Mit großer Sorge betrachtet der BSBD derzeit eine Entwicklung, die sich in zurückliegender Zeit häuft: Das Ansteigen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Kolleginnen und Kollegen, die auf Anzeigen und Hinweisen der jeweiligen Dienstvorgesetzten beruhen. Welche Ursachen dieses Phänomen hat, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Sie trägt allerdings viel Verunsicherung in die Vollzugseinrichtungen des Landes.
In der vergangenen Woche trafen erstmals Vertreter der BSBD-Landesleitung mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach zusammen. Im Rahmen des zweistündigen Meinungsaustausches wurden die aktuellen Herausforderungen, mit denen sich der Vollzug gegenwärtig konfrontiert sieht, eingehend erörtert. Der Minister erläuterte, dass er die auch seitens des BSBD wiederholt angemahnten Schwierigkeiten bei der Personalausstattung und der teilweise maroden Infrastruktur mit Priorität zu lösen gedenke.
Die SPD lässt keinen Zweifel daran, dass sie in einer Bürgerversicherung die beste Möglichkeit sieht, die gesundheitlichen Risiken der Bürgerinnen und Bürger aufzufangen. In ihrem Wahlprogramm macht sie diese Überzeugung deutlich und stellt fest, dass künftig auch Beamtinnen und Beamten in eine zu schaffende Bürgerversicherung aufgenommen werden sollen. Hierfür soll ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden.