende Meldung des Unfalls liegt in Ihrem eigenen Interesse, denn in Zweifelsfällen liegt die Nachweispflicht bei Ihnen.

Die Kolleginnen und Kollegen der Personalabteilung Ihrer Anstalt helfen Ihnen sicher gern bei irgendwelchen Zweifelsfragen, die sich beim Ausf√ľllen des Vordrucks erge¬≠ben. Vielleicht gibt es in Ihrer Anstalt auch einen standardisierten Meldevordruck, den Sie dann sinnvollerweise verwenden sollten. Fragen Sie nach!

Vor allem folgende Angaben sind zur Sachaufkl√§rung und zur Sicherung ihrer An¬≠spr√ľche im Anerkennungsverfahren unabdingbar erforderlich, unabh√§ngig davon, ob Ihnen bereits Kosten entstanden sind:

  • Genaue Bezeichnung des Ortes und der Zeit des Unfalls
  • M√∂glichst detaillierte Beschreibung des Unfallgeschehens
  • Angabe der erlittenen Verletzung (Attest beif√ľgen)¬†
  • Unfallzeugen
  • Name und Anschrift eines eventuellen Unfallverursachers¬†

2.

Besonderheiten bei Vorliegen eines Drittverschuldens

Hat ein Dritter den Unfall verursacht, so haben Sie gegen diesen grunds√§tzlich kei¬≠nen unmittelbaren Anspruch auf Leistungen. Dieser Anspruch geht n√§mlich gem√§√ü ¬ß 82 des Landesbeamtengesetzes auf Ihren Dienstherrn √ľber ("gesetzlicher Forde¬≠rungs√ľbergang"). Davon ausgenommen sind eventuelle Schmerzensgeldforderun¬≠gen, die Sie unmittelbar beim Unfallverursacher geltend machen m√ľssen.

Im Unfallmeldebogen best√§tigen Sie die Kenntnisnahme vom gesetzlichen Forde¬≠rungs√ľbergang mit Ihrer Unterschrift. In der Regel werden Sie von Ihrer Dienststelle auch gebeten, weitere Anspr√ľche gegen den Sch√§diger an das Land Nordrhein-Westfalen abzutreten. Das ist im Hinblick auf den Ersatz eventuell entstandener Sachsch√§den auch sinnvoll.

Enthalten Sie sich also jeglicher unmittelbarer Forderungen (au√üer Schmer¬≠zensgeld) gegen den Unfallverursacher. So ist gew√§hrleistet, dass Sie auf jeden Fall F√ľrsorgeleistungen erhalten, unabh√§n¬≠gig davon, ob der Unfallverursacher tats√§chlich haftet oder nicht.¬†

3.

Beihilfe- und Versicherungsleistungen

Bei Vorliegen eines Dienstunfalles und √úbernahme der Heilf√ľrsorgeleistungen ent¬≠f√§llt ein Beihilfeanspruch. Die Zahlung der Rechnungen obliegt Ihnen, eine Erstat¬≠tung Ihrer Kosten erfolgt durch Ihre Dienststelle auf das von Ihnen im Unfallmeldebo¬≠gen angegebene Konto.

Das Gleiche gilt f√ľr Ihre private Krankenversicherung. Auch diese tritt bei Vorliegen von Dienstunfallf√ľrsorgeanspr√ľchen nicht ein.

Reichen Sie der Beihilfe und Ihrer privaten Krankenversicherung bitte keine Belege ein, die im Zusammenhang mit dem Dienstunfall stehen.

4.

Unfallf√ľrsorgeanspr√ľche im Einzelnen

Das Beamtenversorgungsgesetz sieht in ¬ß 31 nachstehende Unfallf√ľrsorgeleistun¬≠gen vor:

  1.  Erstattung von Sachschäden
  2. Heilverfahren
  3. Unfallausgleich
  4. Unfallruhegehalt und Unterhaltsbeitrag
  5. Unfall-Hinterbliebenenversorgung
  6. Einmalige Unfallentschädigung
  7. Schadensausgleich in besonderen Fällen
  8. Einsatzversorgung

4.1

Erstattung von Sachschäden

Wenn im Zusammenhang mit dem Dienstunfall, also mit dem K√∂rperschaden, Ge¬≠genst√§nde besch√§digt oder zerst√∂rt worden oder abhanden gekommen sind, so k√∂n¬≠nen Ihnen die Kosten notwendiger Reparaturen oder ggf. der Zeitwert erstattet wer¬≠den, wenn es sich um solche Gegenst√§nde handelt, die man √ľblicherweise im Dienst bei sich f√ľhrt oder zur Dienstaus√ľbung ben√∂tigt.

Wenn Sie noch eine Rechnung √ľber die Beschaffung des zerst√∂rten / besch√§digten Gegenstandes besitzen, legen Sie diese bitte mit Ihrer Unfallmeldung vor. Im √úbrigen erkl√§ren Sie nach bestem Wissen und Gewissen den Kaufwert. Handelt es sich um zerst√∂rte oder besch√§digte Dienstkleidung, fragen Sie am besten beim Lieferanten nach. Dieser ist n√§mlich verpflichtet, Nachweise f√ľr die Dauer von 10 Jahren aufzu¬≠bewahren.

Bei Brillen und Kontaktlinsen sowie bei orthopädischen Hilfsmitteln entfällt die Ermittlung des Zeitwertes. Hier wird der Beschaffungspreis erstattet.

Bei Sch√§den an besonders wertvollen Gegenst√§nden (z. B. sehr teure Armbanduh¬≠ren) wird Ersatz lediglich im Wert eines vergleichbaren Gegenstand "mittlerer Art und G√ľte" geleistet, bei einer Armbanduhr etwa bis 150 ‚ā¨.

Achtung: Ein Sachschadensersatz entf√§llt, wenn der Schaden 15,00 ‚ā¨ nicht √ľbersteigt.

Wenn Sie den Unfall durch grob fahrlässiges Verhalten selbst verschuldet haben, erhalten Sie keine Leistungen.

 

Anträge auf Ersatz eines Sachschadens sind innerhalb einer Ausschluss­frist von drei Monaten zu stellen.

 

Ersatz von Sachschäden am Kraftfahrzeug:

F√ľr den Ersatz von Sachsch√§den an Ihrem Kraftfahrzeug, die bei einem Dienstunfall auf dem Weg von und nach der Dienststelle entstehen, m√ľssen schwerwiegende Gr√ľnde f√ľr die Benutzung des Kraftfahrzeuges, vor allem dienstlicher Art, vorlie¬≠gen, z. B.¬†

  • Eigenart des Dienstes (z. B. an mehreren Dienstorten, Dienstbeginn oder Dienstende zur Nachtzeit)
  • Ihre pers√∂nlichen Verh√§ltnisse (z. B. eine Behinderung)
  • √Ėrtliche Verh√§ltnisse (z. B. keine oder ungen√ľgende Verkehrsanbindungen).
  • Ein Ersatz kommt grunds√§tzlich maximal bis zur H√∂he des Selbstbehaltes bei Leis¬≠tung einer Vollkaskoversicherung in Betracht.
  • Die Leistung kann eingeschr√§nkt werden, wenn Sie ein Mitverschulden an dem Unfall trifft.

Bitte denken Sie daran, nach Möglichkeit sofort mit der Unfallmeldung ein ggf. vor­handenes polizeiliches Unfallaufnahmeprotokoll vorzulegen.

4.2

Heilf√ľrsorge

Die Erstattung der Kosten f√ľr notwendige und angemessene ambulante und statio¬≠n√§re √§rztliche Behandlung, f√ľr Medikamente und andere √§rztlicherseits f√ľr erforder¬≠lich erachtete Ma√ünahmen richtet sich nach der Heilverfahrensverordnung, welche die gesetzliche Regelung erg√§nzt und konkretisiert. Grunds√§tzlich sind alle Ma√ünah¬≠men anerkannt und erstattungsf√§hig, die auch beihilferechtlich Ber√ľcksichtigung f√§n¬≠den.

