In der vergangenen Woche hat der Bundestag das erste Entlastungspaket der Bundesregierung verabschiedet. Damit wird das Ziel verfolgt, die durch Ukraine-Krieg und Pandemie exorbitant steigenden Preise teilweise auszugleichen.
Als Armin Laschet mit seiner CDU 2017 überraschend die Landtagswahl gegen die SPD mit der Regierungschefin Hannelore Kraft an der Spitze gewann, hatte er das der maroden Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen und der Erwartung der Wählerinnen und Wähler zu verdanken, die CDU könne es besser.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gegenwärtig über zwei Verfassungsbeschwerden von Inhaftierten zu entscheiden, die sich gegen die zu geringe Bezahlung von arbeitenden Gefangenen im Vollzug wenden. In der vergangen Woche wurde mündlich verhandelt. Die Entscheidung des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden ist in einigen Monaten zu erwarten.