Drucken

Sonderfall ┬╗Strafvollzug┬ź bei der Abschlagsberechnung

Sonderfall ┬╗Strafvollzug┬ź bei der Abschlagsberechnung

┬ž 14 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG

Bei dieser Abschlagsvariante wirkt sich die in ┬ž 14 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG getroffene Regelung aus, wonach bei Beamtinnen und Beamten, f├╝r die eine vor dem 63. Lebensjahr liegende gesetzliche Altersgrenze gilt, diese Altersgrenze an die Stelle des 63. Lebensjahres tritt.

 

Das hat nachteilige Folgen f├╝r Angeh├Ârige des Polizei- und des Strafvollzugsdienstes sowie des feuerwehrtechnischen Dienstes, f├╝r die ab dem Geburtsjahr 1948 regelm├Ą├čig das vollendete 62. Lebensjahr die gesetzliche Altersgrenze ist (vgl. ┬ž┬ž 192, 198 LBG NRW n. F. sowie die ├ťbergangsvorschriften f├╝r die Geburtsg├Ąnge 1946 und 1947 ÔÇô siehe Hinweis zur Neuregelung der Lebensarbeitszeit f├╝r Beamte bei den Justizvollzugsanstalten). Sie m├╝ssen ebenfalls einen Versorgungsabschlag hinnehmen, wenn ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf├Ąhigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vor Ablauf des Monats, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden, ausgesprochen wird.

Vor dem Hintergrund, dass dieser Personenkreis mit dem Wegfall der Ruhegehaltf├Ąhigkeit bestimmter Stellenzulagen (z. B. der sog. ┬╗Gitterzulage┬ź f├╝r Empf├Ąnger von Dienstbez├╝gen bis zur BesGr. A 9 ab 1.1.2011) ohnehin bereits eine sp├╝rbare Verringerung der ruhegehaltf├Ąhigen Dienstbez├╝ge erfahren wird, wirkt sich die Anwendung der Abschlagsvorschriften hier zus├Ątzlich und belastend aus.