Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Nach Einschätzung der Richter ist das Streikverbot als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten.
Behandelt werden u.a. folgende Themen:
Anfang Mai 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Öffentlichkeit die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgelegt. Und ähn-lich wie in den Bundesländern, die die Ergebnisse für ihre Bereiche be-reits zuvor öffentlich gemacht hatten, konnte der Minister auf einen Rückgang der Zahl der erfassten Straftaten von zehn Prozent verweisen. Einen solch starken Rückgang der registrierten Taten hat die Bundesrepublik seit fast 25 Jahren nicht mehr erlebt.