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Sonderzahlung an Versorgungsberechtigte Weihnachtsgeld

(§ 2 Abs. 2 BeamtVG)


Mit dem Sonderzahlungsgesetz ‚Äď NRW (SZG NRW) vom 20. November 2003, u. a. ge√§ndert durch das Haushaltsstrukturgesetz 2006 v. 23. Mai 2006, ist die Zahlung eines "Weihnachtsgeldes" f√ľr die Versorgungsempf√§nger in NRW wie folgt geregelt:

 

§ 5

 

Zusammensetzung der Sonderzahlung

 

Die Sonderzahlung besteht aus einem Grundbetrag und einem Sonderbetrag f√ľr Kinder.

 

§ 7

 

Grundbetrag f√ľr Versorgungsempf√§nger¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†


(1) Bemessungsgrundlage f√ľr den Grundbetrag sind die f√ľr den Monat Dezember 2006 vor Anwendung von Ru¬≠hens-und Anrechnungsvorschriften zustehenden laufenden Versorgungsbez√ľge (¬ß 3 Abs. 2 zuz√ľglich des Unterschieds¬≠betrages nach ¬ß 50 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgeset¬≠zes). Bemessen sich die Versorgungsbez√ľge aus den Be¬≠soldungsgruppen A 1 bis A 6, betr√§gt der Grundbetrag 60 v. H. der Bemessungsgrundlage. Bemessen sie sich aus den Besoldungsgruppen A 7 und A 8, betr√§gt der Grund¬≠betrag 39 v. H., in den √ľbrigen F√§llen 22 v. H. (vgl. Ausf√ľh¬≠rungen unter "Sonderzahlung f√ľr Beamte"). Der Bemessungsfaktor hat sich seitdem nicht ge√§ndert.

§ 8

Sonderbetrag f√ľr Kinder


(1) Neben dem Grundbetrag wird der/dem Berechtigten f√ľr jedes Kind, f√ľr das ihr/ihm im Monat Dezember Kinder¬≠geld zusteht, ‚Ķ ein Sonderbetrag von 25,56 Euro gew√§hrt. ‚Ķ (vgl. ¬ß 50 Abs. 4 BeamtVG).

Das "Weihnachtsgeld" wird mit den Versorgungsbez√ľgen f√ľr den Monat Dezember ausgezahlt.

Das SZG NRW tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft (gesetzl. angeordnete Evaluierungsverpflichtung).