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Sonderfall ¬ĽStrafvollzug¬ę bei der Abschlagsberechnung

Sonderfall ¬ĽStrafvollzug¬ę bei der Abschlagsberechnung

§ 14 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG

Bei dieser Abschlagsvariante wirkt sich die in ¬ß 14 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG getroffene Regelung aus, wonach bei Beamtinnen und Beamten, f√ľr die eine vor dem 63. Lebensjahr liegende gesetzliche Altersgrenze gilt, diese Altersgrenze an die Stelle des 63. Lebensjahres tritt.

 

Das hat nachteilige Folgen f√ľr Angeh√∂rige des Polizei- und des Strafvollzugsdienstes sowie des feuerwehrtechnischen Dienstes, f√ľr die ab dem Geburtsjahr 1948 regelm√§√üig das vollendete 62. Lebensjahr die gesetzliche Altersgrenze ist (vgl. ¬ß¬ß 192, 198 LBG NRW n. F. sowie die √úbergangsvorschriften f√ľr die Geburtsg√§nge 1946 und 1947 ‚Äď siehe Hinweis zur Neuregelung der Lebensarbeitszeit f√ľr Beamte bei den Justizvollzugsanstalten). Sie m√ľssen ebenfalls einen Versorgungsabschlag hinnehmen, wenn ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf√§higkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vor Ablauf des Monats, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden, ausgesprochen wird.

Vor dem Hintergrund, dass dieser Personenkreis mit dem Wegfall der Ruhegehaltf√§higkeit bestimmter Stellenzulagen (z. B. der sog. ¬ĽGitterzulage¬ę f√ľr Empf√§nger von Dienstbez√ľgen bis zur BesGr. A 9 ab 1.1.2011) ohnehin bereits eine sp√ľrbare Verringerung der ruhegehaltf√§higen Dienstbez√ľge erfahren wird, wirkt sich die Anwendung der Abschlagsvorschriften hier zus√§tzlich und belastend aus.