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JVA Kleve: Die Linke fordert RĂĽcktritt von JVA-Leiter Gansweidt

Man weiß nicht so recht, ob man weinen oder lachen soll, wenn man die Forderung des stv. Landessprechers der Linken, Jules El-Khatib, im Zusammenhang mit dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers liest. Er hat offenbar die Chance gewittert, seine nach der Landtagswahl 2017 fast in der Bedeutungslosigkeit verschwundene politische Gruppierung mal wieder ins Gespräch zu bringen.

Belegung der Vollzugseinrichtungen: Ausländerquote steigt kontinuierlich

Der Vollzug muss sich gegenwärtig einer Entwicklung stellen, die ihren Endpunkt wohl noch nicht erreicht hat. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass der zunehmende Ausländeranteil die nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen vor erhebliche Probleme stellt, den Vollzug entsprechend dem gesetzlichen Auftrag umzusetzen und zu gestalten.

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