Einkommensrunde der Bundesländer: Bundesländer dürfen bei den Einkommen nicht abgehängt werden!
Heute haben sich die Gewerkschaften in Berlin auf eine abgestimmte Forderung für die Beschäftigten der Bundesländer geeinigt. Der DBB geht danach mit einer Forderung von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, in die Verhandlungen um die Einkommens- und Besoldungserhöhungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.
Für Nachwuchskräfte werden 200 Euro Gehaltsplus gefordert. Auszubildende sollen unbefristet übernommen werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen.
Ulrich Silberbach begründete die Forderung vor Medienvertretern damit, dass die Einkommen der Beschäftigten in den Bundesländern aktuell bereits gut zehn Prozent hinter denen von Bund und Kommunen lägen. „Dieser Rückstand darf keinesfalls erneut anwachsen, weil die Länder in diesem Fall ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt völlig verlören. Schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse müssen die Bundesländer daran interessiert sein, für künftige Bewerber attraktiv zu werden. Allein mit Blick auf die demografische Lage und den leer gefegten Arbeitsmarkt müsse der Gleichklang mit Bund und Kommunen wiederhergestellt werden“, machte Silberbach die Gewerkschaftsposition deutlich.
In Düsseldorf bewertete der neue BSBD NRW-Vorsitzende Horst Butschinek die Forderung als nachvollziehbar und auch naheliegend. Von den bevorstehenden Verhandlungen erwarteten die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich, dass die Reallohnverluste der zurückliegenden zwei Jahre mehr als nur ausgeglichen würden. „Es ist an der Zeit, dass die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen durch einen hohen Abschluss honoriert wird. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und Wertschätzung. Dies ist allein schon deshalb erforderlich, um die in den zurückliegenden Monaten arg strapazierten Haushaltskassen endlich wieder auffüllen zu können“, stellte der BSBD-Chef klar.
Die hohe Inflation und die noch höhere Kerninflation, die auch die Lebenshaltungskosten umfasst, verlangen nach einem Abschluss, bei dem die Kolleginnen und Kollegen nicht erneut die „Dummen“ sind und Geld drauflegen. „Hierfür gibt es weder einen Anlass noch entsprechende finanzielle Spielräume. Die Kolleginnen und Kollegen des Vollzuges sind kampfbereit. Sie wollen sich nicht noch weiter einkommensmäßig abhängen lassen. Die Einkommensunterschiede sind aktuell geradezu absurd. Wir werden deshalb für die Forderung von 10,5 Prozent auf den Plätzen und Straßen der Republik kämpfen, sollte die Arbeitgeberseite uneinsichtig sein“, betonte Horst Butschinek mit Blick auf die vermutlich konfrontativen Verhandlungen.
Die Tarifverhandlungen beginnen am 26. Oktober 2023. Horst Butschinek stellte zudem klar, dass die Einkommensrunde erst als abgeschlossen angesehen werden könne, wenn ein einvernehmliches Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich übertragen worden sei.
Friedhelm Sanker
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.
Foto im Beitrag © Friedhelm Windmüller/DBB