Drucken

Zus√§tzliche Bef√∂rderungen f√ľr die Laufbahnen des mittleren Dienstes

Der nordrhein-westf√§lische Landtag hat Anfang April das ‚ÄěGesetz zur St√§rkung der Versorgung bei Pflege und zur √Ąnderung weiterer Vorschriften‚Äú beschlossen. Hinter dieser sperrigen Bezeichnung verbirgt sich ein umfangreiches Artikelgesetz, mit dem u.a. auch das Landesbesoldungsgesetz ge√§ndert worden ist.

Die Landesregierung hat mit diesem Gesetz auch eine langjährige Forderung des BSBD aufgegriffen und die Möglichkeit geschaffen, dass in einem nicht unbedeutenden Umfang zusätzliche Zulagenstellen in den Laufbahnen des mittleren Dienstes (Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt) eingerichtet werden können.

Seit Jahren ist der BSBD darum bem√ľht, den Umfang der Zulagenstellen auszuweiten. Nach den Zulagenkatalogen f√ľr die Laufbahnen des mittleren Verwaltungsdienstes, des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes erf√ľllen deutlich mehr Funktionen nach Aufgabenzuschnitt und Verantwortung die Voraussetzungen f√ľr die Ausstattung mit einer solchen Zulage als Zulagen tats√§chlich im Haushalt ausgebracht werden k√∂nnen und damit real zur Verf√ľgung stehen.

Bislang konnten nach der Fu√ünote 1 zur Besoldungsgruppe A 9 f√ľr 30 Prozent der Stellen in Besoldungsgruppe A 9 Zulagen ausgewiesen werden. Dieser Prozentsatz ist durch das jetzt beschlossene Gesetz auf 35 Prozent angehoben worden. Dies reicht nach Einsch√§tzung des BSBD noch nicht aus, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Damit werden k√ľnftig aber immerhin weitere rund 100 Funktionsinhaber in den drei genannten Laufbahnen mit einer Zulage in H√∂he von derzeit 284,75 Euro (Stand: 1.1.2017) rechnen k√∂nnen. Der BSBD wird jetzt nachdr√ľcklich daf√ľr eintreten, dass die geschaffenen Bef√∂rderungsm√∂glichkeiten noch in diesem Jahr ausgesch√∂pft und besetzt werden. Die durch freie Planstellen entstehenden Minderausgaben d√ľrften ausreichen, um die Bef√∂rderungen zu finanzieren. Sollten sich wider Erwarten Schwierigkeiten ergeben, geht der BSBD davon aus, dass die Aufstiegsm√∂glichkeiten sp√§testens mit dem Haushalt 2018 realisiert werden.

Peter Brock, Vorsitzender des BSBD-NRW, wertete die neu geschaffenen Bef√∂rderungsm√∂glichkeiten als ein ermutigendes Zeichen f√ľr die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes. ‚ÄěDiesem Schritt m√ľssen allerdings noch einige weitere folgen, um m√∂glichst alle in den Zulagenkatalogen enthaltenen Funktionen mittelfristig auch tats√§chlich mit einer entsprechenden Zulage ausstatten zu k√∂nnen‚Äú, gab der Gewerkschafter die k√ľnftige Marschrichtung vor.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag von Elnur Amikishiyev/ Fotolia.de