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Aufwandsverg├╝tungen

Aufwandsverg├╝tung

Verordnung ├╝ber die Aufwandsverg├╝tung der Beamten der Justizvollzugsanstalten bei der Besch├Ąftigung von Gefangenen au├čerhalb der Anstalt und bei der Bewachung von Gefangenen, die in Krankenh├Ąuser au├čerhalb des Vollzugs verlegt sind.

 

Vom 28. Mai 1999 (21 42 ÔÇô I B.42) ÔÇô GV NRW S. 212 / SGV NRW 20320

Aufgrund des ┬ž 7 Absatz 3 des Gesetzes ├╝ber die Reisekostenverg├╝tung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Landesreisekostengesetz ÔÇô LRKG) vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. 1998 S. 738) wird mit Wirkung vom 15. Juni 1999 verordnet:

┬ž 1

(1) Beamtinnen und Beamte der Justizvollzugsanstalten, die aus Anlass der Besch├Ąftigung von Gefangenen au├čerhalb der Anstalt oder einer Au├čenstelle t├Ątig sind, oder die bei der Bewachung von Gefangenen in einem Krankenhaus au├čerhalb des Vollzuges eingesetzt werden, erhalten eine Aufwandsverg├╝tung nach folgenden Bestimmungen.

(2) Die Aufwandsverg├╝tung betr├Ągt bei einer Abwesenheitszeit von mehr als 8 bis 14 Stunden 2/10 (= 4,70 EURO) von mehr als 14 bis 24 Stunden 3/10 (= 7,05 EURO) des vollen Tagegeldes.

┬ž 2

Den Beamtinnen und Beamten, die bei der Bewachung von Gefangenen in einem Krankenhaus au├čerhalb des Vollzuges eingesetzt sind, werden neben der Aufwandsverg├╝tung nach ┬ž 1 nachgewiesene notwendige Auslagen f├╝r Unterkunft erstattet.

┬ž 3

Bezieht eine Beamtin oder ein Beamter schon anl├Ąsslich ihrer/seiner Besch├Ąftigung bei einer Anstalt oder einer Au├čenstelle Trennungsentsch├Ądigung, so ist hinsichtlich der sonst nach ┬ž 1 zu gew├Ąhrenden Aufwandsverg├╝tung ┬ž 4 Abs. 2 TEVO anzuwenden.

┬ž 4

Fahrtauslagen werden nach den Bestimmungen des LRKG erstattet.

┬ž 5

Auf Besch├Ąftigte findet die Verordnung sinngem├Ą├č Anwendung.