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Gitterzulage

Stellenzulage Nr. 12 - Anl. 1 BBesG (»Gitterzulage«)

 

Seit dem 1.1.1999 ist u. a. die ehemals ruhegehaltfähige "Gitterzulage" (Stellenzulage Nr. 12 – Anlg. 1 BBesG) mit monatl. 95,53 Euro nicht mehr ruhegehaltfähig. Dazu gibt es in § 81 Abs. 2 BBesG allerdings eine Übergangsregelung für am 1.1.1999 aktive Beamte. Danach bleibt u. a. diese Stellenzulage ruhegehaltfähig für Beamte in den Besol­dungsgruppen A1 bis A9 bis 31.12.2010 und für alle anderen Besoldungsgruppen bis 31.12.2007.

Die nunmehrige "rot grüne" Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag indes eine Neuregelung der Ruhegehaltfähigkeit u. a. dieser Stellenzulage zu Gunsten der betroffe­nen Bediensteten in Aussicht gestellt. Bei dieser Ankündi­gung ist es bislang geblieben