Im Rahmen der Besoldungsgespräche hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Zahlung einer Zulage an beamtete Krankenpflegekräfte zugestanden, obwohl dies über den diesjährigen Tarifabschluss hinausging. Dies führt dazu, dass nunmehr in diesem Tätigkeitsfeld eine Ungleichbehandlung zwischen den Statusgruppen stattfindet. Weil sich der BSBD in dieser Hinsicht vom Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ leiten lässt, haben wir in den zurückliegenden Monaten bei Landesregierung und den Landtagsfraktionen vorgesprochen und interveniert.

Die Anschaffung von Personennotrufgeräten ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden, deshalb war seitens der Administration überlegt worden, nicht alle Vollzugseinrichtungen mit dieser Technik auszustatten. Dieser Auffassung hat sich der BSBD von Anfang an widersetzt, weil wir die flächendeckende Ausstattung aller Vollzugseinrichtungen für zwingend halten.