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Der Staat profitiert wieder einmal von „kalter Progression“

Wenn es um die Verwendung unverhoffter Mehreinnahmen geht, wird der Staat meist knauserig. Die im letzten Jahr enorm angesprungene Inflation bescherte dem Staat solche Mehreinkünfte. Bei der Anpassung der Steuertarife war die Bundesregierung für 2021 von einer Kostensteigerungsrate von 1,2 Prozent ausgegangen. Tatsächlich lag die Inflation jedoch bei 3,1 Prozent.

Dienstkleidung: Dauerhaft ein Aufregerthema?

Dienstkleidung und Uniform prägen das Bild des Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst. Die Ursprünge gehen zurück bis ins Kaiserreich. Die gegenwärtige Erscheinungsform der Dienstkleidung sowie deren Beschaffung und Bevorratung weist allerdings kaum wesentliche Verbesserungen auf. Man darf sie getrost als anachronistisch bezeichnen. Noch immer wird die Dienstkleidung nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Landesregierung sucht nach Ausgleichsmöglichkeiten

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat gestern den Wegfall der Kostendämpfungspauschale im Beihilfenrecht angekündigt.

Das Besoldungsgespräch, das die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit der Landesregierung geführt haben, brachte zunächst die erwartbare Ernüchterung bezüglich der Einmalzahlung einer Corona-Zulage. Der BSBD NRW hatte bereits Mitte Dezember vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt, die Versorgungsempfänger leer ausgehen zu lassen.

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