Ihr Dienstvorgesetzter kann von Ihnen verlangen, sich √§rztlich untersuchen und ggf. auch begutachten zu lassen, um Ursache, Ausma√ü und eventuelle Folgen des Dienstunfalles einsch√§tzen zu k√∂nnen. Dazu geh√∂rt auch eine f√ľr erforderlich geachtete amts√§rztliche Untersuchung.

4.3

Der Unfallausgleich

Wenn Sie in Folge des Dienstunfalles in Ihrer Erwerbsf√§higkeit l√§nger als sechs Monate wesentlich beschr√§nkt sind, so erhalten Sie, solange dieser Zustand anh√§lt, neben Ihren Dienstbez√ľgen einen Unfallausgleich. Dieser wird in H√∂he der Grund¬≠rente nach ¬ß 31 des Bundesversorgungsgesetzes gew√§hrt.

In Betracht kommt der Unfallausgleich also nur bei einer echten, amtsärztlich festge­stellten Minderung der Erwerbsfähigkeit. Diese ist nicht mit einer temporären Dienst­unfähigkeit gleichzusetzen, sondern richtet sich nach den Beeinträchtigungen im all­gemeinen Erwerbsleben.

Ein Anspruch auf einen Unfallausgleich ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzuneh¬≠men, wenn Sie l√§nger als 6 Monate dienstunf√§hig erkrankt sind. Der Unfallausgleich wird, soweit die Voraussetzungen vorliegen, r√ľckwirkend ab dem Zeitpunkt Unfallzeitpunkt gew√§hrt.

Im Zweifel wenden Sie sich bitte an Ihren behandelnden Arzt. Im √úbrigen erteilen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen der Personalabteilung Ihrer Dienststelle sicher gern weitere Auskunft.

5.

Der Wegeunfall

Der √ľbliche "Pendlerweg" von Ihrer Wohnung bis zur Dienststelle und zur√ľck geh√∂rt zwar nicht zum Dienst, doch hat der Gesetzgeber einen auf dem Weg erlittenen Un¬≠fall dem Dienstunfall rechtlich gleichgestellt.

Prinzipiell ist der "direkte" Weg durch das Dienstunfallrecht gesch√ľtzt. Das bedeutet nicht, dass Sie die k√ľrzeste Wegstrecke benutzen m√ľssen. Ma√ügeblich ist vielmehr die k√ľrzeste "verkehrs√ľblich befahrene" Strecke. Gibt es Staus oder Umleitungen, sind auch andere Verbindungen "verkehrs√ľblich".

Sie d√ľrfen den Weg grunds√§tzlich nicht unterbrechen, um zum Beispiel kurz etwas einzukaufen oder jemanden "auf dem Weg" zu besuchen. W√§hrend dieser Unterbre¬≠chungen besteht kein Unfallschutz. Dieser setzt bei Fortsetzung des Weges aller¬≠dings wieder ein, es sei denn, die Unterbrechung dauert l√§nger als zwei Stunden.

Als Unterbrechung gilt grunds√§tzlich nicht, wenn Sie von dem k√ľrzesten Weg in ver¬≠tretbarem Umfang (ca. 10 % der Gesamtstrecke) abweichen, um Ihr Kind in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen oder um berufst√§tige Personen auf¬≠zunehmen, mit denen Sie eine Fahrgemeinschaft bilden.

N√§heres entnehmen Sie bitte bei Interesse den zum Download erh√§ltlichen Ausf√ľh¬≠rungen zum "Der Wegeunfall 2013".

6.

Sachschaden bei fehlendem Merkmal "Körperschaden"

Liegt nach einem Unfall kein Körperschaden vor, werden Ihnen ggf. entstandene Sachschäden nach den Vorschriften des § 83 des Landesbeamtengesetzes vor.

Das Landesbeamtengesetz verweist grunds√§tzlich auf die Anwendung der Vorschrif¬≠ten, die auch f√ľr die Erstattung von Sachsch√§den vom Dienstunfall Anwendung fin¬≠den.

Jedoch ist der Weg nach und von der Dienststelle ("Pendlerweg") von dem Schutz ausgenommen. Schäden, die Ihnen auf diesem Weg entstehen, wer­den also nicht erstattet.