Regierungsbildung: Kommt jetzt die Koalition der Wahlverlierer?

Sage und schreibe 14 Prozent haben SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 an Zustimmung eingebĂŒĂŸt. Eine deutlichere Abwahl kann man sich bei einem VerhĂ€ltniswahlsystem gar nicht vorstellen. Nachdem die SPD noch am Wahlabend die richtige Konsequenz zog und sich in die Oppositionsrolle verabschiedete, war fĂŒr die Spitzenkandidatin der Union, Kanzlerin Angela Merkel, praktisch nichts geschehen. Sie stellte lapidar fest, das Ergebnis der Wahl sei ein klarer Regierungsauftrag an die Union.

Verfassungsgericht Karlsruhe: TelefongebĂŒhren im GefĂ€ngnis mĂŒssen marktgerecht sein

Die Richter der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschluss vom 28. November 2017 (2 BvR 2221/16) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, die sich gegen die ĂŒberteuerten TelefongebĂŒhren im Strafvollzug richtete. Nach Auffassung der Verfassungsrichter verstĂ¶ĂŸt es gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden.

NĂ€chste Termine

weitere Termine...