Einkommensrunde Bundesländer: Die Vollzugsbediensteten erwarten mehr als einen Inflationsausgleich

Den Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer am vergangenen Donnerstag in Berlin nahm der BSBD NRW jetzt zum Anlass, heute vor dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg einen Aktionstag durchzuführen, um auf die schwierige Lage des Vollzuges und die seiner Beschäftigten aufmerksam zu machen.

Es hatten sich weit über siebzig Kolleginnen und Kollegen eingefunden, um den Forderungen der Gewerkschaften nach einem „kräftigen Schluck aus der Pulle“ gemeinsam Nachdruck zu verleihen.

In dieser Runde, führte die BSBD-Tarifexpertin Birgit Westhoff aus, gehe es darum, nicht nur weitere Reallohnverluste zu verhindern, es ständen jetzt substanzielle Verbesserungen auf der Agenda. „Wir erwarten, dass endlich eine dynamische Pflegezulage auch für die beschäftigten Krankenpflegekräfte eingeführt wird, die beamtete Kräfte bereits seit Jahren erhalten. Dies ist keine Frage des Geldes. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit!“, kritisierte Birgit Westhoff die öffentlichen Arbeitgeber, die sich dieser Forderung seit Jahren verweigern.

Am 11. Oktober 2023 hatten sich die Gewerkschaften in Berlin auf eine abgestimmte Forderung geeinigt. Der DBB verlangt danach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro. Daneben erwarten die Gewerkschaften Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber für strukturelle Verbesserungen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll nach dem Willen der Gewerkschaften zwölf Monate betragen. Diese kurze Laufzeit ist nötig, um die Belastungen durch die immer noch galoppierende Inflation zeitnah beheben zu können.

Wertschätzung muss auch finanziell spürbar sein

Der Unmut der Versammlung äußerte sich in lautstarker Unterstützung, als Birgit Westhoff erklärte, dass die Beschäftigten aller Statusgruppen in den zurückliegenden zwei Jahren inflationsbedingt einen Kaufkraftverlust von rd. 14 Prozent hätten hinnehmen müssen. „Mit dieser Entwicklung machen wird jetzt Schluss. Speziell bei den unteren Einkommensgruppen muss erheblich nachgebessert werden. Deshalb fordern wir einen Grundbetrag von 500 Euro. Gerade dieser Personenkreis hat in unserer krisenhaften Zeit besonders gelitten. Jetzt muss ein angemessener Ausgleich her. Wir verlangen eine Wertschätzung, die sich nicht in ‚Streicheleinheiten erschöpft! Wir verlangen eine Anerkennung, die in Cent und Euro für jede Kollegin und jeden Kollegen spürbar wird.“

Das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg/Ruhr dient der ärztlichen Versorgung der Strafgefangenen im gesamten Land Nordrhein-Westfalen. Die Klinik ist die größte Einrichtung ihrer Art in der Bundesrepublik Deutschland. Das Krankenhaus verfügt über die Sicherheitsstandards einer Vollzugsanstalt und gleichzeitig über die medizinische und Kompetenz eines regionalen Krankenhauses. Der BSBD NRW hat diese Einrichtung nicht ohne Grund für seinen Aktionstag ausgewählt. Schließlich sind hier viele beschäftigte Krankenpflegekräfte tätig, für die wir in dieser Runde endlich die dynamische Pflegezulage durchsetzen wollen.

Tarifvertreterin Birgit Westhoff konnte sich der Zustimmung der Betroffenen sicher sein, als sie darauf aufmerksam machte, das leichter Zorn in ihr aufgestiegen sei, als sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, das die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder die Gewerkschaftsforderungen am vergangenen Donnerstag in Bausch und Bogen als nicht finanzierbar zurückgewiesen hätten. „Was glauben diese Herrschaften eigentlich, wie die Kolleginnen und Kollegen den Kaufkraftverlust der letzten zwei Jahre überstanden haben? Wir haben unsere Leistung erbracht und den Gürtel enger geschnallt. Jetzt muss ein hoher Tarifabschluss her, damit Kühlschrank und Tank wieder gefüllt werden können!“, rief die Gewerkschafterin der Kundgebung zu.

Der Tarifabschluss wird von unserer Kampbereitschaft abhängen

Aus Düsseldorf war der BSBD-Landesvorsitzende Horst Butschinek angereist. Er wies darauf hin, dass wir uns auf schwierige Verhandlungen einzustellen hätten. „Es wird uns nichts geschenkt werden. Die Höhe des Abschlusses wird maßgeblich von der Kampfbereitschaft der Betroffenen abhängen. Ich rufe deshalb alle Beschäftigten, Beamten und Versorgungsempfänger auf, die Kundgebungen nach den absehbaren Warnstreiks der kommenden Wochen solidarisch zu unterstützen und Präsenz zu zeigen“, machte der Gewerkschafter klar, dass es in dieser Tarifauseinandersetzung auf jeden Einzelnen ankommen wird.

Von den Verhandlungen sind etwa 3,5 Millionen Personen betroffen. Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Butschinek stellte klar, dass die Teilnehmerzahl an den Gewerkschaftsaktionen von der Arbeitgeberseite kritisch beäugt würde. „Deshalb ist jeder zur Teilnahme an den Aktionen der Gewerkschaften aufgerufen, um einen hohen Abschluss möglich zu machen. ´Trittbrettfahrerei´ ist keine erfolgversprechende Option!“

Die Tarifrunde ist nach Einschätzung des BSBD-Vorsitzenden erst in trockenen Tüchern und abgeschlossen, wenn das erzielte Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen worden ist.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © BSBD NRW